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# taz.de -- EU-Kommission gegen EEG: Ausnahmen sollen verboten werden
> Die Wettbewerbshüter der EU streben ein Verfahren gegen das deutsche
> Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Sie kritisieren die vielen Ausnahmen für
> die Industrie.
Bild: Sie können auch schön sein, die Erneuerbaren Energien.
BRÜSSEL taz | Nach einem Bericht des Spiegels will die EU-Kommission ein
Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Am Mittwoch wollen die
Brüsseler Wettbewerbshüter zuschlagen. Im Visier: das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine zahlreichen Ausnahmen für die
Industrie.
Das EEG war 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden.
Es stand von Anfang an unter Beschuss – vor allem wegen der hohen Kosten
für den Verbraucher. Derzeit beträgt die Umlage 5,3 Cent, für 2014 wird ein
Anstieg auf mehr als 6 Cent erwartet. Während die Verbraucher zahlen
müssen, können sich Unternehmen befreien lassen. Von diesem Privileg
profitieren derzeit 2.245 Betriebe.
Dem Bericht zufolge will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun nicht
nur die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verbieten, sondern auch
Rückzahlungen fordern. Durch die Befreiung sparen die Konzerne allein in
diesem Jahr Stromkosten in Höhe von 4 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden mehr
als 2012.
Die EU-Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Fest steht, dass
Almunia das EEG schon seit Monaten prüft. Bereits Ende 2012 war
durchgesickert, dass seine Experten im Berliner Wirtschafts- und
Umweltministerium vorstellig geworden waren. Schon damals waren der
Kommission die zahlreichen Ausnahmen für Stromfresser ein Dorn im Auge.
Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt�…
als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in einem internen
Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Rückendeckung erhalten Almunias Leute
dabei ausgerechnet vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger.
Spätestens nach der Bundestagswahl müsse das EEG-Gesetz reformiert werden,
hatte Oettinger im Juni vor dem CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Der
CDU-Politiker stört sich aber nicht an den Ermäßigungen für Stromfresser.
Für ihn ist das EEG ein Hindernis auf dem Weg zu einer europaweiten
Förderung erneuerbarer Energien.
Im Juni war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Deutschland
Tricksereien bei den Klimazielen vorwirft. Auch dabei geht es um das EEG:
Es reiche nicht, bestehende Gesetze wie das EEG einfach auf die
Energiebilanz anzurechnen, monierten die Experten. Vielmehr müsse Berlin
neue Maßnahmen auflegen.
14 Jul 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare Energien
Wettbewerb
EU-Kommission
Erneuerbare Energien
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Erneuerbare Energien
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