# taz.de -- Dilek Kolat im Interview: "Der Protest wird instrumentalisiert" | |
> Das Zeltlager auf dem Oranienplatz ist keine Dauerlösung, sagt die | |
> Senatorin für Integration. Ein Gespräch über Flüchtlingsproteste und den | |
> Roma-Aktionsplan. | |
Bild: Seit Oktober 2012 protestieren Flüchtlinge mit einem Zeltlager auf dem K… | |
taz: Frau Kolat, im Dezember haben Sie den hungerstreikenden Flüchtlingen | |
am Brandenburger Tor Ihre Hilfe versprochen. Heute protestieren diese noch | |
immer, auf dem Oranienplatz. Was ist schiefgelaufen? | |
Dilek Kolat: Es ist gar nichts schiefgelaufen. Ich hatte den Flüchtlingen | |
damals versprochen, mich für ihre Forderungen einzusetzen, weil ich 70 bis | |
80 Prozent davon teile. Und nach dem Besuch haben sie den Hungerstreik ja | |
auch aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass sie Gehör finden. | |
Gehör vielleicht – erfüllt ist aber bislang keine der Forderungen. Und die | |
CDU will gar nicht mehr darüber reden, bis das Camp nicht geräumt ist. | |
Wir müssen zusammen mit den Flüchtlingen eine behutsame Beendigung des | |
Camps erreichen. Ihnen zu suggerieren, das wäre eine Dauerlösung, finde ich | |
verantwortungslos. | |
Wer suggeriert das? | |
Der Protest wird sehr stark instrumentalisiert: auf der einen Seite von | |
Aktivisten oder dem grünen Exbezirksbürgermeister Franz Schulz; auf der | |
anderen Seite von Teilen der CDU. Was wir jetzt brauchen, sind aber | |
pragmatische Lösungen. | |
CDU-Staatssekretär Bernd Krömer verweist auf eine zunehmende Kriminalität | |
um den Oranienplatz, die eine Räumung des Camps rechtfertigen soll. | |
Das ist natürlich nicht hilfreich. Und von seinem Parteikollegen Mario | |
Czaja hören wir ja, dass die Kriminalitätsrate im Umfeld von | |
Flüchtlingsunterkünften nicht steigt. Ich glaube, es wäre besser, diesen | |
Fakt in die Bevölkerung hineinzutragen, um den Menschen ihre Ängste zu | |
nehmen, die ja oft auch von Unkenntnis herrühren. | |
Ein erneutes Treffen mit den Flüchtlingen haben Sie vor zwei Wochen, wie | |
alle anderen eingeladenen Senats- und Bundespolitiker, aber auch abgesagt. | |
Warum? | |
Die Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat an meiner Stelle teilgenommen. | |
Sie behandelt den ganzen Bereich ja auch. Ich kannte die Forderungen der | |
Flüchtlinge ja nun bereits und versuche sie auf politischer Ebene | |
umzusetzen. | |
Was nur nicht so richtig klappt. | |
Ich bin aktiv geworden dort, wo die politischen Forderungen auch hingehören | |
– auf der Bundesebene. Und es gibt Fortschritte. Um noch mehr von den | |
berechtigten politischen Forderungen umzusetzen, brauchen wir andere | |
politische Konstellationen. Ich habe damals gesagt und sage auch noch | |
heute, dass ich die Residenzpflicht für nicht zeitgemäß halte und | |
abschaffen will. | |
Auch die wird von Ihrem Koalitionspartner verteidigt, der vor | |
„Flüchtlingsschwemmen“ warnt. | |
An dieser Stelle ist unser Koalitionspartner aber nicht maßgeblich, denn in | |
Berlin haben wir die Residenzpflicht ja schon zusammen mit Brandenburg | |
gelockert. Es wird immer so getan, als würden alle Flüchtlinge aus der | |
ganzen Bundesrepublik nach Berlin kommen, wenn man die Regelung aufheben | |
würde, aber das entspricht nicht der Realität. Die Zuteilung der | |
Flüchtlinge zu den Ländern und Landkreisen würde ja bestehen bleiben, was | |
eine gerechte Lastenaufteilung sichert. Nur reisen zwischen den Gebieten | |
dürften sie. Dass das jetzt verboten ist, ist eine unnötige | |
Freiheitseinschränkung. Man kann nicht sagen: Freiheit ist ein hohes Gut in | |
unserer Demokratie, aber Flüchtlinge dürfen ihre Bezirke nicht verlassen, | |
nicht mal zum Beispiel dort sich aufhalten, wo Frau und Kind in | |
Aufnahmestellen in anderen Regionen gemeldet sind. | |
Die Initiative, die Residenzpflicht abzuschaffen, ist aber im Bundesrat | |
gescheitert. | |
Vorerst gibt es keine Mehrheit dafür. Ich halte dennoch an der Forderung | |
fest. Dafür sind wir bei der Forderung nach schnellerem Zugang zum | |
Arbeitsmarkt einen Schritt weitergekommen. Von mir aus bräuchte es da gar | |
keine Fristen. Nun wurde die Wartezeit immerhin von einem Jahr auf neun | |
Monate verkürzt, wie es Europastandard ist. Das ist ein Fortschritt. | |
Was sind denn Forderungen der Flüchtlinge, die Sie nicht teilen? | |
Das sofortige Bleiberecht für alle. Da kann ich nicht mitgehen. | |
Und die nach Auflösung der Sammelunterkünfte? | |
Vom Grundsatz her teile ich diese Forderung, und in Berlin legen wir die | |
Priorität ja auch schon länger auf eine Unterbringung in Wohnungen. In der | |
Umsetzung haben wir damit aber Probleme, weil preiswerter Wohnraum einfach | |
nicht ausreichend da ist. Je schwieriger der Wohnungsmarkt in Berlin ist, | |
desto schwieriger wird es natürlich auch, diesen Anspruch umzusetzen. Erst | |
recht, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, steigt. Wir | |
brauchen momentan Gemeinschaftsunterkünfte, damit wir überhaupt Unterkünfte | |
haben. | |
Es sind oft Bezirkspolitiker, die sich derzeit mit kreativsten Ausreden | |
gegen die Unterbringung von Flüchtlingen wehren. Auch Sozialdemokraten. | |
Dass die prüfen, wo passt eine solche Unterkunft hin und wo nicht, finde | |
ich in Ordnung. Natürlich müssen wir für Unterkünfte sorgen. Auf der | |
anderen Seite müssen wir aber auch gucken, dass wir das mit Blick auf die | |
Vor-Ort-Gegebenheiten sensibel machen. | |
Also kein Flüchtlingsheim in Hellersdorf, wo Anwohner und Rechtsextreme | |
gerade Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft machen? | |
Selbstverständlich gehören Flüchtlingsunterkünfte auch nach Hellersdorf! | |
Verbunden mit der notwendigen Aufklärung und Sensibilität sehe ich dort | |
auch keine unüberwindbaren Schwierigkeiten. Anwohnersorgen müssen wir ernst | |
nehmen. Aber rechtsextreme Hetze dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Den | |
Versuch, Flüchtlinge zu kriminalisieren, dürfen wir Demokraten nicht | |
zulassen. | |
Jetzt in den Sommermonaten beschäftigen Berlin auch wieder andere | |
Zuwanderer: die Roma. Warum braucht die Stadt für diese Gruppe einen | |
eigenen Aktionsplan, wie Sie ihn gerade veröffentlicht haben? | |
Erst mal lege ich großen Wert darauf, diese Themen zu trennen. Fast alle | |
Roma-Familien sind EU-Bürgerinnen und Bürger und halten sich hier | |
rechtmäßig auf. Das ist Folge der EU-Osterweiterung. Und jeder, der dafür | |
war, muss auch damit rechnen, dass diese Menschen hierherkommen. | |
Laut Ihren eigenen Zahlen leben in Berlin derzeit 16.000 Bulgaren und 8.800 | |
Rumänen. Ist die Stadt damit wirklich schon überfordert? | |
Auch wenn die Zahlen jetzt nicht so groß erscheinen, ist der Zuwachs an | |
Menschen aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Jahren beachtlich | |
gewesen. Ihre soziale Situation ist sehr speziell, sodass Handeln dringend | |
geboten war. Ich glaube, dass die Anforderungen an diese Menschen bei der | |
Partizipation um ein Vielfaches höher sind als für Menschen mit | |
Migrationshintergrund, die schon länger hier sind. Da müssen wir sehr früh | |
reagieren, damit wir nicht in zehn Jahren sagen: Mein Gott, hätten wir mal | |
mehr gemacht. | |
Wie hilft da der Aktionsplan? | |
Damit wollen wir ganz pragmatische Lösungen anbieten. Über | |
Straßensozialarbeit sollen die Menschen an unsere Hilfssysteme herangeführt | |
werden. In Lerngruppen lernen die Kinder die deutsche Sprache. In den | |
Schulen werden den Jugendlichen berufliche Perspektiven aufgezeigt. Und wir | |
sorgen für Impfschutz und gesundheitliche Beratung. Diese Menschen haben | |
das Recht darauf, hierzubleiben. Wir wollen sie deshalb vollständig | |
integrieren. Dafür gibt es den Aktionsplan. | |
Sie nennen Maßnahmen, die es alle bereits gibt. Zudem fehlt dem Aktionsplan | |
eines völlig: die finanzielle Unterfütterung. Was soll das bringen? | |
Dieser Plan bringt eine ganze Menge an neuen Ansätzen. Auch weil sich alle | |
Senatsverwaltungen und Bezirke dazu bekennen, dass das Thema Roma eine | |
gemeinsam zu lösende Querschnittsaufgabe ist. | |
Am Ende aber könnte es von allen heißen: Wir würden ja gerne helfen, aber | |
wir haben kein Geld. Und nichts passiert. | |
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr gering. Ich sehe bei allen die | |
Bereitschaft, sich zu beteiligen. Und unsere Aktivitäten der letzten zwei | |
Jahre haben sich doch schon ausgezahlt: Die ganze Roma-Debatte hat sich | |
heute beruhigt. Senat und Bezirke haben frühzeitig Integrationsmaßnahmen | |
getroffen und sich gekümmert. Die Stadt hat gezeigt, dass sie | |
integrationsfähig ist. | |
Mal abgesehen vom Roma-Aktionsplan passiert derzeit allerdings | |
integrationspolitisch wenig in Berlin. | |
Wie kommen Sie denn darauf? | |
Der jüngste Bericht zum Partizipationsgesetz hat vor allem gezeigt, dass | |
kaum etwas umgesetzt wurde. Die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke | |
ist kaum präsent. Und vom Landesbeirat für Integration hört man seit der | |
missglückten und dann nachgeholten Wahl nichts mehr. | |
Das ist mir zu vergangenheitsorientiert. Medien schauen gerne auf | |
Konflikte, damit sie was zum Schreiben haben. Wir machen eine erfolgreiche, | |
aber nicht sehr laute Arbeit. | |
Wir schreiben auch über Erfolge. Wo sehen Sie diese denn für Ihre | |
Integrationspolitik? | |
Wir haben nicht nur die Themen Flüchtlinge und Roma vorangebracht, sondern | |
auch die Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Die neuen | |
Förderrichtlinien für die Selbstorganisationen von Migranten sind auf dem | |
Weg. Da wird ab 2014 viel Bewegung reinkommen. Wir haben die | |
interkulturelle Öffnung erstmals auch in die Privatwirtschaft gebracht: In | |
der Metall- und Elektrobranche gibt’s jetzt auch unser Modell ’Berlin | |
braucht dich‘, das gezielt migrantische Jugendliche anspricht. Und wir | |
werden die Stadtteilmütter landesweit auf eine solide Basis stellen. | |
Was heißt das? | |
Zum einen will ich Kontinuität: Dass wir Stadtteilmütter bekommen, die | |
dauerhaft im Einsatz sind, statt ständig zu wechseln. Zum anderen möchte | |
ich das Projekt aber auch mehr als Beschäftigungsmaßnahme nutzen. Meine | |
Erfahrung ist, dass sich viele arbeitslose Frauen als Stadtteilmutter | |
ungemein selbst entwickeln. Sie werden selbstbewusst, sie lernen die | |
Sprache schneller, sie sind im Kiez bestens vernetzt. Das ist eine Chance, | |
diese Frauen später in eine richtige Beschäftigung zu vermitteln. | |
Wie soll das alles finanziert werden? Der Senat hat gerade beschlossen, | |
Ihren Etat bis 2015 von heute 101 auf 77 Millionen zu kürzen. Und | |
zugestandene EU-Gelder haben Sie nicht abgerufen. | |
Das sehe ich gelassener, als es gerade diskutiert wird. Die Etatkürzung | |
begann ja bereits bei meiner Vorgängerin. Dahinter steckt auch eine | |
Umstellung der Bundesinstrumente für die Arbeitsmarktförderung. Und nicht | |
verausgabte EU-Mittel sind nicht nur ein Thema für mein Haus, sondern für | |
alle Senatsverwaltungen. Und diese Gelder verfallen ja nicht. Mein Ziel | |
bleibt, die Arbeitslosenquote in Berlin zu reduzieren, vor allem die der | |
Jugendlichen. Das trifft ja gerade Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn | |
wir da Arbeit schaffen, ist das die Basis für Teilhabe und wird viele | |
Probleme beseitigen, die wir heute mit Migration in Verbindung bringen. | |
Übrigens gibt es für den Bereich Integration in meinem Etat keine | |
Kürzungen, sondern einen Zuwachs, was ich als einen Erfolg sehe. | |
Letzte Frage: Sie galten mal als Anwärterin für die Nachfolge von | |
Bürgermeister Klaus Wowereit. Zuletzt waren nur noch Jan Stöß und Raed | |
Saleh im Gespräch. Machen das jetzt die Männer unter sich aus? | |
Ach kommen Sie, diese Diskussion stellt sich absolut nicht. | |
Für Stöß und Saleh vielleicht schon. | |
Der Regierende hat klar gesagt, dass er bis zum Ende der Legislatur gewählt | |
ist. Es bleibt dabei: Die Diskussion stellt sich nicht. | |
4 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
Konrad Litschko | |
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