# taz.de -- Umfragehoch für Union und FDP: Es gibt keine Wechselstimmung | |
> Laut ARD-„Deutschlandtrend“ bekäme Schwarz-Gelb eine Mehrheit, wenn am | |
> Sonntag Wahlen wären. Die Eurokrise müsste wieder akut werden, damit es | |
> anders aussähe. | |
Bild: Bleiben aneinander geklammert: Merkels Union und Röslers Liberale | |
BERLIN taz | Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ hat Schwarz-Gelb zum | |
ersten Mal seit fast drei Jahren wieder eine Mehrheit. Die Union liegt bei | |
42, die FDP bei 5 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei kommen gemeinsam auf | |
46 Prozent, also ein Prozent weniger als Schwarz-Gelb. | |
Das Ergebnis dieser Umfrage ist wichtig. Denn es spricht viel dafür, dass | |
die FDP es am 22. September in den Bundestag schafft. Gerade die Aussicht, | |
nur knapp über die Fünf-Prozent Hürde zu kommen, mobilisiert | |
konservativ-liberale WählerInnen. Die Blaupause für dieses Szenario war die | |
Niedersachsenwahl im Januar 2013, als die FDP in Prognosen lange unter 5 | |
Prozent lag, bei der Wahl aber fast 10 Prozent bekam. | |
Diese wundersame Stimmenvermehrung verdankte sich WählerInnen, die | |
eigentlich lieber für die CDU votiert hätten, sich aber taktisch für die | |
FDP entschieden. | |
Die Union wird im Bund zwar offiziell keine Leihstimmenkampagne für die FDP | |
machen. De facto hat Angela Merkel mit ihrem Ja zu einem Mindestlohn light | |
und den großzügigen Wahlversprechen von knapp 30 Milliarden Euro für mehr | |
Kindergeld und die Mütterrente genau dies längst getan. | |
Wenn die Union finanziell großzügig und etatistisch auftritt, nutzt dies | |
automatisch der FDP, die sich umso effektiver als wirtschaftliberales | |
Korrektiv inszenieren kann. 39 Prozent befürworten zudem laut | |
„Deutschlandtrend“, dass die FDP in der nächsten Regierung vertreten ist | |
Diese Umfrage ist keine Momentaufnahme: Dass die FDP im nächsten Bundestag | |
sein wird, darf angesichts des taktischen Wahlverhaltens der | |
konservativ-liberalen Klientel also als fast sicher gelten. Zudem gibt es | |
eine langwellige Entwicklung in den Umfragen: Rot-Grün verliert, | |
Schwarz-Gelb gewinnt Sympathien. | |
So waren im Oktober 2011 nur 20 Prozent für eine weitere schwarz-gelb | |
dominierte Legislaturperiode. Eineinhalb Jahre später, im Juni 2013, hat | |
sich das Bild völlig verändert. 40 Prozent waren der Ansicht, dass | |
Schwarz-Gelb weiter regieren soll. Tendenz: steigend. | |
Für die Wahl ergibt sich somit folgendes Szenario: Es gibt faktisch keine | |
Wechselstimmung. Für Rot-Grün wird eine eigene Mehrheit, je näher der 22 | |
September rückt, immer illusorischer. Zur Wahl steht somit eine Fortsetzung | |
der Merkel-Westerwelle Regierung oder eine Große Koalition. | |
## SPD bleibt nur Juniorpartner-Rolle | |
Die SPD ist damit in einer ähnlichen lose-lose Situation wie 2009: Ihre | |
einzige Chance zu regieren ist die Rolle als Juniorpartner von Angela | |
Merkel. Aber genau das darf die SPD im Wahlkampf auf keinen Fall sagen, | |
geschweige denn zum Ziel erklären. Denn damit würde sie ihre eigene | |
Stammklientel demotivieren, zur Wahl zu gehen. | |
Aber muss es so weitergehen? Können nicht auch langfristige Trends im | |
letzten Moment jäh kippen? Wenn man die Entwicklung der Umfragen der | |
letzten drei Jahren anschaut, zeigt sich: Der Zuspruch für Schwarz-Gelb und | |
Angela Merkel ließ stets nach, wenn sich Nachrichten über die Eurokrise | |
verdichteten. Das war bei der akuten Griechenland-Krise so, es wiederholte | |
sich im Fall Spanien und zuletzt bei der Bankenkrise in Zypern. | |
Allerdings stieg der Zuspruch für Schwarz-Gelb stets wieder auf das alten | |
Niveau und sogar höher, nachdem die Krisenherde aus den Nachrichten | |
verschwanden und der Anschein entstand, dass Merkel die Krise irgendwie | |
beruhigt habe. | |
Wie es aussieht, ist eine akute Eurokrise kurz vor der Wahl das einzige | |
Szenario, das eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel gefährden | |
könnte. | |
2 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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