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# taz.de -- Grüne und Pädophilie: Programmlücken gefüllt
> Noch Mitte der 80er plädierten die Göttinger Grünen dafür, Sex mit
> Schutzbefohlenen zu legalisieren. Da hätten sie es schon besser wissen
> müssen.
Bild: Jürgen Trittin (hinten rechts) und die grüne Fraktion, so wie sie ab 19…
BERLIN taz | Die unselige Geschichte klingt wie zu Ende erzählt: Unbedacht
nahm die Alternative-Grüne-Initiativen-Liste (AGIL) in ihr Göttinger
Kommunalwahlprogramm eine Passage mit pädophilenfreundlichen Forderungen
auf. Das war 1981. Ein Unfall in den wilden Gründungsjahren, der 30 Jahre
später den Bundestagswahlkampf des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin
überschattet. Mehr aber auch nicht. Doch es gibt noch eine
Fortsetzungsepisode.
Fünf Jahre später traten die Göttinger Grünen erneut mit einem Programm an,
dessen Kapitel „Schwule & Lesben“ einschlägige Forderungen enthält. Die
AGIL war inzwischen mit der konkurrierenden Grünen Liste Göttingen (GLG)
zusammengegangen – zur Kommunalwahl gingen die Wählergemeinschaften als
Grün-Alternative Liste (GAL) ins Rennen.
Im Auftrag der Grünen untersuchen die Politologen Franz Walter und Stephan
Klecha derzeit die pädophile Vergangenheit der Grünen. Dafür blätterte
Klecha auch das GAL-Programm von 1986 durch und staunte: Anders als 1981
enthält es zwar nicht mehr die Forderung nach Abschaffung des Paragrafen
176 StGB, der Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter Strafe stellt.
Andere Ziele hielt die GAL aber aufrecht: Der Paragraf 174 sollte geändert
werden. Er untersagt sexuelle Handlungen mit Schutzbefohlenen, zum Beispiel
mit Jugendlichen also, die einem Erwachsenen zur Erziehung, Ausbildung oder
Betreuung anvertraut sind. Die GAL forderte auf Seite 27 des Programms: Sex
von Erwachsenen mit Schutzbefohlenen dürfe nur noch bei „Anwendung oder
Androhung von Gewalt oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter
Strafe gestellt werden“.
## „Kindersexskandal“ von 1985
Aus Sicht des Politologen Klecha ein bemerkenswerter Satz: Schließlich
waren die Grünen 1985 in Nordrhein-Westfalen mit ihrem „Kindersexskandal“
überregional in die Kritik geraten. Auch in Göttingen hätte die Parteibasis
also 1986 bereits „besonders sensibilisiert“ sein müssen, urteilt Klecha.
Im Gegensatz zum Wahlprogramm 1981 wird in jenem aus dem Jahr 1986 keine
Schlussredaktion und kein Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes
(V.i.S.d.P.) mehr genannt. Auch die Homosexuelle Aktion Göttingen, die im
Programm 1981 das entsprechende Kapitel unterzeichnet hatte, taucht nun
nicht mehr auf.
Trittin teilte auf taz-Anfrage mit, er habe 1985 den „Rücknahme-Beschluss
aus NRW“ zur Pädophilie-Frage „als eine notwendige Klärung und Korrektur
empfunden“. Ob es 1986 überhaupt Debatten über die strittige Position im
Göttinger Kommunalprogramm gab, könne er aus seiner Erinnerung nicht sagen.
## Trennung von Amt und Mandat
Der heutige Spitzenkandidat war damals bereits in den niedersächsischen
Landtag eingezogen und Fraktionschef in Hannover geworden. Ob er damals
noch eine Funktion in der Göttinger GAL hatte? „Nein“, versichert Trittin.
Er hätte auch gar nicht gedurft – denn die Grünen verfochten damals noch
das Prinzip der Trennung von Amt und Mandat. Trittin blieb in Göttingen
trotzdem eine wichtige politische Figur – ein politischer Weggefährte aus
seinem Wahlkreis nennt ihn eine „graue Eminenz“.
Wie aber fand diese Forderung ein zweites Mal ins Göttinger
Kommunalprogramm? Matthias Brachmann, seit mehr als 30 Jahren eine wichtige
Figur in der Göttinger Kommunalpolitik und Fraktionsgeschäftsführer im
Kreistag, hat darauf keine konkrete Antwort. Es könnte sein, vermutet er,
„dass Programmlücken mit alten Versatzstücken gefüllt wurden“. Klecha
bezweifelt diese Begründung. Der Abschnitt im Wahlprogramm 1986 habe „eine
andere Intention als der 1981“ und es gehe „um unterschiedliche
Paragrafen“.
18 Sep 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
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