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# taz.de -- Syrien-Erklärung der G20: Deutschland unterzeichnet nun doch
> Weil die EU eine Position zu Syrien gefunden hat, stellt sich Deutschland
> hinter die Erklärung vom G20-Gipfel. Obama erläutert Details eines
> möglichen Militärschlags.
Bild: Die EU-Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort – dam…
VILNIUS/WASHINGTON afp/dpa/ap | Deutschland hat sich nachträglich einer
Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf
dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama
gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am
Samstag in Vilnius mit. Deutschland habe abwarten wollen, dass sich die
EU-Außenminister auf eine geschlossene Position einigten, sagte
Außenminister Guido Westerwelle zur Begründung.
Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für
den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich.
Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des
Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius
(Litauen) nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch
US-Außenminister John Kerry teilgenommen.
Die Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort auf den Einsatz
von Chemiewaffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte,
dass die „Europäer zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor
allen Dingen einstimmigen Haltung gekommen“ seien. „Wir sind der
Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der
internationalen Gemeinschaft toleriert werden kann“, fügte Westerwelle
hinzu. „Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, die
Ergebnisse der Untersuchung der Inspekteure der Vereinten Nationen auch
abzuwarten.“
## UN-Bericht abwarten?
Ashton begrüßte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des
französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den
Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien
abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe der
syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung
von Präsident Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten
überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt.
„Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen
Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs am besten
gefolgt wird“, sagte Westerwelle. „Wir wollen, dass diese
Inspektionsergebnisse (...) auch tatsächlich berücksichtigt werden.“
Unterdessen hat US-Präsident Obama in seiner wöchentlichen
Rundfunkansprache bei seinen Landsleuten erneut für einen begrenzten
Militärschlag gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der
Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von
Assad zu zerschlagen, erklärte Obama am Samstag.
Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im
August habe das Regime in Damaskus „nicht nur die menschliche Würde direkt
angegriffen“. „Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale
Sicherheit“, betonte Obama, da derartige Waffen auch in die Hände
terroristischer Gruppen fallen könnten, die den USA schaden wollten.
## Kein neues Irak
Der Militärschlag sei keine „Option mit offenem Ende“, heißt es weiter in
dem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Es würde weder ein neues Irak oder
Afghanistan werden“, versuchte er, Bedenken gegen ein mögliches
langfristiges militärisches Engagement der USA zu zerstreuen. „Jede
Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang“, unterstrich der
US-Präsident. Es würden auch keine US-Soldaten „mitten in einem Krieg
anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen.
„Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts
der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen“, begründete
Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress
auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich „für eine Welt einzusetzen, in der
wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen
Generationen hinterlassen möchten“. Der US-Kongress entscheidet in der
kommenden Woche über den möglichen begrenzten Angriff gegen Syrien.
7 Sep 2013
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