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# taz.de -- Bundespolitik boykottiert Flüchtlingscamp: Protest stößt auf tau… |
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> Die Flüchtlinge in Kreuzberg diskutieren mit Grünen-Politikern und der |
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> Integrationsbeauftragten – die Bundesvertreter hatten abgesagt. |
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Bild: Am 8. Juli blockierten die Flüchtlinge die Oranienstraße, um Gespräche… |
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Am Ende sammelt Bashir Zakariyar Dutzende Kopien von den Pässen der |
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Campbewohner ein. „Was bedeuten diese Papiere?“, ruft der kräftige |
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Nigerianer und hält den Blätterstapel in die Luft. „Warum haben wir damit |
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keine Rechte?“ Er drückt den Packen Monika Lüke, der Berliner |
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Integrationsbeauftragten, in die Hand, die vor ihm auf einer Bierbank |
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sitzt. Die schaut nur fragend zurück. |
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Es sind vor allem Fragen, die bleiben nach dem Treffen von Politikern mit |
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den seit neun Monaten streikenden Flüchtlingen. Am Donnerstag hatte |
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Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) zum Gespräch in deren Protestcamp |
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auf dem Kreuzberger Oranienplatz geladen. Die Asylbewerber hatten dieses |
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mit einer Straßenblockade eingefordert. Doch statt der eingeladenen |
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Bundesminister und Senatoren kommen nur Lüke sowie die Grünen Schulz, |
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Hans-Christian Ströbele und Benedikt Lux in das große Zirkuszelt des Camps. |
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„Wir sitzen hier und werden verrückt, weil nichts passiert“, klagt |
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Zakariyar, einer der rund 50 anwesenden Flüchtlinge. „Wir brauchen Hilfe. |
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Warum haben die Verantwortlichen nicht mal Vertreter geschickt?“ |
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Lüke verweist auf Berlins Einsatz gegen die Residenzpflicht und das |
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Arbeitsverbot. Letzteres sei immerhin auf neun Monate verkürzt worden. Nach |
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der Bundestagswahl wolle man zudem beim Bleiberecht „wirklich etwas |
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erreichen“. Das Grünen-Trio fordert derweil, „die Richtigen zu überzeugen… |
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Das für Asylpolitik zuständige Bundesinnenministerium. |
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Dort hatte man mit der Begründung abgesagt, es gebe nichts zu verhandeln. |
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Und im Berliner Senat forderte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am |
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Donnerstag erneut ein Ende des „rechtswidrigen“ Camps. Schulz aber will das |
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Protestlager weiter dulden: „Ich halte meine Rübe für Sie hin“, verspricht |
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er im Protestzelt. Und er bekommt juristischen Beistand: Die Berliner |
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Staatsanwaltschaft teilte der taz mit, dass Ermittlungen wegen Untreue |
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gegen das Bezirksamt eingestellt sind. Der Kreuzberger CDU-Chef Kurt |
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Wansner hatte den Bezirk angezeigt, da dieser den Flüchtlingen den Platz |
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kostenlos überlasse. „Wenn auf unsere Forderungen eingegangen wird, gehen |
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wir sofort“, sagt die Sudanesin Napuli Langa. „Selbst wenn das Camp geräumt |
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wird, werden die Menschen nicht verschwinden.“ |
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Nur zeigt die Diskussion am Donnerstag auch: Die Forderungen der |
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Flüchtlingen gehen weit auseinander. Wollen einige Aufenthaltstitel oder |
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Arbeit, plädieren andere gleich für die Abschaffung des gesamten |
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Asylsystems. |
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Schulz und Lüke schlagen am Ende vor, ein erneutes Treffen einzuberufen. Im |
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August, nach der Sommerpause. Dann sollen auch die Bundespolitiker wieder |
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eingeladen werden. Und die Inhaber der Passkopien, bietet Lüke an, könnten |
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gerne in ihrer Rechtsberatung vorbeikommen. |
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Bei den Flüchtlingen nicken einige zustimmend, Bashir Zakariyar aber |
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springt auf. „Was hilft uns das?“, ruft er entrüstet. „Uns reicht’s!�… |
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folgen erhitzte Diskussionen, das Treffen endet nach fast drei Stunden im |
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Streit. Von ihm aus, sagt der Sudanese Imran Adam, könne man sich erneut |
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treffen. Wenn da aber wieder nichts bei herauskomme, müsse man künftig eben |
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direkt zu den Verantwortlichen gehen. |
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18 Jul 2013 |
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## AUTOREN |
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Konrad Litschko |
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