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# taz.de -- Vorschlag von Integrationsbeauftragter: Roma-Wohnheim stößt auf K…
> Opposition und Verbände halten wenig vom Vorschlag der
> Integrationsbeauftragten Lüke. Sie hatte in der taz eine
> Obdachlosenunterkunft für Roma-Familien gefordert.
Bild: Was tun, wenn Roma-Familien in Berlin obdachlos werden?
Die Oppositionsparteien und Verbände reagieren kritisch auf die Ankündigung
der Integrationsbeauftragten Monika Lüke, ein Obdachlosenheim für
Roma-Familien einzurichten. Der Flüchtlingsrat sowie die
Roma-Selbstorganisation Amaro Foro halten den Ansatz sogar für
grundsätzlich falsch: „Was wir brauchen, sind keine Heime für Roma, sondern
eine funktionierende Wohnungspolitik“, sagte Georg Classen vom
Flüchtlingsrat der taz.
Lüke hatte im taz-Interview angekündigt, im Rahmen des sogenannten
Roma-Aktionsplans, der gerade erarbeitet wird, ein Wohnheim für obdachlose
Familien einzurichten. Der Aktionsplan befasst sich vor allem mit den
Themen Wohnen, Gesundheit, Bildung und Ausbildung. Auf diesen Gebieten
sehen Landes- und Bezirkspolitiker den größten Handlungsbedarf im
Zusammenhang mit den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Diese seien in
der Regel Roma, erklärte Lüke.
Auf das allgemeine Problem der Obdachlosigkeit von Familien hatte Amaro
Foro schon im vorigen Jahr aufmerksam gemacht und eine Familienunterkunft
gefordert. Mit der Behandlung dieses Problems im Rahmen eines
Roma-Aktionsplans ist der Verein aber nicht glücklich. Obdachlosigkeit sei
kein „Roma-Problem“, sondern ein sozialpolitisches, erklärt Amaro Foro in
einer Pressemitteilung.
Ähnlich argumentiert Classen vom Flüchtlingsrat. Der Roma-Aktionsplan sei
im Ansatz diskriminierend, „denn er schreibt einer Ethnie Probleme zu, die
politisch verursacht worden sind“. Als Beispiel nennt Classen den Mangel an
medizinischer Versorgung infolge der Tatsache, dass viele Einwanderer aus
Osteuropa keine Krankenversicherung haben. Eigentlich, sagt Classen,
müssten die Menschen in Deutschland krankenversichert werden, wenn sie sich
hier dauerhaft niederlassen. Das aber können sich viele nicht leisten –
etwa weil sie nur eingeschränkt arbeiten dürfen, wie Rumänen und Bulgaren,
für die es erst ab 2014 volle Freizügigkeit geben wird.
„Gleichzeitig werden die Menschen aus dem Hartz-IV-System ausgeschlossen“,
sagt Classen: Die Jobcenter weigerten sich, die Einwanderer aufzunehmen.
Infolgedessen weigerten sich auch die Krankenkassen, deren Beiträge sonst
vom Jobcenter gezahlt würden. „Das ist europarechtlich hoch umstritten“, so
Classen. Jeder zweite Betroffene, der gegen das Jobcenter klagt, gewinne.
Auch Obdachlosigkeit sei kein spezielles Roma-Problem, erklärt Classen.
„Schon immer müssen Familien untergebracht werden, die obdachlos werden –
und sie werden untergebracht, schon immer. Egal ob rothaarig oder Roma.“
Wenn man nun ein weiteres Obdachlosenheim benötige, sei das ein
Armutszeugnis für die Berliner Wohnungspolitik.
Dagegen kann die partizipationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
Susanna Kahlefeld, einem Heim für obdachlose Roma-Familien durchaus etwas
abgewinnen. Allerdings sei eine solche Einrichtung nur sinnvoll, wenn der
Senat gleichzeitig wirkungsvoll gegen kriminelle Vermieter vorgehe, die
Roma „illegal ohne Räumungstitel“ räumen lassen. „Sonst gibt es ein fat…
Signal, wenn Menschen aus ihren Wohnungen in das neue Heim geräumt werden.“
Solche Vermieter, die mit horrenden Mieten Kapital aus der Zwangslage der
Roma schlagen, seien das eigentliche Problem.
Hakan Tas, partizipationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus, begrüßt das Vorhaben zwar als „grundsätzlich sinnvoll“.
Allerdings habe er Zweifel, dass „das mit der CDU zu machen ist“ und die
Integrationsbeauftragte Gelder für das Heim bekommt.
22 Mar 2013
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Roma
Innenminister
Albanien
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