# taz.de -- Kommentar Syrien-Politik: Europas Ohnmacht | |
> Zum Thema Syrien haben Bundesregierung und EU ihre Außenpolitik | |
> eingestellt. Starke Antworten werden gefordert, doch getan wird nichts. | |
Bild: Wie weiter mit Syrien? Bei Treffen der EU-Außenminister in Vilnius fehlt… | |
Es ist ein bisschen wie das Pfeifen im Walde. Aus Angst, schon wieder als | |
weltpolitische Lusche verspottet zu werden, hat sich die Europäische Union | |
in eigenen Worten auf eine „klare und starke Antwort“ auf den | |
Giftgaseinsatz in Syrien verständigt. Und die Bundeskanzlerin spricht von | |
einem „Signal von unschätzbarer Bedeutung“. | |
Die hehren Worte suggerieren, dass die Europäer in einer der schwierigsten | |
außenpolitischen Fragen Kompetenz und Entscheidungskraft bewiesen hätten. | |
Doch das Selbstlob stinkt. Und zwar bis zum Himmel. | |
Im Klartext: Passieren wird nichts. Nicht vonseiten der Europäischen Union | |
und schon gar nicht vonseiten der Bundesrepublik Deutschland. Die hat ihre | |
Außenpolitik längst eingestellt. Die lächerliche Haltung der deutschen | |
Regierung, die Syrien-Erklärung des G-20-Gipfels, die ja auch nur nebulös | |
eine „starke internationale Antwort“ gefordert hatte, erst zu | |
unterschreiben, wenn auch die anderen EU-Staaten dafür sind, ist an | |
Peinlichkeit kaum zu überbieten. Deutschland betreibt eine Pinscherpolitik | |
und zieht den Schwanz ein, wenn Führung gefragt ist. | |
Klopft man die Qualität dieser – in der Tat gemeinsamen – Antwort auf ihre | |
praktischen Konsequenzen ab, dann bleibt de facto nur heiße Luft. Die so | |
gern beschworene Gemeinsamkeit der EU erschöpft sich nämlich darin, zu | |
sagen, dass ein solcher Giftgaseinsatz „in keiner Weise von der | |
internationalen Gemeinschaft toleriert werden“ darf. Und jetzt? | |
## Angst vor den Folgen einer Intervention | |
Die USA und Frankreich befürworten einen Militärschlag gegen Syrien. | |
Frankreich will weiterhin die Vertreibung Assads von der Macht. Die USA | |
wissen nicht, ob sie das wollen sollen. Großbritannien hat sich bekanntlich | |
selbst aus dem Spiel genommen. Die anderen europäischen Staaten wissen nur, | |
dass sie in keinen militärischen Einsatz hineingezogen werden wollen. Sonst | |
nichts. | |
Selbst wenn endgültige Beweise auf dem Tisch lägen, dass das Giftgas nur | |
vom Assad-Regime zum Einsatz gebracht worden sein kann, wäre die Konsequenz | |
gleich null. Es scheint die feste Überzeugung der meisten Staatenlenker | |
dieser Welt zu sein, dass es besser ist, der Bürgerkrieg geht in Syrien | |
weiter, als dass es eine Eskalation gibt, deren Folgen völlig unabsehbar | |
sind. | |
Diese Wahrheit auszusprechen, fehlt Europas Politikern aber der Mut, weil | |
sie dann ihre Ohnmacht und ihr Versagen eingestehen müssten. | |
8 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Georg Baltissen | |
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