# taz.de -- Syrien-Erklärung der G20: Deutschland unterzeichnet nun doch | |
> Weil die EU eine Position zu Syrien gefunden hat, stellt sich Deutschland | |
> hinter die Erklärung vom G20-Gipfel. Obama erläutert Details eines | |
> möglichen Militärschlags. | |
Bild: Die EU-Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort – dam… | |
VILNIUS/WASHINGTON afp/dpa/ap | Deutschland hat sich nachträglich einer | |
Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf | |
dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama | |
gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am | |
Samstag in Vilnius mit. Deutschland habe abwarten wollen, dass sich die | |
EU-Außenminister auf eine geschlossene Position einigten, sagte | |
Außenminister Guido Westerwelle zur Begründung. | |
Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für | |
den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. | |
Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des | |
Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius | |
(Litauen) nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch | |
US-Außenminister John Kerry teilgenommen. | |
Die Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort auf den Einsatz | |
von Chemiewaffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte, | |
dass die „Europäer zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor | |
allen Dingen einstimmigen Haltung gekommen“ seien. „Wir sind der | |
Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der | |
internationalen Gemeinschaft toleriert werden kann“, fügte Westerwelle | |
hinzu. „Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, die | |
Ergebnisse der Untersuchung der Inspekteure der Vereinten Nationen auch | |
abzuwarten.“ | |
## UN-Bericht abwarten? | |
Ashton begrüßte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des | |
französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den | |
Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien | |
abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe der | |
syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung | |
von Präsident Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten | |
überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt. | |
„Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen | |
Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs am besten | |
gefolgt wird“, sagte Westerwelle. „Wir wollen, dass diese | |
Inspektionsergebnisse (...) auch tatsächlich berücksichtigt werden.“ | |
Unterdessen hat US-Präsident Obama in seiner wöchentlichen | |
Rundfunkansprache bei seinen Landsleuten erneut für einen begrenzten | |
Militärschlag gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der | |
Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von | |
Assad zu zerschlagen, erklärte Obama am Samstag. | |
Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im | |
August habe das Regime in Damaskus „nicht nur die menschliche Würde direkt | |
angegriffen“. „Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale | |
Sicherheit“, betonte Obama, da derartige Waffen auch in die Hände | |
terroristischer Gruppen fallen könnten, die den USA schaden wollten. | |
## Kein neues Irak | |
Der Militärschlag sei keine „Option mit offenem Ende“, heißt es weiter in | |
dem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Es würde weder ein neues Irak oder | |
Afghanistan werden“, versuchte er, Bedenken gegen ein mögliches | |
langfristiges militärisches Engagement der USA zu zerstreuen. „Jede | |
Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang“, unterstrich der | |
US-Präsident. Es würden auch keine US-Soldaten „mitten in einem Krieg | |
anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen. | |
„Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts | |
der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen“, begründete | |
Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress | |
auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich „für eine Welt einzusetzen, in der | |
wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen | |
Generationen hinterlassen möchten“. Der US-Kongress entscheidet in der | |
kommenden Woche über den möglichen begrenzten Angriff gegen Syrien. | |
7 Sep 2013 | |
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