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# taz.de -- Innenminister für Einreiseverbote: Armutseinwanderer sollen weg
> Die Bundesregierung will jetzt schärfer gegen illegal Beschäftigte aus
> Bulgarien und Rumänien vorgehen. Geht es nach Innenminister Friedrich,
> werden sie abgeschoben.
Bild: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt Härte.
LUXEMBURG dpa | Die Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer aus
Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote
verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am
Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier
illegal tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er
herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren.
„Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes
Federlesen sie wieder rausschmeißen.“ Damit soll der Missbrauch der
Sozialsysteme verhindert werden.
Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen,
Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen
können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche
Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht
erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte der
Innenminister.
Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland
ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma. Viele
Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten.
Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen
Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger
die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland
Sozialleistungen zu beantragen.
Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die
EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. „Wir haben noch
keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um
zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström. Sie mahnte jedoch: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger
steht nicht zur Debatte.“
## „Hände gebunden“
Friedrich hatte bereits im April mit den Innenministern aus Großbritannien,
Österreich und den Niederlanden von der EU mehr Sanktionsmöglichkeiten
gefordert. Beim Versuch, auf den Missbrauch von Sozialsystemen zu
reagieren, seien den Behörden die Hände gebunden, beklagten die vier
Minister in einem gemeinsamen Brief an die EU. Dänemark hat sich laut
Friedrich inzwischen angeschlossen.
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit
und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ zu beschränken (Artikel 27).
Sanktionen gegen Betrüger sind somit zugelassen, allerdings bleiben die
Details unklar.
Die vier Länder, darunter Deutschland, hatten daher die EU-Kommission um
Klärung gebeten. Es dürfe Neuankömmlingen auch nicht mehr gestattet werden,
Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht
gearbeitet und Steuern gezahlt haben.
7 Jun 2013
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