# taz.de -- Grüne und Pädophilie: Abkehr von der falschen Liberalität | |
> Die Grünen hätten ihr Verhältnis zur Pädophilie im Jahr 1989 korrigiert, | |
> sagt Jürgen Trittin. Damals traf sich der Bundeshauptausschuss in Bonn. | |
Bild: Um vier Jahre vertan? Jürgen Trittin. | |
BERLIN taz | Jürgen Trittin wiederholt im Moment oft einen Satz: Die | |
Grünen, sagt der in der Kritik stehende Spitzenkandidat, hätten vor einem | |
Vierteljahrhundert endgültig mit der Position gebrochen, Kindesmissbrauch | |
zu verharmlosen. Darin steckt eine politische Botschaft, nämlich die, dass | |
es bei einer Bundestagswahl im Jahr 2013 um vieles geht, aber nicht um | |
Pädophilieverstrickungen in den Anfängen der Grünen. | |
Doch Trittin geht es auch um ein konkretes Datum, nämlich um ein Wochenende | |
im April 1989. An diesen zwei Tagen traf sich der Bundeshauptausschuss der | |
Partei im Haus Wittgenstein, der früheren Parteizentrale bei Bonn, um einen | |
Beschluss zu fassen. Er wird von der Grünen-Spitze heute als offizielle | |
Abkehr von der Liberalität gegenüber pädophilen Positionen interpretiert. | |
Die Affäre, die die Grünen gerade beschäftigt, spielt vor allem in den 70er | |
und 80er Jahren. In linksalternativen und liberalen Milieus wurde damals | |
heftig über neue Sexualität diskutiert, über Rechte von Schwulen und | |
Lesben, über den Aufbruch aus einer verklemmten Gesellschaftsordnung. Ein | |
Klima, das Pädophile offensiv nutzten, um ihre Positionen | |
gesellschaftsfähig zu machen. Dieser zeitgeschichtliche Kontext ist | |
wichtig, um zu erklären, warum ihnen die Grünen, die FDP und andere | |
zivilgesellschaftliche Organisationen zunächst offen gegenübertraten. | |
In den Debatten ging es oft um eine Änderung oder Streichung der Paragrafen | |
174 und 176 des Strafgesetzbuches, die den sexuellen Missbrauch von Kindern | |
und Schutzbefohlenen unter Strafe stellen. In der Schleifung dieser | |
Paragrafen sahen Pädophile die Chance, ihre Neigungen zu legalisieren. | |
## Einstimmiges Votum | |
An dem besagten Aprilwochenende wollte der Bundeshauptausschuss die | |
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik offiziell anerkennen. So steht es | |
in der Einladung. Diese liegt der taz vor, ebenso die Beschlussvorlage von | |
damals und das Ergebnisprotokoll. Wichtig ist ein Satz aus der Vorlage: | |
„Die Forderung nach einer Abschaffung des 13. Abschnitts des | |
Strafgesetzbuches […] oder eine Streichung der §§ 174 und 176 […], wie sie | |
von Teilen der Schwulenbewegung diskutiert wird, ist für DIE GRÜNEN völlig | |
inakzeptabel.“ | |
Den Antrag stellte der heutige Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck vor, | |
der sich seit Langem für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. | |
Er wurde laut Protokoll „einstimmig angenommen“. | |
Der Bundeshauptausschuss war ein regelmäßig tagendes Gremium zwischen den | |
Bundesdelegiertenversammlungen, er wurde 1991 abgeschafft und durch den | |
Länderrat ersetzt. Als kleiner Parteitag war er beschlussfähig und dem | |
Vorstand vorgesetzt. Deshalb wird das einstimmige Votum des | |
Aprilwochenendes von den heutigen Grünen als bindende Kurskorrektur der | |
damaligen Parteilinie eingeordnet. | |
## Bis zur Fusion mit Bündnis 90 | |
Mitte August hat der Politologe Franz Walter, den die Grünen im Mai mit der | |
Aufklärung der Affäre beauftragt haben, [1][einen Zwischenbericht in der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.] Darin beschreibt er | |
ausführlich, wie die Grünen pädophilen Gruppen eine Plattform boten, wie | |
sie ihre Positionen ins Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 aufnahmen, sich | |
aber im Laufe der Zeit zunehmend vom Verständnis für Sex von Erwachsenen | |
mit Kindern distanzierten. | |
Walter nennt in seiner ausführlichen Analyse weitere Daten und akzeptiert | |
das Treffen von 1989 nicht als Wendepunkt. So sei zum Beispiel der | |
Beschluss aus dem Grundsatzprogramm von 1980, Pädophilie zu legalisieren, | |
länger in Kraft geblieben, schreibt er. „Er blieb es bis zur Fusion mit | |
Bündnis 90 im Jahr 1993.“ | |
17 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/paedophilie-distanzierungs… | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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