# taz.de -- Diskussion um EEG-Ausnahmen: Viel Wind um vorerst nichts | |
> Die EU-Kommission hat die deutsche Förderpolitik für erneuerbare Energien | |
> auf dem Kieker. Schon ein Dementi über ein Verfahren aus Brüssel sorgt | |
> für Hektik. | |
Bild: Nervöse Zuckungen bei energieintensiven Industrien: Wird die EU ihre Bef… | |
BERLIN taz | Wird die EU-Kommission eine Breitseite gegen die Energiewende | |
abfeuern? Seit November 2012 starrt man hierzulande nach Brüssel, weil dort | |
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seine Beamten prüfen lässt, ob die | |
Ausnahmen, die Teile der deutschen Industrie bei der EEG-Umlage genießen, | |
unerlaubte Beihilfen darstellen. | |
Seit Montag nun ist klar: Man weiß es noch nicht. Der [1][Spiegel hatte | |
gemeldet], Almunia werde am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen | |
Deutschland eröffnen, was die Kommission dementierte: „Die Voruntersuchung | |
ist noch nicht zu Ende. Auf jeden Fall wird es vor der Sommerpause keine | |
Entwicklungen mehr geben“, teilte eine Sprecherin mit. Gerüchte, das | |
gesamte deutsche EEG stehe zur Disposition, wollte die Kommission nicht | |
kommentieren. Selbst wenn die EU feststellt, dass es sich bei den Ausnahmen | |
um Staatshilfen handelt, könnten sie trotzdem mit EU-Recht vereinbar sein. | |
Doch bereits ein Gerücht über einen möglichen Termin zur Eröffnung eines | |
Verfahrens, dessen Ausgang völlig offen ist, sorgt in Deutschland für | |
nervöse Zuckungen. Inhaltlich geht es um die sogenannte besondere | |
Ausgleichsregelung: Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom | |
im Jahr beziehen und dafür mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung | |
bezahlen, sind für den weiteren Stromverbrauch von der EEG-Umlage fast | |
komplett befreit. Mit der Umlage zahlen die restlichen Stromkunden den | |
gesetzlich garantierten Abnahmepreis für grüne Energie. Der deutsche | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) fordert immer wieder, das | |
deutsche EEG durch ein europaweites System zu ersetzen. | |
Wenn nun Brüssel in den nach allen Seiten fein ausbalancierten deutschen | |
Paragrafen rumstochert, bröselt schnell das ganze Konstrukt. „Sollten die | |
Befreiungen von der EEG-Umlage abgeschafft werden, wird das die deutsche | |
Industrielandschaft schwer erschüttern. Die Härtefallregelung ist für die | |
energieintensive Industrie überlebensnotwendig“, sagt etwa Jörg Rothermel, | |
Geschäftsführer des Verbands Energieintensive Industrien in Deutschland. | |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte, bereits ein | |
Beihilfeverfahren würde Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden – | |
denn theoretisch könnte die Kommission die deutschen Unternehmen dazu | |
verdonnern, die gesparten EEG-Beträge der letzten zehn Jahre nachzuzahlen. | |
Das könne, sagt Rothermel, schnell dreistellig werden. | |
## Verbraucher zahlen 4 Milliarden mehr | |
Politisch wäre ein EU-Verfahren vor der Bundestagswahl heikel. Das | |
schwarz-gelbe und das rot-grüne Lager müssten den Wählern erklären, wer nun | |
Schuld am Brüssler Rüffel trägt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler | |
(FDP) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderten kürzlich [2][in der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorsorglich], die Energiewende vorerst | |
auszusetzen. „Die christlich-liberale Koalition hat schon viel gegen die | |
Spätfolgen der rot-grünen Subventionspolitik getan“, schrieben die beiden. | |
„Die Bundesregierung wurde von Experten gewarnt, dass eine übermäßige | |
Ausweitung der Ausnahmen zu Problemen mit der EU führt“, kontert die grüne | |
Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Tatsächlich sind die Ausnahmen von | |
Rot-Grün eingeführt und von Schwarz-Gelb ausgeweitet worden. Mindestens 4 | |
Milliarden Euro müssen so die restlichen Stromverbrauchern zusätzlich | |
aufbringen. Ursprünglich ging es um Erleichterungen für die deutsche | |
Schwerindustrie. Mittlerweile sind Unternehmen wie die Weimarer Wurstwaren, | |
Storck Schokoladen oder der Klopapierhersteller Kimberly-Clark befreit. | |
15 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/eu-greift-erneuerbare-energien-gesetz-a… | |
[2] http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20130712/fd1201307123938903.html | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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