Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung im US-Senat: Krieg, aber nur 60 Tage
> Demokraten und Republikaner verständigen sich auf eine Strategie für
> einen Militärschlag gegen Syrien. Russlands Präsident Putin erwägt
> Zustimmung zu einem UN-Mandat.
Bild: Kriegs-Kompromiss am Kaffeetisch
WASHINGTON/MOSKAU ap | Im US-Senat haben sich führende Mitglieder von
Demokraten und Republikanern auf eine Resolution zur Unterstützung eines
Militärangriffs auf Syrien verständigt. Der Einsatz würde aber zeitlich auf
60 Tage begrenzt, was der US-Präsident nur mit Zustimmung des Kongresses um
30 Tage verlängern könnte.
Zudem würden Kampfeinsätze von US-Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen,
wie aus dem Resolutionsentwurf des Auswärtigen Ausschusses des Senats
hervorgeht, der der Nachrichtenagentur ap vorlag. Die Abstimmung soll schon
am Mittwoch erfolgen.
Die Einigung erzielten am späten Dienstagabend der Vorsitzende des
Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der
Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker. Mit dem Angriff wollen die
USA auf einen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, bei dem mehr als 1.400
Menschen getötet worden sein sollen. Die USA machen die syrische Regierung,
die seit 2011 gegen Rebellen kämpft, für den Giftgaseinsatz verantwortlich.
Die US-Regierung geht aber offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit
häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Außenminister
John Kerry erklärte am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des
US-Senats, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im
zweistelligen Bereich. Vor dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im vergangenen
Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es
schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu
militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder
Chemiewaffen einsetzen
## Putin warnt den Westen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen indes dringend davor
gewarnt, ohne UN-Mandat loszuschlagen. Andernfalls habe Russland bereits
Pläne für eine Reaktion, sagte Putin der Nachrichtenagentur ap in Moskau.
„Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden,
falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt“, sagte
Putin, der als einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad gilt. Es sei jedoch noch „zu früh“ darüber zu reden.
Putin empfing ap am Dienstagabend nahe Moskau gemeinsam mit dem russischen
Staatssender Kanal 1. Es war sein einziges Interview vor dem am Donnerstag
beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg. Der Präsident sagte, falls die
syrische Regierung tatsächlich nachweisbar Giftgas gegen die eigene
Bevölkerung eingesetzt haben sollte, schließe er eine Zustimmung im
UN-Sicherheitsrat einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus nicht aus.
Doch äußerte er erneut massive Zweifel an einem solchen Giftgasangriff
durch Assads Truppen - die Annahme sei „lächerlich“, sagte Putin.
„Von unserem Standpunkt aus, scheint es vollkommen absurd, dass die Armee,
die reguläre Armee, die derzeit in der Offensive ist und die in einigen
Orten die sogenannten Rebellen eingekesselt haben und sie fertig machen,
dass sie unter diesen Umständen anfangen würden, die verbotenen chemischen
Waffen einzusetzen - wo sie doch genau wissen müssen, dass dies als Vorwand
für Sanktionen gegen sie dienen könnte, die auch Gewalt einschließen
würde“, sagte Putin.
Weiterhin sagte er: „Wenn es Daten gibt, dass chemische Waffen eingesetzt
wurden, und zwar eindeutig von der regulären Armee, dann sollten diese
Beweise dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.“ Diese müssten überzeugend
sein. „Es sollte sich nicht auf Gerüchte und Informationen stützen, die
Spezialdienste durch Abhören, durch Gespräche und solche Dinge erhalten
haben.“ Selbst in den USA fänden einige Experten die von der
Obama-Regierung vorgelegten Beweise nicht überzeugend.
Putin verglich das Material mit den angeblichen Beweisen für
Massenvernichtungswaffen, mit denen die Bush-Regierung 2003 den Angriff auf
den Irak begründet hatte. „Alle diese Argumente erwiesen sich als
unhaltbar. Aber sie wurden genutzt, um eine Militäraktion zu starten, die
viele in den USA als Fehler bezeichnet haben. Haben wir das bereits
vergessen?“
## Prüfung der Giftgas-Proben in Deutschland
Ein Teil der von UN-Inspekteuren nach mutmaßlichen Giftgasangriffen in
Syrien genommenen Proben wird einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland
untersucht. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und
ABC-Schutz (WIS) in Munster in der Lüneburger Heide prüfe unter anderem
vorgelegte Betonteile und Textilfasern, berichtete die Süddeutsche Zeitung
am Mittwoch. Generell würden dort Proben untersucht, die nicht aus
menschlichem Gewebe bestünden.
Dem Bericht zufolge wurde das zur Bundeswehr gehörende WIS durch die im
niederländischen Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer
Waffen mit den Prüfungen beauftragt. Die Bundesregierung sei von der UNO um
Geheimhaltung gebeten worden und äußere sich daher nicht zu den
Untersuchungen in dem Institut.
4 Sep 2013
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
US-Senat
Wladimir Putin
Giftgas
USA
USA
Schwerpunkt Syrien
USA
Schwerpunkt Syrien
Syrien-Intervention
Schwerpunkt Syrien
Nationale Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar G20 und Syrien: Chance auf Einigung gleich null
Erst war von einer Kurzintervention die Rede. Dann von einer
60-Tage-Aktion. Die USA wollen einen Regime-Change in Syrien.
US-Senatsausschuss stimmt zu: Unterstützung für begrenzten Einsatz
Der Auswärtige Ausschuss des Senats macht einen US-Militärschlag gegen
Syrien wahrscheinlicher. Russlands Präsident Putin warnt derweil vor
Alleingängen.
Vor G-20-Gipfel in Russland: Putin weit weg von Obama
Syrien wird den G-20-Gipfel in St. Petersburg dominieren. Eine Einigung
Russlands mit den USA gilt als unwahrscheinlich.
Mutmaßlicher Giftgaseinsatz Syrien: Gefakte Indizien, schlüssige Beweise
Das Warten auf Beweise, wer für den Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich
ist, geht weiter. Und die Propaganda um die Deutungshoheit auch.
Kommentar Syrien: Die Perspektive des Diktators
Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass Baschar al-Assad auf sein Volk
schießen lässt. Denn die SyrerInnen sind nicht sein Volk.
Krieg in Syrien: Auf der Suche nach Beweisen
Deutsche und französische Geheimdienste haben angeblich Indizien für den
Chemiewaffen-Einsatz. US-Präsident Obama bekommt Zustimmung für den
Militärschlag.
Bürgerkrieg in Syrien: „Kurden werden erneut vergessen“
Die Kämpfe zwischen Islamisten und Kurden eskalieren. Teile der Stadt
Qamischli werden von unterschiedlichen Gruppen kontrolliert.
Syriens Opposition hofft auf US-Angriff: Ratschläge für den Notfall
Die syrische Opposition ist vor allem enttäuscht wegen der Verschiebung der
US-Strafaktion. Staatschef Assad dagegen gibt sich selbstbewusst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.