# taz.de -- Diskriminierung von Roma: Universalismus auf französisch | |
> Frankreichs Regierung schockiert durch antiziganistische Äußerungen. Die | |
> EU-Kommission droht deswegen mit Sanktionen. | |
Bild: Roma werden vertrieben, von Arbeit ausgeschlossen und dann ausgewiesen | |
PARIS taz | Wieder wird Frankreich aus Brüssel wegen seiner Roma-Politik | |
gerügt. Wie schon 2010 war es die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die | |
Luxemburgerin Viviane Reding, die Paris vor einer Diskriminierung der | |
Roma-Familien gewarnt hat. Kommissionssprecher Olivier Bailly hat hat der | |
französischen Regierung sogar Sanktionen angedroht, wenn das Grundrecht des | |
freien Personenverkehrs für die EU-Bürger nicht respektiert werde. | |
Ab 2014 fallen die Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger | |
aus Rumänien und Bulgarien. Das schafft einige Nervosität und Ängste vor | |
einer „Invasion“, die von der Extremen geschürt werden. | |
Anlass der EU-Intervention waren Äußerungen des sozialistischen | |
Innenministers Manuel Valls. Er hatte erklärt, die überwiegende Mehrheit | |
der Roma wolle sich nicht integrieren, ihr Lebensstil sei so „extrem | |
verschieden“, dass es ständig zu „Konfrontationen“ kommen müsse. Er | |
wünsche, dass diese Roma in Rumänien oder Bulgarien blieben oder dorthin | |
zurückkehrten. | |
Mit diesem Standpunkt hat der linke Minister etliche seiner sozialistische | |
Regierungs- und Parteikollegen sowie humanitäre Organisationen vor den Kopf | |
gestoßen. Sie sind schockiert, weil Valls exakt dieselbe „repressive“ | |
Politik praktiziert wie der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy, | |
der im Herbst 2010 deswegen von der EU scharf kritisiert worden war. | |
Allein im zweiten Quartal 2013 sind von den zirka 20.000 in Frankreich | |
lebenden Roma mehr als 5.000 nach Rumänien oder Bulgarien ausgewiesen | |
worden. Diese haben zwar wie alle EU-Bürger das Recht, nach Frankreich | |
einzureisen. Das Gesetz ermöglicht indes eine Abschiebung, falls sie ihren | |
Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. | |
Im nordfranzösischen Croix hatte der Bürgermeister öffentlich gesagt, falls | |
einer seiner Mitbürger gegenüber den Roma die Nerven verlieren sollte, | |
werde er ihn unterstützen. Das wurde in den Medien als Aufruf zu | |
Selbsthilfe und Lynchjustiz scharf verurteilt. Die Roma-Problematik ist ein | |
heißes Thema, das bei den Gemeindewahlen im Frühling 2014 im Wahlkampf | |
instrumentalisiert werden dürfte. Die Sozialisten wollen den Rechten da | |
nicht das Feld überlassen. | |
27 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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