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# taz.de -- Diskussion um EEG-Ausnahmen: Viel Wind um vorerst nichts
> Die EU-Kommission hat die deutsche Förderpolitik für erneuerbare Energien
> auf dem Kieker. Schon ein Dementi über ein Verfahren aus Brüssel sorgt
> für Hektik.
Bild: Nervöse Zuckungen bei energieintensiven Industrien: Wird die EU ihre Bef…
BERLIN taz | Wird die EU-Kommission eine Breitseite gegen die Energiewende
abfeuern? Seit November 2012 starrt man hierzulande nach Brüssel, weil dort
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seine Beamten prüfen lässt, ob die
Ausnahmen, die Teile der deutschen Industrie bei der EEG-Umlage genießen,
unerlaubte Beihilfen darstellen.
Seit Montag nun ist klar: Man weiß es noch nicht. Der [1][Spiegel hatte
gemeldet], Almunia werde am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen
Deutschland eröffnen, was die Kommission dementierte: „Die Voruntersuchung
ist noch nicht zu Ende. Auf jeden Fall wird es vor der Sommerpause keine
Entwicklungen mehr geben“, teilte eine Sprecherin mit. Gerüchte, das
gesamte deutsche EEG stehe zur Disposition, wollte die Kommission nicht
kommentieren. Selbst wenn die EU feststellt, dass es sich bei den Ausnahmen
um Staatshilfen handelt, könnten sie trotzdem mit EU-Recht vereinbar sein.
Doch bereits ein Gerücht über einen möglichen Termin zur Eröffnung eines
Verfahrens, dessen Ausgang völlig offen ist, sorgt in Deutschland für
nervöse Zuckungen. Inhaltlich geht es um die sogenannte besondere
Ausgleichsregelung: Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom
im Jahr beziehen und dafür mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung
bezahlen, sind für den weiteren Stromverbrauch von der EEG-Umlage fast
komplett befreit. Mit der Umlage zahlen die restlichen Stromkunden den
gesetzlich garantierten Abnahmepreis für grüne Energie. Der deutsche
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) fordert immer wieder, das
deutsche EEG durch ein europaweites System zu ersetzen.
Wenn nun Brüssel in den nach allen Seiten fein ausbalancierten deutschen
Paragrafen rumstochert, bröselt schnell das ganze Konstrukt. „Sollten die
Befreiungen von der EEG-Umlage abgeschafft werden, wird das die deutsche
Industrielandschaft schwer erschüttern. Die Härtefallregelung ist für die
energieintensive Industrie überlebensnotwendig“, sagt etwa Jörg Rothermel,
Geschäftsführer des Verbands Energieintensive Industrien in Deutschland.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte, bereits ein
Beihilfeverfahren würde Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden –
denn theoretisch könnte die Kommission die deutschen Unternehmen dazu
verdonnern, die gesparten EEG-Beträge der letzten zehn Jahre nachzuzahlen.
Das könne, sagt Rothermel, schnell dreistellig werden.
## Verbraucher zahlen 4 Milliarden mehr
Politisch wäre ein EU-Verfahren vor der Bundestagswahl heikel. Das
schwarz-gelbe und das rot-grüne Lager müssten den Wählern erklären, wer nun
Schuld am Brüssler Rüffel trägt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderten kürzlich [2][in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorsorglich], die Energiewende vorerst
auszusetzen. „Die christlich-liberale Koalition hat schon viel gegen die
Spätfolgen der rot-grünen Subventionspolitik getan“, schrieben die beiden.
„Die Bundesregierung wurde von Experten gewarnt, dass eine übermäßige
Ausweitung der Ausnahmen zu Problemen mit der EU führt“, kontert die grüne
Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Tatsächlich sind die Ausnahmen von
Rot-Grün eingeführt und von Schwarz-Gelb ausgeweitet worden. Mindestens 4
Milliarden Euro müssen so die restlichen Stromverbrauchern zusätzlich
aufbringen. Ursprünglich ging es um Erleichterungen für die deutsche
Schwerindustrie. Mittlerweile sind Unternehmen wie die Weimarer Wurstwaren,
Storck Schokoladen oder der Klopapierhersteller Kimberly-Clark befreit.
15 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/eu-greift-erneuerbare-energien-gesetz-a…
[2] http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20130712/fd1201307123938903.html
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Energiewende
Rot-Grün
Industrie
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Strompreis
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