# taz.de -- SPD-Politikerin über Rot-Rot-Grün: „Offenheit täte uns gut“ | |
> Die SPD-Linke Hilde Mattheis gibt die Wahl noch nicht verloren. Falls es | |
> nicht für Rot-Grün reiche, kann sie sich auch ein Bündnis mit der | |
> Linkspartei vorstellen. | |
Bild: Ungelegte Eier: Wie konkret ist Rot-rot-grün? | |
taz: Frau Mattheis, in der NSA-Affäre hat Peer Steinbrück Angela Merkel | |
scharf angegriffen: Sie verstoße gegen ihren Amtseid. Ist das jetzt die von | |
ihm oft geforderte Wahlkampf-Breitseite gegen die Kanzlerin? | |
Hilde Mattheis: Es geht doch nicht um die Breitseite um der Breitseite | |
willen. Es geht um eine Situation, in der klar geworden ist, wie stark wir | |
unter Überwachung und Beobachtung stehen, und zwar alle Bürgerinnen und | |
Bürger. | |
Ihr Kanzlerkandidat hat eine Aufholjagd nach dem Vorbild von Gerhard | |
Schröder 2005 angekündigt. Kann das bei Umfragewerten um die 25 Prozent | |
noch etwas werden? | |
Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm. Mit unseren Inhalten müssen wir | |
klarmachen, dass es in der nächsten Regierung darauf ankommt, die | |
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft abzubauen. Das ist kein | |
Zweckoptimismus, sondern eine Grundüberzeugung. | |
Das Wahlprogramm der SPD ist seit Monaten bekannt und kommuniziert. Was | |
hält die Wähler noch immer ab, der SPD ihre Stimme geben zu wollen? | |
Ich könnte mir vorstellen, dass wir beim Thema Glaubwürdigkeit viel | |
deutlicher machen müssen: Leute, wir haben verstanden, was in der | |
rot-grünen Regierungszeit schiefgelaufen ist, wir werden das korrigieren. | |
Zu Beginn seiner Kandidatur hieß es, die SPD-Linke habe Steinbrück bei der | |
Rente mit 67 und beim Mindestlohn auf Linie gebracht. Macht ihn nicht | |
gerade dieses Abweichen von seinen früheren Positionen unglaubwürdig? | |
Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Diese Partei hat sich seit 2009 | |
unter der Führung von Sigmar Gabriel auf einen Weg gemacht, sich | |
sozialdemokratisch eindeutig zu positionieren. Wir alle, egal von welchem | |
Flügel, stehen geschlossen dahinter. Dass Peer Steinbrück diese Inhalte | |
natürlich mitträgt, hat er in seinen Parteitagsreden zum Ausdruck gebracht. | |
Vielleicht müsste man das jetzt eine Spur deutlicher und konsequenter tun. | |
Wo bietet Schwarz-Gelb denn noch Angriffsflächen? | |
Schwarz-Gelb hat die Ungerechtigkeit massiv verstärkt. In diesem Land gibt | |
es viele, die ganz viel Geld haben und die sich immer noch aus ihrer | |
gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Das stärker zu betonen, fände ich | |
wichtig. | |
Und wie soll das gehen? | |
Wir dürfen bei diesen Themen nichts zurücknehmen oder sie mit einem | |
Augenzwinkern vertreten. Wenn allein in meinem Finanzamtsbezirk Ulm sich | |
1.329 Menschen in letzter Zeit selbst angezeigt haben, um Straffreiheit zu | |
bekommen, dann ist das eines von vielen Zeichen dafür, dass wir richtig | |
liegen mit unserem Steuerkonzept oder mit der Bekämpfung von | |
Steuerhinterziehung. Wir fordern eine neue Verantwortungskultur der Starken | |
für dieses Land. So sollen nach unseren Vorstellungen die Einnahmen aus der | |
Vermögenssteuer in die Bildung fließen. Diese und anderen Investitionen in | |
die Infrastruktur kommen allen zugute. | |
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat erklärt, für ihn sei „das | |
Rennen offen“. Müsste er sich klarer zu Rot-Grün bekennen? | |
Beide Parteien haben bei vielen Gelegenheiten bekundet: Unsere Priorität | |
ist Rot-Grün. Aber Wahlen sind Wahlen. Das bedeutet, dass Parteien auch | |
immer in Konkurrenz zueinander um Stimmen werben. Und zwar mit Inhalten. | |
Wäre grüne Zurückhaltung nicht logisch? Am Ende geht die SPD vielleicht in | |
eine große Koalition – und die Grünen waren ganz umsonst loyal. | |
In unserer Partei ist dem überwiegenden Teil klar, dass eine große | |
Koalition für uns die allerschwierigste Situation wäre. Eine „grüne | |
Zurückhaltung“ kann ich nicht erkennen. Aber richtig ist, jetzt muss für | |
eine möglichst starke SPD gekämpft werden. Und nach der Wahl muss es unser | |
Bestreben sein, unsere zentralen politischen Ziele auch umsetzen zu können. | |
Und das setzt eben einen Grundkonsens auch zwischen den jeweils handelnden | |
Personen voraus. | |
Wie stehen Sie eigentlich zu Rot-Rot-Grün? | |
Ich glaube, dass uns da eine Offenheit guttäte. | |
18 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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