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# taz.de -- G20-Gipfel zu Syrien: Eine winzige Chance für Frieden
> Obama und Putin treffen aufeinander. An eine Verständigung über den
> Umgang mit Syrien auf dem G-20-Gipfel glaubt kaum noch jemand.
Bild: Viel Gerede und nichts dahinter? Wieder eine Runde für Frieden
BERLIN taz | Seit Donnerstagnachmittag tagen in St. Petersburg die G 20,
also die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten
Industrie- und Schwellenländer. Steht auf dem Programm eigentlich Geld- und
Steuerpolitik, so ist es doch die Syrienkrise, die den Gipfel überlagert
und die Nebengespräche beherrscht.
Im Vordergrund dabei: Die scharfen Konflikte zwischen US-Präsident Barack
Obama, der für einen geplanten Militäreinsatz gegen Syrien derzeit um
Unterstützung des US-Kongresses bittet, und Russlands Präsident Wladimir
Putin, dem wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der syrischen
Regierung. Putin hat für den Fall eines US-amerikanischen Militärschlags
ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates harte Konsequenzen angekündigt, ohne
diese genauer zu benennen.
Obama hat im Gepäck eine vom Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit 10:7
Stimmen verabschiedete Autorisierungsresolution, die über die noch
vergangene Woche vom Weißen Haus in Aussicht gestellten punktuellen und nur
wenige Tage andauernden Militärschläge hinausgeht. Bis zu 60 Tagen mit
Verlängerungsoption um 30 weitere darf Obama demnach syrische Stellungen
unter Feuer nehmen. Auf Druck des republikanischen Senators John McCain
wurde auch noch das Ziel eingefügt, das Kräfteverhältnis zugunsten der
syrischen Opposition zu verändern.
In der kommenden Woche soll die Resolution im Senat abgestimmt werden. Im
Repräsentantenhaus dürfte das noch länger dauern, dort wird mit einer
Abstimmung erst in der übernächsten Woche gerechnet – und worüber, ist
unklar. Eine von zwei demokratischen Abgeordneten eingebrachte Resolution
autorisiert lediglich einen einzigen Raketenangriff. Viele Parlamentarier
beider Parteien stehen einem erneuten Militäreinsatz im Mittleren Osten
ebenso kritisch bis ablehnend gegenüber wie laut Umfragen die Mehrheit der
US-Bevölkerung.
## Der Ausgang der Friedensbemühungen ist unklar
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt offensichtlich kaum, dass
auf dem G-20-Gipfel eine Annäherung der Positionen erfolgen könnte.
Deutschland werde im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen, dass der
politische Prozess eine Chance bekomme – „wenn auch nur eine klitzekleine�…
sagte Merkel. Die Vereinten Nationen müssten eine wichtige Rolle dabei
spielen. Wie das gehen soll, sagte sie nicht.
Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einem Militärschlag auf Ziele
in Syrien. Eine solche Strafaktion als Antwort auf den mutmaßlichen
Chemiewaffeneinsatz bringe die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in
Gefahr, hieß es am Donnerstag auf dem G-20-Gipfel. 265 arabische
zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Obama und Putin auf, ihre
Differenzen zu überwinden. Die Weltgemeinschaft müsse einen Konsens finden
und auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten.
Die Hilfsorganisation Oxfam rief die G 20 auf, sich für einen sofortigen
Waffenstillstand einzusetzen: „Militärische Intervention ist nicht die
Antwort und birgt unvorhersehbare und schädliche Konsequenzen für die ganze
Region.“ Auch Papst Franziskus forderte die G 20 auf, einen Militärschlag
in Syrien zu vermeiden und stattdessen Friedensbemühungen eine Chance zu
geben.
5 Sep 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
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