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# taz.de -- SPD-Politikerin über Rot-Rot-Grün: „Offenheit täte uns gut“
> Die SPD-Linke Hilde Mattheis gibt die Wahl noch nicht verloren. Falls es
> nicht für Rot-Grün reiche, kann sie sich auch ein Bündnis mit der
> Linkspartei vorstellen.
Bild: Ungelegte Eier: Wie konkret ist Rot-rot-grün?
taz: Frau Mattheis, in der NSA-Affäre hat Peer Steinbrück Angela Merkel
scharf angegriffen: Sie verstoße gegen ihren Amtseid. Ist das jetzt die von
ihm oft geforderte Wahlkampf-Breitseite gegen die Kanzlerin?
Hilde Mattheis: Es geht doch nicht um die Breitseite um der Breitseite
willen. Es geht um eine Situation, in der klar geworden ist, wie stark wir
unter Überwachung und Beobachtung stehen, und zwar alle Bürgerinnen und
Bürger.
Ihr Kanzlerkandidat hat eine Aufholjagd nach dem Vorbild von Gerhard
Schröder 2005 angekündigt. Kann das bei Umfragewerten um die 25 Prozent
noch etwas werden?
Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm. Mit unseren Inhalten müssen wir
klarmachen, dass es in der nächsten Regierung darauf ankommt, die
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft abzubauen. Das ist kein
Zweckoptimismus, sondern eine Grundüberzeugung.
Das Wahlprogramm der SPD ist seit Monaten bekannt und kommuniziert. Was
hält die Wähler noch immer ab, der SPD ihre Stimme geben zu wollen?
Ich könnte mir vorstellen, dass wir beim Thema Glaubwürdigkeit viel
deutlicher machen müssen: Leute, wir haben verstanden, was in der
rot-grünen Regierungszeit schiefgelaufen ist, wir werden das korrigieren.
Zu Beginn seiner Kandidatur hieß es, die SPD-Linke habe Steinbrück bei der
Rente mit 67 und beim Mindestlohn auf Linie gebracht. Macht ihn nicht
gerade dieses Abweichen von seinen früheren Positionen unglaubwürdig?
Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Diese Partei hat sich seit 2009
unter der Führung von Sigmar Gabriel auf einen Weg gemacht, sich
sozialdemokratisch eindeutig zu positionieren. Wir alle, egal von welchem
Flügel, stehen geschlossen dahinter. Dass Peer Steinbrück diese Inhalte
natürlich mitträgt, hat er in seinen Parteitagsreden zum Ausdruck gebracht.
Vielleicht müsste man das jetzt eine Spur deutlicher und konsequenter tun.
Wo bietet Schwarz-Gelb denn noch Angriffsflächen?
Schwarz-Gelb hat die Ungerechtigkeit massiv verstärkt. In diesem Land gibt
es viele, die ganz viel Geld haben und die sich immer noch aus ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Das stärker zu betonen, fände ich
wichtig.
Und wie soll das gehen?
Wir dürfen bei diesen Themen nichts zurücknehmen oder sie mit einem
Augenzwinkern vertreten. Wenn allein in meinem Finanzamtsbezirk Ulm sich
1.329 Menschen in letzter Zeit selbst angezeigt haben, um Straffreiheit zu
bekommen, dann ist das eines von vielen Zeichen dafür, dass wir richtig
liegen mit unserem Steuerkonzept oder mit der Bekämpfung von
Steuerhinterziehung. Wir fordern eine neue Verantwortungskultur der Starken
für dieses Land. So sollen nach unseren Vorstellungen die Einnahmen aus der
Vermögenssteuer in die Bildung fließen. Diese und anderen Investitionen in
die Infrastruktur kommen allen zugute.
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat erklärt, für ihn sei „das
Rennen offen“. Müsste er sich klarer zu Rot-Grün bekennen?
Beide Parteien haben bei vielen Gelegenheiten bekundet: Unsere Priorität
ist Rot-Grün. Aber Wahlen sind Wahlen. Das bedeutet, dass Parteien auch
immer in Konkurrenz zueinander um Stimmen werben. Und zwar mit Inhalten.
Wäre grüne Zurückhaltung nicht logisch? Am Ende geht die SPD vielleicht in
eine große Koalition – und die Grünen waren ganz umsonst loyal.
In unserer Partei ist dem überwiegenden Teil klar, dass eine große
Koalition für uns die allerschwierigste Situation wäre. Eine „grüne
Zurückhaltung“ kann ich nicht erkennen. Aber richtig ist, jetzt muss für
eine möglichst starke SPD gekämpft werden. Und nach der Wahl muss es unser
Bestreben sein, unsere zentralen politischen Ziele auch umsetzen zu können.
Und das setzt eben einen Grundkonsens auch zwischen den jeweils handelnden
Personen voraus.
Wie stehen Sie eigentlich zu Rot-Rot-Grün?
Ich glaube, dass uns da eine Offenheit guttäte.
18 Jul 2013
## AUTOREN
Anja Maier
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SPD
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