Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestagswahl 2013: Der Drops ist noch nicht gelutscht
> Das Rennen scheint aktuellen Umfragen zufolge wieder offen und ein Sieg
> von Rot-Grün möglich zu sein. Doch es fehlt eine große Idee.
Bild: „Gegen Laufzeitverlängerung“ sind die Spitzenkandidaten der Grünen…
BERLIN taz | Ist das so? Ist der Drops gelutscht und das rot-grüne
Koalitionsprojekt tatsächlich schon gescheitert? Ist dieser ganze Frust,
der sich unter den wahlkämpfenden SPDlern breitgemacht hat, sind all die
Schmähungen des Kandidaten Peer Steinbrück gerechtfertigt? Ist es
tatsächlich schon als ausgemacht, dass dieses Land nach dem 22. September
weitere vier Jahre von Schwarz-Gelb regiert wird? Und zwar von einer
Kanzlerin, die Angela Merkel heißt und die dann mit dem kleineren
Koalitionspartner ihrer Wahl nach Belieben verfahren kann?
Keineswegs. Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist das Rennen wieder offen.
Das liegt nicht nur an den besser werdenden Umfragewerten für Rot-Grün oder
daran, dass Merkel und ihr Kanzleramt in der NSA-Affäre eine gefährlich
schlechte Figur machen. Nein, stellt man sich gedanklich einmal abseits des
gesellschaftlichen und medialen Großmeinungstums, scheint es dieser Tage
durchaus möglich, dass die Sozialdemokraten und die Grünen die
Bundestagswahl noch gewinnen.
In den aktuellen [1][Wählerbefragungen von Infratest dimap] liegen
Schwarz-Gelb (45 Prozent) und Rot-Rot-Grün (46 Prozent) gleichauf. SPD und
Grüne kommen zusammen auf 39 Prozent. Zeit also für die Wahlstrategen der
beiden Parteien, zu schauen, ob und wie sie die Sache mit dem Wechsel doch
noch hinbiegen könnten – und zwar, ohne Richtung Linkspartei schielen zu
müssen. Die Möglichkeit gibt es.
Es ist eine Möglichkeit, die nicht nur das Verdienst der beiden
Wunschkoalitionspartner wäre. Sondern die auch am Agieren – oder
Themenaussitzen – der Bundesregierung läge sowie am sich in den letzten
Wochen verstärkenden inhaltlichen Interesse der Wählerinnen und Wähler. Die
haben nun ausreichend Zeit, im Urlaub die Wahlprogramme der Parteien
durchzuschauen, statt immer schon zu meinen, man kenne diese Sozis.
## Zweckehe statt Liebesheirat
Oder diese Grünen. Die haben bekanntlich in ihr [2][Programm]
hineingeschrieben: „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke
Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD.“ Weil sie in diesem Bündnis
die besten Chancen erkennen, den grünen politischen Wandel umzusetzen.
Zweckehe nennt man derlei. Von Liebesheirat war nie die Rede.
Überhaupt sind die Grünen diejenigen mit der besseren innerparteilichen und
strategischen Aufstellung. Die Flügelkämpfe sind beigelegt, das Programm
basisdemokratisch entschieden, die Wahlkämpfer in den Startlöchern. Die
Grünen haben das Potenzial, zwei, drei Prozentpunkte auf das Stimmenkonto
draufzubuchen. Ob Energie und Umwelt, Gerechtigkeit oder Modernisierung der
Gesellschaft – was sie fordern und anbieten, ist nicht weit entfernt vom
„Regierungsprogramm“ der Sozialdemokraten. Aber meilenweit weg von dem, was
FDP und Union beschlossen haben. Da mag Merkel noch so übergriffig den
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in „tariflich festgesetzte
Lohnuntergrenze“ ummogeln.
Auch aus einer ersten inhaltlichen Demontageattacke sind die Grünen bereits
gestärkt hervorgegangen. Ihr Konzept, einen Spitzensteuersatz von 49
Prozent einzuführen – eigentlich eine urlinke Forderung nach mehr
Verteilungsgerechtigkeit – widerstand im Faktencheck allen
Desavouierungsversuchen. Pittoreskerweise kamen die Angriffe nicht nur von
liberalkonservativen Interessenwahlkämpfern. Auch aus dem linken Lager
mussten die Grünen hören, Steueranhebungen anzukündigen sei wahlstrategisch
unklug. Also lieber gar nicht drüber reden? Auch linksgrüne Wähler finden
offenbar Geschmack an ungefährer Schlagwortprogrammatik.
Und die Sozialdemokraten? Auch in ihrem [3][Programm] steht das Bekenntnis
zu Rot-Grün. Nur so schaffe man „die Erneuerung unseres Landes“. Bei den
Steuern jedoch will die SPD es sich mit niemandem verscherzen. Zwar spricht
Peer Steinbrück von Steuern, „die wir für einige erhöhen wollen“. Und im
Programm steht, man wolle die Vermögensteuer „auf ein angemessenes Niveau
heben“, um dann die Mehreinnahmen in Bildung und in Infrastruktur zu
stecken. Aber den konkreten Vorschlag – wer zahlt wann wie viel? – bleibt
die SPD schuldig.
## Wahlkämpfer müssen Themen der Menschen aufgreifen
Selbst wenn den Wählerinnen und Wählern Steuerkonzepte, Kommunalfinanzen
und Bürgerversicherung zu abstrakt sind – das Schöne an Wahlkampfzeiten
ist, dass niemand voraussehen kann, welche Themen in den letzten sechs
Wochen wichtig werden und emotionalisieren. Die Bundeskanzlerin hat es am
Freitag selbst gesagt in ihrer [4][Pressekonferenz]: „Wahlkampf findet über
die Dinge statt, mit denen sich die Menschen befassen.“ Mit denen sich also
im Umkehrschluss die Politik zu befassen hat. Es ist angesichts von NSA,
„Euro Hawk“ und einem irisierenden Innenminister alles andere als
ausgemacht, dass in dieser Aufmerksamkeitsökonomie nicht auch die Union in
eine gefährliche Wahrnehmungsschieflage geraten könnte.
So wenig Gerhard Schröder im Wahlsommer 2002 voraussah, dass eine
Hochwasserkatastrophe ihn zum helfenden Landesvater in grünen Gummistiefeln
machen würde, so wenig war eine Angela Merkel schwer beschädigende Pleite
wie die NSA-Affäre vorauszusehen. Wer weiß schon, wie groß dieses – oder
ein anderes – Thema noch wird?
Sozialdemokraten und Grüne können nun die letzten Wochen nutzen, um
klarzumachen, worum es ihnen tatsächlich geht. Immer nur den „Wechsel“ zu
beschwören reicht nicht. Es fehlt eine große gesellschaftliche Idee, die
mehr anbietet, als sich auf 150 Jahre Sozialdemokratie zu berufen: ein
anschlussfähiger rot-grüner Grundgedanke, hinter dem sich die Wählerinnen
und Wähler versammeln können. Und zwar dann, wenn es darauf ankommt,
pünktlich am 22. September.
21 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
[2] http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html
[3] http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
[4] /Bundeskanzlerin-ueber-NSA-Spitzelei/!120280/
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Rot-Grün
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
FDP
Peer Steinbrück
SPD
Umfragewerte
Wahlkampf
Rainer Brüderle
Reinhard Bütikofer
FDP
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt AfD
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Werbespots von CDU und SPD: Nicht so nah, Angela!
In den gänzlich humorlosen TV-Wahlkampfspots von Union und SPD zeigt sich
eines: In der Politik lässt sich Authentizität nicht vermitteln.
Kommentar Koalitionsoptionen: Mehr Farbenspiele wagen
Der Drops scheint gelutscht: Angela Merkel bleibt nach der Wahl Kanzlerin.
Doch da ginge noch was, wenn sich die Parteien nicht gegenseitig
blockierten.
Szenarien für Koalitionen: Was geht?
Könnten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen? Oder die Grünen mit der CDU?
Wäre es denkbar, dass die Piraten dabei sind? Drei Szenarien.
SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei: 3.000 Genossen Vorsprung
Die Volksparteien verzeichnen weiterhin einen deutlichen Mitgliederschwund.
In der Wählergunst liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün gleichauf.
Politdoku über Steinbrück: Grüße aus der Eierschleifmaschine
„Kante Klartext Kandidat“ ist ein gelungenes Stück Fernsehen. Es
porträtiert Steinbrück nicht als Gescheiterten – sondern als Irrtum der
Parteiführung.
Wahlkampf der SPD: Steinbrück auf der Himmelsleiter
Die Umfragewerte sinken, der Kanzlerkandidat der SPD steigt. Auf einen
bayerischen Berg, wo er mit der Basis spricht. Eine Reportage aus 1.373
Meter Höhe.
Umfragehoch für Union und FDP: Es gibt keine Wechselstimmung
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ bekäme Schwarz-Gelb eine Mehrheit, wenn am
Sonntag Wahlen wären. Die Eurokrise müsste wieder akut werden, damit es
anders aussähe.
Faktencheck im ZDF: Aufgeschobene Transparenz
„ZDFcheck“ prüft, ob die Fakten in Wahlkampfsätzen stimmen. Doch nun
bekommt die groß angekündigte Sendung keinen eigenen Sendeplatz.
NRW-Verfassungsgericht rügt die FDP: Fragwürdige Wahlkampfpost
Rainer Brüderle pries 2012 in einem Schreiben an die Wähler von
Nordrhein-Westfalen die Arbeit der Liberalen. Das war wohl nicht
rechtmäßig.
Grüne im Wahlkampf: Es war einmal im grünen Königreich
Die Grünen loben sich selbst als die „Europa-Partei“. Im Wahlkampf taucht
das Thema nicht auf – weil der Vorstand seine Europa-Enthusiasten
zurückpfiff.
Steuerkonzepte der Parteien: Grüne kassieren am meisten
Mal nachgerechnet: Würden Steuerpläne der Grünen verwirklicht, könnte der
Fiskus jährlich 7,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Debatte Schwarz-Grün: Die Melange des Zeitgeistes
Claudia Roth als Merkels Migrationsministerin, Sven Giegold als
Staatssekretär. Warum es nach dem 22. September anders kommt als geplant.
Bundespolitik boykottiert Flüchtlingscamp: Protest stößt auf taube Ohren
Die Flüchtlinge in Kreuzberg diskutieren mit Grünen-Politikern und der
Integrationsbeauftragten – die Bundesvertreter hatten abgesagt.
Kommentar „Alternative für Deutschland“: Wahlhoffnung Krise
Die „Alternative für Deutschland“ will nicht nur gegen den Euro sein. Die
Konsequenz: Sie zieht auch auch Klimaskeptiker und Frauenquoten-Gegner an.
NSA-Affäre im Wahlkampf: Die kalkulierte Empörung
Die Wut von SPD und Grünen über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der
Geheimdienstaffäre wirkt hilflos. Doch das kann sich ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.