# taz.de -- Eurokolumne: It’s Europe, stupid | |
> Erst wenn die Arbeitslosigkeit überwunden ist, werden die Menschen Europa | |
> als legitimes Zuhause erfahren. Das hat Deutschland noch nicht | |
> verstanden. | |
Bild: Wir brauchen für die Überwindung der Arbeitslosigkeit in der EU keinen … | |
Aufgrund seines großen wirtschaftlichen Gewichts trägt Deutschland für die | |
Zukunft der Europäischen Union eine außerordentliche Verantwortung. Dem ist | |
die deutsche Politik in den vergangenen Jahren jedoch nicht gerecht | |
geworden. Hier sind dringend neue Initiativen fällig, mit denen das Land | |
nicht nur den kurzfristigen deutschen, sondern den europäischen und damit | |
zugleich den wohlverstandenen langfristigen deutschen Interessen gerecht | |
werden muss. | |
Dies im Geiste von Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der in seiner | |
Amtszeit die deutsche Nachkriegstradition geradezu klassisch bekräftigt | |
hat: Danach gibt es prinzipiell keinen Gegensatz zwischen den deutschen | |
nationalen Interessen und denen seiner europäischen Nachbarn, weil sowohl | |
die Lehren der Vergangenheit als auch die grenzüberschreitenden | |
Herausforderungen der Zukunft eine enge demokratische Integration der | |
europäischen Union erfordern. | |
Hier kommt es zunächst darauf an, zur Erhaltung eines | |
gemeinschaftsstiftenden Euro demokratische Verfahren für die gemeinsamen | |
politischen Entscheidungen zu entwickeln, die es den Bürgern in Europa | |
ermöglichen, die Union als legitimes, wirtschaftlich, sozial und kulturell | |
erfolgreiches Zuhause zu erfahren. Bürgernähe, Legitimität und | |
Gerechtigkeit gehören zusammen und erfordern zugleich Solidarität, die | |
nicht als Einladung zur Verantwortungslosigkeit diffamiert werden darf. | |
Vordringlich ist dabei die Überwindung der Arbeitslosigkeit vor allem in | |
Südeuropa. Sie muss schnell erfolgen. Dazu brauchen wir Wachstum, das zudem | |
am ehesten die Chance für eine erfolgreiche Überwindung der Staatsschulden | |
bietet. Sparen allein reicht nicht aus, verschlimmert die Schuldensituation | |
sogar. Zugleich muss diese Politik nachhaltig erfolgen. | |
Als Gerhard Schröder im März 2003 seine Agenda 2010 vorlegte, kündigte er | |
als Erstes ein öffentlichen Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro an | |
– allein für Deutschland. Ein zweiter Pfeiler war die Aufgabe der | |
Sozialpartner, ihre Rollen verantwortlich wahrzunehmen. Deshalb gab es | |
keine Aufhebung des Kündigungsschutzes, sondern die Verpflichtung der | |
Sozialpartner, in unvermeidlichen Fällen gemeinsam über Kündigungen zu | |
beschließen. Und die Aufforderung an die Arbeitgeber, Übergangslösungen wie | |
Leiharbeit nicht als Strategien zur Kostenersparnis zu missbrauchen. | |
Wir brauchen für die Überwindung der Arbeitslosigkeit in der EU keinen | |
brain drain nach Deutschland, sondern gemeinsam beschlossene | |
Investitionsprogramme, die über europäische Kredite finanziert werden, für | |
die auch europäisch gehaftet wird. Um Strohfeuer und Bauruinen zu | |
vermeiden, sollten zwei Felder Vorrang haben: Bildung und eine | |
integrierende, zugleich Kosten sparende europäische Energie-Infrastruktur | |
für den Klimaschutz. | |
Bildung braucht Zeit für den Erfolg, aber LehrerInnen kann man schnell auf | |
allen Ebenen einstellen. Sie sind in großer Zahl vorhanden, neben | |
Strukturreformen – etwa für eine erfolgreiche duale Ausbildung – auf jeden | |
Fall notwendig; und wären für die Binnennachfrage schnell wichtige | |
Konsumenten. | |
Schwieriger sind Einigungen für eine Energieinfrastruktur in Europa, zumal | |
wichtige Nachbarn weiter auf Atomenergie setzen, um das Klima zu schützen. | |
Hier können und müssen wir intensive, grenzüberschreitende Gespräche | |
miteinander beginnen, wofür auch deutsche Initiativen, nicht zuletzt aus | |
der Zivilgesellschaft zusammen mit Vertretern des Unternehmenssektors, der | |
Politik und der Wissenschaft, erforderlich sind. So könnten wir die immer | |
wieder geforderten Reservekraftwerke und subventionierte Kapazitätsmärkte | |
sparen, die für sonnen- oder windfreie Stunden die Versorgung sichern | |
sollen. Wenn wir europäisch vernetzt sind, lässt sich besser ausweichen. | |
Viel ist zu tun, viel ist möglich, wenn wir die Verengung auf kurzfristige | |
deutsche Interessen überwinden. Die Sozialdemokratie könnte hier an eine | |
lange Tradition anknüpfen. | |
4 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Gesine Schwan | |
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