# taz.de -- Innenminister für Einreiseverbote: Armutseinwanderer sollen weg | |
> Die Bundesregierung will jetzt schärfer gegen illegal Beschäftigte aus | |
> Bulgarien und Rumänien vorgehen. Geht es nach Innenminister Friedrich, | |
> werden sie abgeschoben. | |
Bild: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt Härte. | |
LUXEMBURG dpa | Die Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer aus | |
Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote | |
verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am | |
Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier | |
illegal tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er | |
herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren. | |
„Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes | |
Federlesen sie wieder rausschmeißen.“ Damit soll der Missbrauch der | |
Sozialsysteme verhindert werden. | |
Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, | |
Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen | |
können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche | |
Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht | |
erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte der | |
Innenminister. | |
Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland | |
ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma. Viele | |
Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten. | |
Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen | |
Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger | |
die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland | |
Sozialleistungen zu beantragen. | |
Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die | |
EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. „Wir haben noch | |
keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um | |
zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin | |
Cecilia Malmström. Sie mahnte jedoch: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger | |
steht nicht zur Debatte.“ | |
## „Hände gebunden“ | |
Friedrich hatte bereits im April mit den Innenministern aus Großbritannien, | |
Österreich und den Niederlanden von der EU mehr Sanktionsmöglichkeiten | |
gefordert. Beim Versuch, auf den Missbrauch von Sozialsystemen zu | |
reagieren, seien den Behörden die Hände gebunden, beklagten die vier | |
Minister in einem gemeinsamen Brief an die EU. Dänemark hat sich laut | |
Friedrich inzwischen angeschlossen. | |
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit | |
und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen | |
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ zu beschränken (Artikel 27). | |
Sanktionen gegen Betrüger sind somit zugelassen, allerdings bleiben die | |
Details unklar. | |
Die vier Länder, darunter Deutschland, hatten daher die EU-Kommission um | |
Klärung gebeten. Es dürfe Neuankömmlingen auch nicht mehr gestattet werden, | |
Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht | |
gearbeitet und Steuern gezahlt haben. | |
7 Jun 2013 | |
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