# taz.de -- Kommentar G20 und Syrien: Chance auf Einigung gleich null | |
> Erst war von einer Kurzintervention die Rede. Dann von einer | |
> 60-Tage-Aktion. Die USA wollen einen Regime-Change in Syrien. | |
Bild: Das Ziel ist der Regimewechsel in Syrien. | |
Nicht einmal eine Woche ist es her, dass US-Präsident Barack Obama | |
entschieden hatte, den Kongress um die Autorisierung eines Militäreinsatzes | |
gegen Syrien zu bitten – und schon hat sich die Debatte darüber völlig | |
verändert. War zunächst von einer kurzen, auf ein paar Tage beschränkten | |
Vergeltungsaktion die Rede, so spricht die Resolution des Auswärtigen | |
Ausschusses im US-Senat jetzt von 60 Tagen, verlängerbar um weitere 30. | |
War das vom Weißen Haus vorgegebene Ziel noch, den syrischen Präsidenten | |
Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas am 21. August zu bestrafen, um | |
die weltweite Ächtung von Chemiewaffen zu unterstreichen, so spricht | |
Außenminister John Kerry jetzt davon, mit einer Militäraktion Verhandlungen | |
zu erzwingen, die Assads Abgang und ein demokratisches Syrien ermöglichen | |
sollen. Das heißt: Regime-Change. | |
Man muss zugeben: Das ist zumindest kohärenter als der ursprüngliche | |
Ansatz. Der Sinn des von Obama vorgeschlagenen Zweitagekriegs war nicht | |
einmal Interventionsbefürwortern zu vermitteln. Doch die Geltung | |
internationaler Normen zum Schutz von Menschen zu unterstreichen ist | |
zumindest ein legitimes Motiv. Ein aktives Eingreifen ins syrische | |
Kräfteverhältnis ist hingegen weder legitim noch legal. | |
Möglich wird eine solche Veränderung, weil alle Beteiligten die Idee | |
verabschiedet haben, dem Einsatz eine völkerrechtlich legale Basis zu | |
verschaffen. Die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin diese Woche, | |
er könne sich vorstellen, einem Militäreinsatz zuzustimmen, wenn ein | |
Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen „zweifelsfrei“ bewiesen | |
sei, sind dabei reine Nebelkerzen. Für die von Assad und Putin verbreitete | |
Version, die Rebellen selbst hätten das Giftgas eingesetzt, spricht bislang | |
nur eine gewisse Plausibilität des Motivs, die USA zum Eingreifen zu | |
bewegen. Darauf fehlt jeder belastbare Hinweis. Allerdings: „Über jeden | |
Zweifel erhaben“, wie US-Außenminister Kerry es darstellt, ist auch die | |
Täterschaft Assads mitnichten, wenngleich es dafür bislang wesentlich mehr | |
Indizien gibt. | |
Im Kern bleibt: Was nicht geglaubt werden will, wird auch nicht bewiesen | |
werden können. Russland und China haben bislang jede Assad-kritische | |
Resolution verhindert, sie werden das auch weiterhin tun. Die Chancen auf | |
Einigung sind gleich null. | |
5 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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