# taz.de -- G20-Gipfel zu Syrien: Eine winzige Chance für Frieden | |
> Obama und Putin treffen aufeinander. An eine Verständigung über den | |
> Umgang mit Syrien auf dem G-20-Gipfel glaubt kaum noch jemand. | |
Bild: Viel Gerede und nichts dahinter? Wieder eine Runde für Frieden | |
BERLIN taz | Seit Donnerstagnachmittag tagen in St. Petersburg die G 20, | |
also die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten | |
Industrie- und Schwellenländer. Steht auf dem Programm eigentlich Geld- und | |
Steuerpolitik, so ist es doch die Syrienkrise, die den Gipfel überlagert | |
und die Nebengespräche beherrscht. | |
Im Vordergrund dabei: Die scharfen Konflikte zwischen US-Präsident Barack | |
Obama, der für einen geplanten Militäreinsatz gegen Syrien derzeit um | |
Unterstützung des US-Kongresses bittet, und Russlands Präsident Wladimir | |
Putin, dem wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der syrischen | |
Regierung. Putin hat für den Fall eines US-amerikanischen Militärschlags | |
ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates harte Konsequenzen angekündigt, ohne | |
diese genauer zu benennen. | |
Obama hat im Gepäck eine vom Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit 10:7 | |
Stimmen verabschiedete Autorisierungsresolution, die über die noch | |
vergangene Woche vom Weißen Haus in Aussicht gestellten punktuellen und nur | |
wenige Tage andauernden Militärschläge hinausgeht. Bis zu 60 Tagen mit | |
Verlängerungsoption um 30 weitere darf Obama demnach syrische Stellungen | |
unter Feuer nehmen. Auf Druck des republikanischen Senators John McCain | |
wurde auch noch das Ziel eingefügt, das Kräfteverhältnis zugunsten der | |
syrischen Opposition zu verändern. | |
In der kommenden Woche soll die Resolution im Senat abgestimmt werden. Im | |
Repräsentantenhaus dürfte das noch länger dauern, dort wird mit einer | |
Abstimmung erst in der übernächsten Woche gerechnet – und worüber, ist | |
unklar. Eine von zwei demokratischen Abgeordneten eingebrachte Resolution | |
autorisiert lediglich einen einzigen Raketenangriff. Viele Parlamentarier | |
beider Parteien stehen einem erneuten Militäreinsatz im Mittleren Osten | |
ebenso kritisch bis ablehnend gegenüber wie laut Umfragen die Mehrheit der | |
US-Bevölkerung. | |
## Der Ausgang der Friedensbemühungen ist unklar | |
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt offensichtlich kaum, dass | |
auf dem G-20-Gipfel eine Annäherung der Positionen erfolgen könnte. | |
Deutschland werde im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen, dass der | |
politische Prozess eine Chance bekomme – „wenn auch nur eine klitzekleine�… | |
sagte Merkel. Die Vereinten Nationen müssten eine wichtige Rolle dabei | |
spielen. Wie das gehen soll, sagte sie nicht. | |
Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einem Militärschlag auf Ziele | |
in Syrien. Eine solche Strafaktion als Antwort auf den mutmaßlichen | |
Chemiewaffeneinsatz bringe die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in | |
Gefahr, hieß es am Donnerstag auf dem G-20-Gipfel. 265 arabische | |
zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Obama und Putin auf, ihre | |
Differenzen zu überwinden. Die Weltgemeinschaft müsse einen Konsens finden | |
und auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten. | |
Die Hilfsorganisation Oxfam rief die G 20 auf, sich für einen sofortigen | |
Waffenstillstand einzusetzen: „Militärische Intervention ist nicht die | |
Antwort und birgt unvorhersehbare und schädliche Konsequenzen für die ganze | |
Region.“ Auch Papst Franziskus forderte die G 20 auf, einen Militärschlag | |
in Syrien zu vermeiden und stattdessen Friedensbemühungen eine Chance zu | |
geben. | |
5 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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