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# taz.de -- Schweden und die syrischen Flüchtlinge: Asyl statt Assad
> Als erstes EU-Land gewährt Schweden allen Flüchtlingen aus Syrien eine
> Daueraufenthaltserlaubnis. In Deutschland ist die Lage anders.
Bild: Freundliche Menschen, diese SchwedInnen: Diese hier freut über die köni…
OSLO/BERLIN/BRÜSSEL taz | Als erstes europäisches Land hat Schweden
beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Juristisch wird
ihnen eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“ angeboten, die ihnen selbst
einen unbegrenzten Aufenthalt ermöglicht und auch den Weg zum
Familiennachzug für Angehörige öffnet.
Direkt betroffen von dieser Regelung sind zunächst rund 8.000 Flüchtlinge,
die sich bereits in Schweden aufhalten und bislang befristete
Aufenthaltserlaubnisse hatten. Sie gilt aber auch für alle Syrer, die in
Zukunft nach Schweden kommen.
Der Konflikt habe sich „gelinde gesagt deutlich verschlimmert“ und man gehe
davon aus, dass er „in absehbarer Zeit nicht beendet sein wird“, gab Anders
Danielsson, Generaldirektor der Migrationsbehörde als Begründung an. Er
betonte, dass sich damit erstmals für Syrer ein legaler Weg in die EU
geöffnet hat.
Man sei sich bewusst, dass nun der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien
steigen werde, sagte Migrationsminister Tobias Billström in einem Interview
und nannte es deshalb auch „wichtig, dass andere Länder, dem schwedischen
Beispiel folgen“. Cecilia Malmström, die schwedische EU-Kommissarin für
Innenpolitik, erklärte, sie werde „andere auffordern, so wie Schweden zu
handeln“.
Vertreter mehrerer schwedischer Kommunen begrüßten den Beschluss
Stockholms: Die Sicherheit, dass diese Menschen nun dauerhaft bleiben
könnten, erleichtere ihre Aufnahme und Etablierung in Schweden.
## Befristeter Aufenthalt in Deutschland
Deutschland hatte sich im März diesen Jahres dazu entschlossen, maximal
5.000 Syrern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre zu
erteilen. Bevorzugt werden Flüchtlinge, die Verwandtschaft in Deutschland
haben. Die meisten Visa werden von der deutschen Botschaft im libanesischen
Beirut ausgestellt.
Bislang sind 250 Kontingentflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Diese
sind sämtlich individuell eingereist und haben ihr Flugticket selbst
bezahlt. Der erste von der Bundesregierung finanzierte Charterflug mit rund
110 syrischen Flüchtlingen wird am nächsten Mittwoch in Hannover erwartet.
Bis Anfang 2014 dürften dann alle der akzeptierten 5.000 Flüchtlinge hier
sein, heißt es aus dem Innenministerium.
Diese Personen werden zunächst im niedersächsischen Friedland untergebracht
und dann auf die Bundesländer verteilt. So entfallen etwa auf Bayern 750
Flüchtlinge, auf Nordrhein-Westfalen 1.061 und auf Baden-Württemberg 650.
Anders als Asylsuchende erhalten die Flüchtlinge eine Arbeitsgenehmigung
und haben im Falle einer nachweisbaren Bedürftigkeit auch Anrecht auf
Hartz-IV-Leistungen.
## Verschärfung der Krise
Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien haben sich einzelne
Länder, darunter etwa Baden-Württemberg, dazu entschlossen, zusätzlich 500
syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gilt dies nur, wenn sie
Verwandte in Deutschland haben und diese sich verpflichten, für sämtliche
anfallenden Kosten aufzukommen.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat grundsätzlich einem erweiterten
Familienzuzug zugestimmt. Die Länder müssen beim Innenministerium
entsprechende Anträge stellen. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen
Seibert betonte am Mittwoch, die Bundesregierung werbe bei europäischen
Partnern dafür, ihr Engagement zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu
erhöhen.
Die EU rechnet zwar mit einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Syrien,
plant aber noch keine gemeinsame Antwort. Bisher entscheidet jedes EU-Land
allein, ob es syrische Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Die für humanitäre
Hilfe zuständige EU-Kommissarin Georgieva wies zwar darauf hin, dass sich
die Zahl der Flüchtlinge seit März verdoppelt habe. Es gelang ihr jedoch
ebenso wenig wie der Außenbeauftragten Ashton, eine gemeinsame Strategie zu
formulieren.
4 Sep 2013
## AUTOREN
Reinhard Wolff
Ines Kappert
Eric Bonse
Reinhard Wolff
Ines Kappert
Eric Bonse
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Aufenthaltserlaubnis
Segregation
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Schwerpunkt Syrien
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