Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar G20 und Syrien: Chance auf Einigung gleich null
> Erst war von einer Kurzintervention die Rede. Dann von einer
> 60-Tage-Aktion. Die USA wollen einen Regime-Change in Syrien.
Bild: Das Ziel ist der Regimewechsel in Syrien
Nicht einmal eine Woche ist es her, dass US-Präsident Barack Obama
entschieden hatte, den Kongress um die Autorisierung eines Militäreinsatzes
gegen Syrien zu bitten – und schon hat sich die Debatte darüber völlig
verändert. War zunächst von einer kurzen, auf ein paar Tage beschränkten
Vergeltungsaktion die Rede, so spricht die Resolution des Auswärtigen
Ausschusses im US-Senat jetzt von 60 Tagen, verlängerbar um weitere 30.
War das vom Weißen Haus vorgegebene Ziel noch, den syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas am 21. August zu bestrafen, um
die weltweite Ächtung von Chemiewaffen zu unterstreichen, so spricht
Außenminister John Kerry jetzt davon, mit einer Militäraktion Verhandlungen
zu erzwingen, die Assads Abgang und ein demokratisches Syrien ermöglichen
sollen. Das heißt: Regime-Change.
Man muss zugeben: Das ist zumindest kohärenter als der ursprüngliche
Ansatz. Der Sinn des von Obama vorgeschlagenen Zweitagekriegs war nicht
einmal Interventionsbefürwortern zu vermitteln. Doch die Geltung
internationaler Normen zum Schutz von Menschen zu unterstreichen ist
zumindest ein legitimes Motiv. Ein aktives Eingreifen ins syrische
Kräfteverhältnis ist hingegen weder legitim noch legal.
Möglich wird eine solche Veränderung, weil alle Beteiligten die Idee
verabschiedet haben, dem Einsatz eine völkerrechtlich legale Basis zu
verschaffen. Die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin diese Woche,
er könne sich vorstellen, einem Militäreinsatz zuzustimmen, wenn ein
Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen „zweifelsfrei“ bewiesen
sei, sind dabei reine Nebelkerzen. Für die von Assad und Putin verbreitete
Version, die Rebellen selbst hätten das Giftgas eingesetzt, spricht bislang
nur eine gewisse Plausibilität des Motivs, die USA zum Eingreifen zu
bewegen. Darauf fehlt jeder belastbare Hinweis. Allerdings: „Über jeden
Zweifel erhaben“, wie US-Außenminister Kerry es darstellt, ist auch die
Täterschaft Assads mitnichten, wenngleich es dafür bislang wesentlich mehr
Indizien gibt.
Im Kern bleibt: Was nicht geglaubt werden will, wird auch nicht bewiesen
werden können. Russland und China haben bislang jede Assad-kritische
Resolution verhindert, sie werden das auch weiterhin tun. Die Chancen auf
Einigung sind gleich null.
5 Sep 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Schwerpunkt Syrien
John Kerry
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
USA
USA
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Syrien-Politik: Europas Ohnmacht
Zum Thema Syrien haben Bundesregierung und EU ihre Außenpolitik
eingestellt. Starke Antworten werden gefordert, doch getan wird nichts.
US-Kongress über Syrien-Angriff: Spaltung quer durch alle Lager
Syrien bombardieren? Darüber entscheiden in den nächsten zwei Wochen
US-Senatoren und -Abgeordnete. Für sie steht viel auf dem Spiel.
St. Petersburger G20-Gipfel: Keine Mehrheit für Syrien-Einsatz
Die Teilnehmer des G20-Gipfels können sich nicht auf ein gemeinsames
Vorgehen gegen Syrien einigen. Die USA fürchten bei einem Angriff
iranischen Vergeltungsschlag.
G20-Gipfel zu Syrien: Eine winzige Chance für Frieden
Obama und Putin treffen aufeinander. An eine Verständigung über den Umgang
mit Syrien auf dem G-20-Gipfel glaubt kaum noch jemand.
US-Senatsausschuss stimmt zu: Unterstützung für begrenzten Einsatz
Der Auswärtige Ausschuss des Senats macht einen US-Militärschlag gegen
Syrien wahrscheinlicher. Russlands Präsident Putin warnt derweil vor
Alleingängen.
Vor G-20-Gipfel in Russland: Putin weit weg von Obama
Syrien wird den G-20-Gipfel in St. Petersburg dominieren. Eine Einigung
Russlands mit den USA gilt als unwahrscheinlich.
Einigung im US-Senat: Krieg, aber nur 60 Tage
Demokraten und Republikaner verständigen sich auf eine Strategie für einen
Militärschlag gegen Syrien. Russlands Präsident Putin erwägt Zustimmung zu
einem UN-Mandat.
Mutmaßlicher Giftgaseinsatz Syrien: Gefakte Indizien, schlüssige Beweise
Das Warten auf Beweise, wer für den Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich
ist, geht weiter. Und die Propaganda um die Deutungshoheit auch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.