# taz.de -- Schweden und die syrischen Flüchtlinge: Asyl statt Assad | |
> Als erstes EU-Land gewährt Schweden allen Flüchtlingen aus Syrien eine | |
> Daueraufenthaltserlaubnis. In Deutschland ist die Lage anders. | |
Bild: Freundliche Menschen, diese SchwedInnen: Diese hier freut über die köni… | |
OSLO/BERLIN/BRÜSSEL taz | Als erstes europäisches Land hat Schweden | |
beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Juristisch wird | |
ihnen eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“ angeboten, die ihnen selbst | |
einen unbegrenzten Aufenthalt ermöglicht und auch den Weg zum | |
Familiennachzug für Angehörige öffnet. | |
Direkt betroffen von dieser Regelung sind zunächst rund 8.000 Flüchtlinge, | |
die sich bereits in Schweden aufhalten und bislang befristete | |
Aufenthaltserlaubnisse hatten. Sie gilt aber auch für alle Syrer, die in | |
Zukunft nach Schweden kommen. | |
Der Konflikt habe sich „gelinde gesagt deutlich verschlimmert“ und man gehe | |
davon aus, dass er „in absehbarer Zeit nicht beendet sein wird“, gab Anders | |
Danielsson, Generaldirektor der Migrationsbehörde als Begründung an. Er | |
betonte, dass sich damit erstmals für Syrer ein legaler Weg in die EU | |
geöffnet hat. | |
Man sei sich bewusst, dass nun der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien | |
steigen werde, sagte Migrationsminister Tobias Billström in einem Interview | |
und nannte es deshalb auch „wichtig, dass andere Länder, dem schwedischen | |
Beispiel folgen“. Cecilia Malmström, die schwedische EU-Kommissarin für | |
Innenpolitik, erklärte, sie werde „andere auffordern, so wie Schweden zu | |
handeln“. | |
Vertreter mehrerer schwedischer Kommunen begrüßten den Beschluss | |
Stockholms: Die Sicherheit, dass diese Menschen nun dauerhaft bleiben | |
könnten, erleichtere ihre Aufnahme und Etablierung in Schweden. | |
## Befristeter Aufenthalt in Deutschland | |
Deutschland hatte sich im März diesen Jahres dazu entschlossen, maximal | |
5.000 Syrern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre zu | |
erteilen. Bevorzugt werden Flüchtlinge, die Verwandtschaft in Deutschland | |
haben. Die meisten Visa werden von der deutschen Botschaft im libanesischen | |
Beirut ausgestellt. | |
Bislang sind 250 Kontingentflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Diese | |
sind sämtlich individuell eingereist und haben ihr Flugticket selbst | |
bezahlt. Der erste von der Bundesregierung finanzierte Charterflug mit rund | |
110 syrischen Flüchtlingen wird am nächsten Mittwoch in Hannover erwartet. | |
Bis Anfang 2014 dürften dann alle der akzeptierten 5.000 Flüchtlinge hier | |
sein, heißt es aus dem Innenministerium. | |
Diese Personen werden zunächst im niedersächsischen Friedland untergebracht | |
und dann auf die Bundesländer verteilt. So entfallen etwa auf Bayern 750 | |
Flüchtlinge, auf Nordrhein-Westfalen 1.061 und auf Baden-Württemberg 650. | |
Anders als Asylsuchende erhalten die Flüchtlinge eine Arbeitsgenehmigung | |
und haben im Falle einer nachweisbaren Bedürftigkeit auch Anrecht auf | |
Hartz-IV-Leistungen. | |
## Verschärfung der Krise | |
Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien haben sich einzelne | |
Länder, darunter etwa Baden-Württemberg, dazu entschlossen, zusätzlich 500 | |
syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gilt dies nur, wenn sie | |
Verwandte in Deutschland haben und diese sich verpflichten, für sämtliche | |
anfallenden Kosten aufzukommen. | |
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat grundsätzlich einem erweiterten | |
Familienzuzug zugestimmt. Die Länder müssen beim Innenministerium | |
entsprechende Anträge stellen. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen | |
Seibert betonte am Mittwoch, die Bundesregierung werbe bei europäischen | |
Partnern dafür, ihr Engagement zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu | |
erhöhen. | |
Die EU rechnet zwar mit einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Syrien, | |
plant aber noch keine gemeinsame Antwort. Bisher entscheidet jedes EU-Land | |
allein, ob es syrische Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Die für humanitäre | |
Hilfe zuständige EU-Kommissarin Georgieva wies zwar darauf hin, dass sich | |
die Zahl der Flüchtlinge seit März verdoppelt habe. Es gelang ihr jedoch | |
ebenso wenig wie der Außenbeauftragten Ashton, eine gemeinsame Strategie zu | |
formulieren. | |
4 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
Ines Kappert | |
Eric Bonse | |
Reinhard Wolff | |
Ines Kappert | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Syrien | |
Aufenthaltserlaubnis | |
Segregation | |
Flüchtlinge | |
Dirk Niebel | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
USA | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Familie | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Segregation in Schweden: Nachtwanderer auf Patrouille | |
Vor sechs Monaten brannten im Stockholmer Vorort Tensta Autos und Häuser. | |
Nun ist es dort, in der ersten Anlaufstelle für Einwanderer, wieder ruhig – | |
scheinbar. | |
Flucht aus Syrien: Plötzlich hatten alle Maschinenpistolen | |
Murhaf Fanous wurde von der syrischen Armee angeschossen und floh nach | |
Schweden. Dann holte er seine Familie nach. Ruhig schlafen kann er nicht. | |
Familien syrischer Flüchtlinge: Niebel fordert erleichterten Nachzug | |
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel will den Nachzug von | |
Familienmitgliedern syrischer Flüchtlinge erleichtern. Zusammenführungen | |
sollten möglichst unbürokratisch sein. | |
Kommentar Flüchtlinge in Bayern: Mündige Menschen | |
Flüchtlinge nehmen die Lebensumstände, die ihnen der Staat anbietet, nicht | |
mehr klaglos hin. Sie begehren auf und marschieren nach München. | |
US-Senatsausschuss stimmt zu: Unterstützung für begrenzten Einsatz | |
Der Auswärtige Ausschuss des Senats macht einen US-Militärschlag gegen | |
Syrien wahrscheinlicher. Russlands Präsident Putin warnt derweil vor | |
Alleingängen. | |
Kommentar Syrische Flüchtlinge: Deutschland muss nur wollen | |
Als eine Art Pausenfüller kocht nun bis zum von den USA angeführten Angriff | |
auf Syrien die Flüchtlingsdebatte in Europa hoch. Endlich! | |
Syrer an der Grenze zum Libanon: Auf der Flucht nach Beirut | |
Aus Angst vor Assads Rache, gewalttätigen Rebellen und einem möglichen | |
US-Angriff reisen viele Syrer in den Libanon aus. Ein Besuch an der Grenze. | |
Debatte Syrische Flüchtlinge: Lauter kleine Clausewitze | |
Was im ständigen Gerede über Militäreinsätze untergeht, ist die Diskussion | |
der deutschen Flüchtlingspolitik. Auch im Hinblick auf Syrien. | |
Debatte Syrien: Einmischen, jetzt! | |
Erst wenn der Syrienkonflikt international eskaliert, wird es Verhandlungen | |
und eine Lösung geben. Der Westen muss Farbe bekennen. | |
Großzügigere Flüchtlingspolitik: Familien dürfen nachkommen | |
Schleswig-Holstein geht voran: Syrische Flüchtlinge dürfen dort künftig | |
Verwandte nachholen. Sie müssen aber für deren Lebensunterhalt sorgen. | |
Syrische Flüchtlinge im Nordirak: Weder Essen noch medizinische Hilfe | |
Zehntausende syrische Flüchtlinge suchen derzeit Schutz in kurdischem | |
Gebiet jenseits der Grenze, im Norden Iraks. Es werden immer mehr. |