# taz.de -- Einigung im US-Senat: Krieg, aber nur 60 Tage | |
> Demokraten und Republikaner verständigen sich auf eine Strategie für | |
> einen Militärschlag gegen Syrien. Russlands Präsident Putin erwägt | |
> Zustimmung zu einem UN-Mandat. | |
Bild: Kriegs-Kompromiss am Kaffeetisch. | |
WASHINGTON/MOSKAU ap | Im US-Senat haben sich führende Mitglieder von | |
Demokraten und Republikanern auf eine Resolution zur Unterstützung eines | |
Militärangriffs auf Syrien verständigt. Der Einsatz würde aber zeitlich auf | |
60 Tage begrenzt, was der US-Präsident nur mit Zustimmung des Kongresses um | |
30 Tage verlängern könnte. | |
Zudem würden Kampfeinsätze von US-Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen, | |
wie aus dem Resolutionsentwurf des Auswärtigen Ausschusses des Senats | |
hervorgeht, der der Nachrichtenagentur ap vorlag. Die Abstimmung soll schon | |
am Mittwoch erfolgen. | |
Die Einigung erzielten am späten Dienstagabend der Vorsitzende des | |
Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der | |
Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker. Mit dem Angriff wollen die | |
USA auf einen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, bei dem mehr als 1.400 | |
Menschen getötet worden sein sollen. Die USA machen die syrische Regierung, | |
die seit 2011 gegen Rebellen kämpft, für den Giftgaseinsatz verantwortlich. | |
Die US-Regierung geht aber offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit | |
häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Außenminister | |
John Kerry erklärte am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des | |
US-Senats, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im | |
zweistelligen Bereich. Vor dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im vergangenen | |
Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es | |
schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu | |
militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder | |
Chemiewaffen einsetzen | |
## Putin warnt den Westen | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen indes dringend davor | |
gewarnt, ohne UN-Mandat loszuschlagen. Andernfalls habe Russland bereits | |
Pläne für eine Reaktion, sagte Putin der Nachrichtenagentur ap in Moskau. | |
„Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden, | |
falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt“, sagte | |
Putin, der als einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten | |
Baschar al-Assad gilt. Es sei jedoch noch „zu früh“ darüber zu reden. | |
Putin empfing ap am Dienstagabend nahe Moskau gemeinsam mit dem russischen | |
Staatssender Kanal 1. Es war sein einziges Interview vor dem am Donnerstag | |
beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg. Der Präsident sagte, falls die | |
syrische Regierung tatsächlich nachweisbar Giftgas gegen die eigene | |
Bevölkerung eingesetzt haben sollte, schließe er eine Zustimmung im | |
UN-Sicherheitsrat einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus nicht aus. | |
Doch äußerte er erneut massive Zweifel an einem solchen Giftgasangriff | |
durch Assads Truppen - die Annahme sei „lächerlich“, sagte Putin. | |
„Von unserem Standpunkt aus, scheint es vollkommen absurd, dass die Armee, | |
die reguläre Armee, die derzeit in der Offensive ist und die in einigen | |
Orten die sogenannten Rebellen eingekesselt haben und sie fertig machen, | |
dass sie unter diesen Umständen anfangen würden, die verbotenen chemischen | |
Waffen einzusetzen - wo sie doch genau wissen müssen, dass dies als Vorwand | |
für Sanktionen gegen sie dienen könnte, die auch Gewalt einschließen | |
würde“, sagte Putin. | |
Weiterhin sagte er: „Wenn es Daten gibt, dass chemische Waffen eingesetzt | |
wurden, und zwar eindeutig von der regulären Armee, dann sollten diese | |
Beweise dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.“ Diese müssten überzeugend | |
sein. „Es sollte sich nicht auf Gerüchte und Informationen stützen, die | |
Spezialdienste durch Abhören, durch Gespräche und solche Dinge erhalten | |
haben.“ Selbst in den USA fänden einige Experten die von der | |
Obama-Regierung vorgelegten Beweise nicht überzeugend. | |
Putin verglich das Material mit den angeblichen Beweisen für | |
Massenvernichtungswaffen, mit denen die Bush-Regierung 2003 den Angriff auf | |
den Irak begründet hatte. „Alle diese Argumente erwiesen sich als | |
unhaltbar. Aber sie wurden genutzt, um eine Militäraktion zu starten, die | |
viele in den USA als Fehler bezeichnet haben. Haben wir das bereits | |
vergessen?“ | |
## Prüfung der Giftgas-Proben in Deutschland | |
Ein Teil der von UN-Inspekteuren nach mutmaßlichen Giftgasangriffen in | |
Syrien genommenen Proben wird einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland | |
untersucht. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und | |
ABC-Schutz (WIS) in Munster in der Lüneburger Heide prüfe unter anderem | |
vorgelegte Betonteile und Textilfasern, berichtete die Süddeutsche Zeitung | |
am Mittwoch. Generell würden dort Proben untersucht, die nicht aus | |
menschlichem Gewebe bestünden. | |
Dem Bericht zufolge wurde das zur Bundeswehr gehörende WIS durch die im | |
niederländischen Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer | |
Waffen mit den Prüfungen beauftragt. Die Bundesregierung sei von der UNO um | |
Geheimhaltung gebeten worden und äußere sich daher nicht zu den | |
Untersuchungen in dem Institut. | |
4 Sep 2013 | |
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