Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Syrien-Politik: Europas Ohnmacht
> Zum Thema Syrien haben Bundesregierung und EU ihre Außenpolitik
> eingestellt. Starke Antworten werden gefordert, doch getan wird nichts.
Bild: Wie weiter mit Syrien? Bei Treffen der EU-Außenminister in Vilnius fehlt…
Es ist ein bisschen wie das Pfeifen im Walde. Aus Angst, schon wieder als
weltpolitische Lusche verspottet zu werden, hat sich die Europäische Union
in eigenen Worten auf eine „klare und starke Antwort“ auf den
Giftgaseinsatz in Syrien verständigt. Und die Bundeskanzlerin spricht von
einem „Signal von unschätzbarer Bedeutung“.
Die hehren Worte suggerieren, dass die Europäer in einer der schwierigsten
außenpolitischen Fragen Kompetenz und Entscheidungskraft bewiesen hätten.
Doch das Selbstlob stinkt. Und zwar bis zum Himmel.
Im Klartext: Passieren wird nichts. Nicht vonseiten der Europäischen Union
und schon gar nicht vonseiten der Bundesrepublik Deutschland. Die hat ihre
Außenpolitik längst eingestellt. Die lächerliche Haltung der deutschen
Regierung, die Syrien-Erklärung des G-20-Gipfels, die ja auch nur nebulös
eine „starke internationale Antwort“ gefordert hatte, erst zu
unterschreiben, wenn auch die anderen EU-Staaten dafür sind, ist an
Peinlichkeit kaum zu überbieten. Deutschland betreibt eine Pinscherpolitik
und zieht den Schwanz ein, wenn Führung gefragt ist.
Klopft man die Qualität dieser – in der Tat gemeinsamen – Antwort auf ihre
praktischen Konsequenzen ab, dann bleibt de facto nur heiße Luft. Die so
gern beschworene Gemeinsamkeit der EU erschöpft sich nämlich darin, zu
sagen, dass ein solcher Giftgaseinsatz „in keiner Weise von der
internationalen Gemeinschaft toleriert werden“ darf. Und jetzt?
## Angst vor den Folgen einer Intervention
Die USA und Frankreich befürworten einen Militärschlag gegen Syrien.
Frankreich will weiterhin die Vertreibung Assads von der Macht. Die USA
wissen nicht, ob sie das wollen sollen. Großbritannien hat sich bekanntlich
selbst aus dem Spiel genommen. Die anderen europäischen Staaten wissen nur,
dass sie in keinen militärischen Einsatz hineingezogen werden wollen. Sonst
nichts.
Selbst wenn endgültige Beweise auf dem Tisch lägen, dass das Giftgas nur
vom Assad-Regime zum Einsatz gebracht worden sein kann, wäre die Konsequenz
gleich null. Es scheint die feste Überzeugung der meisten Staatenlenker
dieser Welt zu sein, dass es besser ist, der Bürgerkrieg geht in Syrien
weiter, als dass es eine Eskalation gibt, deren Folgen völlig unabsehbar
sind.
Diese Wahrheit auszusprechen, fehlt Europas Politikern aber der Mut, weil
sie dann ihre Ohnmacht und ihr Versagen eingestehen müssten.
8 Sep 2013
## AUTOREN
Georg Baltissen
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Bundesregierung
Europäische Union
Syrischer Bürgerkrieg
G20-Gipfel
Krieg
USA
UN-Inspekteure
USA
Flüchtlinge
USA
Wladimir Putin
Schwerpunkt Syrien
USA
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Kriegsrhetorik: Krieg ist Pop
Um Soldaten ins Gefecht zu schicken, braucht es in Demokratien Zustimmung.
Die ist leicht zu haben, wenn die Begründung nur eingängig genug ist.
Umstrittener Giftgaseinsatz: Syrien akzeptiert Russlands Plan
Kann der russische Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden?
Obama sieht eine positive Entwicklung. Westerwelle fordert die Vernichtung
der C-Waffen.
UN-Inspektoren bestätigen Sarin-Einsatz: Schuldfrage bleibt ungeklärt
Der UN-Bericht wird den Einsatz von Sarin oder verwandter Substanz
bestätigen, aber keine Angaben über die Verursacher des Verbrechens machen.
Kommentar US-Äußerungen zu Syrien: Stümperhaftes Dahergerede
Russland nimmt John Kerrys Vorschlag, Syrien solle seine Chemiewaffen
abgeben, ernst. Es wäre ein Treppenwitz, wenn daraus noch eine Chance
würde.
Umstrittener Giftgaseinsatz in Syrien: Hätte, wäre, könnte
US-Außenminister Kerry entwirft ein Szenario, wie Assad einen Militärschlag
der USA verhindern könnte. Syrien unterhält sich aber lieber mit Russland.
Syrer in Deutschland: Flüchtlinge erwünscht
Deutsche Politiker verlangen ein stärkeres Engagement für die Betroffenen
des Bürgerkriegs. Nächste Woche soll eine Gruppe von 110 Syrern in
Deutschland ankommen.
Syrien-Erklärung der G20: Deutschland unterzeichnet nun doch
Weil die EU eine Position zu Syrien gefunden hat, stellt sich Deutschland
hinter die Erklärung vom G20-Gipfel. Obama erläutert Details eines
möglichen Militärschlags.
Kommentar G20-Gipfel und Putin: Prinzipielle Prinzipienlosigkeit
Putin geht es gut: Endlich interessiert sich die Welt wieder für ihn. Der
Krieg in Syrien hat ihn wieder zum „Global Player“ gemacht.
St. Petersburger G20-Gipfel: Keine Mehrheit für Syrien-Einsatz
Die Teilnehmer des G20-Gipfels können sich nicht auf ein gemeinsames
Vorgehen gegen Syrien einigen. Die USA fürchten bei einem Angriff
iranischen Vergeltungsschlag.
Kommentar G20 und Syrien: Chance auf Einigung gleich null
Erst war von einer Kurzintervention die Rede. Dann von einer
60-Tage-Aktion. Die USA wollen einen Regime-Change in Syrien.
G20-Gipfel zu Syrien: Eine winzige Chance für Frieden
Obama und Putin treffen aufeinander. An eine Verständigung über den Umgang
mit Syrien auf dem G-20-Gipfel glaubt kaum noch jemand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.