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# taz.de -- Waffendiskussion nach Amoklauf: Reflexhafte Debatte
> In Washington erschießt ein Ex-Soldat zwölf Menschen. Doch im Streit um
> härtere Gesetze stehen sich Waffenfans und ihre Gegner unerbittlich
> gegenüber.
Bild: Ein Polizist sichert die Straße in der Nähe des Tatorts in Washington D…
BERLIN taz | Der politische Reflex setzt ein, noch während die Polizei nach
dem Blutbad auf dem Militärstützpunkt in Washington DC erste Ermittlungen
aufnimmt: US-Präsident Barack Obama tritt vor die Presse und findet
bedauernde Worte für die Toten und ihre Angehörigen und fordert die Politik
auf, Wege zu finden, um künftig Massaker zu verhindern.
Doch in einem Land, in dem sich Waffengegner und ihre Befürworter
unerbittlich gegenüberstehen, herrscht politischer Stillstand wenn es um
die Debatte einer schärferen Waffengesetzgebung geht. Die letzte ernsthafte
Initiative, halbautomatische Gewehre und Magazine mit mehr als zehn
Patronen zu verbieten, scheiterte im April im Senat.
Diesem Scheitern war ein Amoklauf an einer Grundschule in Newtown,
Connecticut, im Dezember 2012 vorausgegangen, bei dem Adam Lanza 27
Menschen und sich selbst tötete. Erstmals seit Jahren hatten die
Waffengegner das Momentum auf ihrer Seite: die öffentliche Meinung war für
striktere Waffengesetze – dennoch ließen sie sich politisch nicht
durchsetzen.
Den Waffenbefürwortern steht dabei mit der National Rifle Association (NRA)
eine der mächtigsten und finanzkräftigsten Lobbyorganisationen im Land zur
Seite. Mehr als vier Millionen Mitglieder füllen ihre Kriegskasse, allein
im Jahr 2011 verzeichnete die NRA Einnahmen von 234 Millionen Dollar. Auch
ihre Arbeit war es, die dazu führte, dass im April selbst demokratische
Senatoren den Gesetzentwurf ablehnten.
## Schwarz, im Militärstil, ein Kriegsgerät
In der Debatte wird das halbautomatische Gewehr „AR-15“ instrumentalisiert
wie keine andere Waffe. Auch der Washingtoner Schütze Aaron Alexis war mit
ihr bewaffnet. In den USA als „assault weapon“ bezeichnet – im Deutschen
übersetzt mit Sturmgewehr – steht es für Waffengegner als Inbegriff einer
tödlichen Industrie: schwarz, im Militärstil, ein Kriegsgerät.
Waffenbefürworter argumentieren, dass „assault weapon“ ein politischer
Begriff sei und ein Verbot auch halbautomatische Gewehre treffen würde, mit
denen rechtschaffene Amerikaner auf die Jagd gingen.
In Amerikas Hauptstadt sind halbautomatische Gewehre wie das AR-15
verboten. Genau wie abgesägte Schrotflinten, Maschinengewehre und Gewehre
mit kurzem Lauf. Dennoch war der Schütze in Washington mit einem AR-15,
einer Flinte und einer halbautomatischen Pistole bewaffnet, als er 12
Menschen erschoss.
Die Waffengesetze regelt jeder Staat individuell, in der Hauptstadt sind
sie so streng wie in kaum einem anderen Staat. Bis 2008 waren
Handfeuerwaffen komplett verboten, eine Waffe in der Öffentlichkeit zu
tragen ist ebenfalls nicht erlaubt. Waffenbesitzer müssen ihre Waffen bei
der Polizei registrieren und einen Verlust melden. Vorstrafen,
Drogenmissbrauch und psychische Probleme verhindern eine Registrierung.
Doch in anderen Staaten sehen diese Regelungen ganz anders aus, die
Waffenbeschaffung ist einfach in den USA, wo Schätzungen zufolge zwischen
280 und 320 Millionen Waffen im Privatbesitz sind und der Schwarzmarkt
floriert. Dianne Feinstein, die demokratische Senatorin, die die strengere
Gesetzgebung nach dem Amoklauf von Newtown initiiert hatte, sagte am Montag
nach der Tat in Washington: „Wann wird genug endlich genug sein, um den
Kongress dazu zu bewegen, bei dem Thema Waffen zu handeln?“
Es ist schwer zu glauben, dass 12 tote Menschen auf einer Marinebasis mehr
ausrichten können als 20 ermordete Kinder in einer Grundschule.
17 Sep 2013
## AUTOREN
Rieke Havertz
## TAGS
Waffen
USA
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Gesetz
Amoklauf
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