# taz.de -- Energie gedreht und gewendet: Nicht ohne Fossilien | |
> Bürgermeister Scholz (SPD) schwärmt vom Kraftwerk Moorburg und streitet | |
> sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übers Energiegesetz. | |
Bild: Die Power-To-Gas-Anlage in Reitbrook verwandelt Strom in haltbareren Wass… | |
Olaf Scholz sieht die Sache ganz nüchtern. „Wir müssen auch fossile | |
Kapazitäten haben“, stellte Hamburgs SPD-Bürgermeister am Montag auf einer | |
Podiumsdiskussion über die Energiewende im Norden in der Handelskammer | |
klar. Und deshalb freue er sich, Anfang nächsten Jahres „ein | |
hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ den | |
Betrieb aufnehmen zu sehen: Scholz spricht vom Steinkohlekraftwerk Moorburg | |
des Energiekonzerns Vattenfall an der Süderelbe. Dieser Kohlemeiler sei | |
„notwendig für die sichere Stromversorgung Hamburgs“, so Scholz. | |
Dabei ist das Kraftwerk höchst umstritten. Kritiker lehnen die Anlage ab, | |
weil sie eine große Menge des Klimagases Kohlendioxid ausstoßen wird. Ein | |
Kraftwerk dieser Größe, so die Kritik von Umweltverbänden, blockiere die | |
Energiewende und beeinträchtige wegen seines Kühlwasserbedarfs die Elbe. | |
Dessen Entnahme aus dem Fluss hat das Oberverwaltungsgericht zum Schutz der | |
Elbe vorerst gestoppt, das höchstinstanzliche Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht noch aus. | |
Scholz schwärmte zudem vom neuen Gas und Dampfturbinenkraftwerk von | |
Vattenfall in Wedel, das dort das alte Kohlekraftwerk ersetzen soll. | |
Zusammen mit einem Speicher, der überschüssigen Windstrom zur Erzeugung von | |
Fernwärme einsetzt, sei das Kraftwerk „hochmodern“. Das gelte auch für die | |
neue Gasspeicheranlage am Gaskraftwerk Reitbrook. „Hamburg wird schon bald | |
über die größten Speicherkapazitäten aller europäischen Großstädte | |
verfügen“, kündigte Scholz an. | |
Gegen einen vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt sprach | |
sich Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer aus. Eine | |
Rekommunalisierung bringe keinen Mehrwert für Klimaschutz, | |
Versorgungssicherheit oder Verbraucherpreise, sagte Melsheimer. Scholz | |
verwies darauf, dass die Stadt zusätzlich zwei Milliarden Euro Schulden für | |
den Rückkauf machen müsse. Ob dieses Geld je durch entsprechende Renditen | |
ausgeglichen werden könne, sei offen. „Ich rate davon ab“, mahnte Scholz im | |
Hinblick auf den Volksentscheid über die Rekommunalisierung im September. | |
Einen Disput lieferte er sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) | |
über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Altmaier will | |
seine Idee einer „Strompreisbremse“, mit der er zu Jahresbeginn scheiterte, | |
nach der Bundestagswahl wieder aufwärmen: „Die EEG-Umlage muss angepasst | |
werden“, so Altmaier. Scholz hingegen lehnt eine Senkung der Umlage ab und | |
fordert Klarheit für private Verbraucher, für Investoren in | |
Windkraftanlagen sowie die Befreiung von der Umlage für energieintensive | |
Industrieunternehmen: „Die Energiewende darf nicht abgewürgt werden.“ | |
2 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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