# taz.de -- US-Senatsausschuss stimmt zu: Unterstützung für begrenzten Einsatz | |
> Der Auswärtige Ausschuss des Senats macht einen US-Militärschlag gegen | |
> Syrien wahrscheinlicher. Russlands Präsident Putin warnt derweil vor | |
> Alleingängen. | |
Bild: Außenminister John Kerry während einer Anhörung zum möglichen Militä… | |
WASHINGTON/MOSKAU ap | Kurz vor dem G-20-Gipfel in Russland hat | |
US-Präsident Barack Obama Rückendeckung aus der Heimat für einen begrenzten | |
Militäreinsatz in Syrien als Reaktion auf einen Giftgasangriff bekommen. | |
Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte am Mittwoch | |
in Washington einem solchen Angriff zu. | |
Um internationale Unterstützung wollte Obama am Donnerstag auf dem Treffen | |
der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und | |
Schwellenländer in St. Petersburg werben. Russlands Staatschef Wladimir | |
Putin warnte hingegen vor einem Militärschlag ohne UN-Mandat. | |
In Washington stimmten zehn Senatoren für die Resolution, sieben dagegen. | |
Der Entwurf ermöglicht eine Militäraktion mit Einschränkungen: Sie darf | |
nicht länger als 90 Tage dauern und muss ohne die Entsendung von | |
Bodentruppen nach Syrien auskommen. | |
Obama hielt sich zum Zeitpunkt der Abstimmung in Schweden auf, wo er auf | |
dem Weg nach Russland Station gemacht hatte. Der Sprecher des Weißes | |
Hauses, Jay Carney, lobte den Senat für den Beschluss. Das entspreche den | |
Sicherheitsinteressen der USA. | |
## Kongress-Abstimmung nächste Woche | |
Es war die erste Billigung eines US-Militäreinsatzes im Senat seit 2002, | |
als der damalige Präsident George W. Bush grünes Licht für den Krieg im | |
Irak bekam. Eine generelle Abstimmung des Kongresses über einen möglichen | |
Militärangriff auf Syrien wird für kommende Woche erwartet. Vor allem im | |
Repräsentantenhaus dürfte es für Obama deutlich schwieriger werden, dort | |
für sein Vorhaben die notwendige Mehrheit zu bekommen. | |
Obama erklärte in Schweden, er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, | |
Putin noch von dem Vergeltungsschlag für mutmaßliche Giftgasangriffe bei | |
Damaskus zu überzeugen. | |
Der Gastgeber des zweitägigen G-20-Gipfels in Russland warnte in einem | |
Interview mit der Nachrichtenagentur AP die USA und andere Staaten davor, | |
alleine loszuschlagen. Es sei jedoch „zu früh“ um über mögliche | |
Konsequenzen eines solchen Angriffs zu sprechen, aber: „Wir haben unsere | |
Pläne“. Russland hat als einer der letzten Verbündeten Assads bisher | |
gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat scharfe Resolutionen gegen Syrien | |
verhindert. | |
## Putin zweifelt an Gitgasangriff durch Assad | |
Falls aber tatsächlich eindeutige Beweise für den Einsatz von Giftgas durch | |
die Regierungstruppen vorgelegt würden, schließe er nicht aus, dass | |
Russland im höchsten UN-Gremium einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus | |
zustimme, sagte Putin. Allerdings äußerte er erneut massive Zweifel an | |
einem solchen Giftgasangriff durch Assads Truppen – die Annahme sei | |
„lächerlich“, sagte Putin. | |
Die USA sind sich nach eigenen Angaben sicher, dass Assads Truppen hinter | |
dem Giftgasangriff am 21. August stehen, bei dem nach US-Angaben 1429 | |
Menschen ums Leben kamen, darunter Hunderte von Kindern. Obama hat sich mit | |
dieser Begründung für einen Militärschlag entschieden, will aber noch die | |
Zustimmung des Kongresses abwarten. | |
5 Sep 2013 | |
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