# taz.de -- Krieg in Syrien: Auf der Suche nach Beweisen | |
> Deutsche und französische Geheimdienste haben angeblich Indizien für den | |
> Chemiewaffen-Einsatz. US-Präsident Obama bekommt Zustimmung für den | |
> Militärschlag. | |
Bild: Hat er, oder hat er nicht? Frankreich und Deutschland glauben an Assads S… | |
WASHINGTON/PARIS/BERLIN rtr/dpa/afp | US-Präsident Barack Obama hat für | |
einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners | |
im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John | |
Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den | |
Präsidenten zu stellen. | |
Zuvor hatten die republikanischen Oppositionspolitiker John McCain und | |
Lindsey Graham ihre Zustimmung für den Militärschlag gegen Syrien bekundet. | |
Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines | |
mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen. Kritik gegen das | |
Vorhaben kam dagegen aus den eigenen Reihen. | |
Senator McCain spricht sich seit langem für eine US-Intervention im | |
syrischen Bürgerkrieg aus. Er forderte, dass es nicht nur eine Strafaktion | |
für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz der syrischen Führung bleiben dürfe. | |
Die Truppen des Präsitdenten Baschar al-Assad müssten geschwächt und die | |
Rebellen gestärkt werden. | |
Unter den Demokraten ist die Zustimmung ungewiss. Obamas wichtigste | |
Sicherheitsberater versuchten in einer Telefonkonferenz Abgeordnete der | |
eigenen Partei zu überzeugen. „Es gibt eine Menge Skepsis“, sagte der | |
Demokrat Jim Moran nach der Telefonkonferenz. „Wenn die Abstimmung morgen | |
wäre, würde der Präsident nach meiner Einschätzung verlieren, oder die | |
Resolution wäre so abgeschwächt, dass er besser ohne sie dran wäre.“ | |
## Suche nach Beweisen | |
Derweil prüfen die Vereinten Nationen Proben für den mutmaßlichen Einsatz | |
von Chemiewaffen aus Syrien, um eindeutige Beweise zu liefern. Wo genau | |
diese Proben herkommen, ist allerdings unklar. | |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht [1][nach Informationen von Spiegel | |
Online] von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus. Der BND gibt an, | |
Gespräche eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit | |
der iranischen Botschaft abgehört zu haben. Darin habe der Funktionär der | |
Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz | |
durch das Regime erwähnt. | |
BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten am | |
Montag in geheimer Sitzung von dem abgehörten Gespräch berichtet. Es fehle | |
zwar ein eindeutiger Beweis, aber nach der Plausibilitätsanalyse sehe man | |
Assad als Verursacher des Angriffs. | |
Die französischen Geheimdienste haben nach eigenen Angaben keine Zweifel | |
daran, dass der Chemiewaffenangriff von Staatschef Assad verübt wurde. Die | |
französische Regierung veröffentlichte am Montag Abend ein Dokument mit | |
angeblichen Beweisen ([2][PDF]) für den Einsatz von Giftgas in Syrien durch | |
Assad. Der französische Geheimdienst will 47 Videos systematisch | |
ausgewertet haben. | |
## Assad warnt vor Pulverfass im nahen Osten | |
Baschar Al-Assad selbst warnte am Montag vor einem Militärschlag und drohte | |
mit dem „Pulverfass Nahost“. Der französischen Zeitung Le Figaro [3][sagte | |
Assad]: „Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges.“ Der syrische | |
Präsident forderte die USA und Frankreich auf, nur „einen einzigen Beweis“ | |
für den Einsatz von Giftgas durch Syrien vorzulegen. Gleichzeitig lehnte er | |
ab, über die Existenz solcher Kampfstoffe in seinem Land zu sprechen. „Ich | |
sage gar nichts dazu, ob die syrische Armee solche Waffen hat oder nicht.“ | |
Russlands Staatschef Wladimir Putin will nun eine Parlamentsdelegation in | |
die USA senden, um einen Militärschlag gegen Syrien abzuwenden. Er warnte | |
davor, dass ein US-Angriff die geplante Friedenskonferenz zu Syrien | |
gänzlich verhindern könnte. | |
## Zwei Millionen Syrer geflohen | |
Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins | |
Ausland geflohen. Von ihnen seien 97 Prozent in den Nachbarstaaten | |
untergekommen, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António | |
Guterres, am Dienstag in Genf. Diese Länder brauchten mehr Hilfe. Jeden Tag | |
kämen 5000 Syrer über die Grenze. Zudem gebe es 4,25 Millionen | |
Binnenflüchtlinge. | |
Auch im Libanon wurden bis Ende August mehr als 716 000 syrische | |
Flüchtlinge registriert. Dazu kamen 515 000 in Jordanien, 460 000 in der | |
Türkei, 168 000 im Irak und 110 000 in Ägypten. Mehr als die Hälfte der | |
Auslandsflüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. | |
3 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-gift… | |
[2] http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/fichiers_joints/syrie_synthe… | |
[3] http://www.lefigaro.fr/international/2013/09/02/01003-20130902ARTFIG00532-l… | |
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