Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Renten für NS-Überlebende: Späte Wiedergutmachung
> Jüdischen Ghetto-Arbeitern soll eine Rente gesichert werden.
> Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt sich für eine schnelle
> Klärung der Ansprüche ein.
Bild: Überlebende des Ghettos Lodz in der Gedenkstätte Bahnhof Radegast.
BERLIN afp | Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ehemaligen
jüdischen Ghetto-Arbeitern so schnell wie möglich die ihnen zustehende
Rente sichern. Eckpunkte für eine Lösung in der Ghettorenten-Frage würden
derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, bestätigte ein
Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Der dort enthaltene Lösungsweg
werde auch bei den israelisch-deutschen Regierungskonsultationen Ende
Februar vorgestellt und erörtert.
„Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des
Holocaust, die in der NS-Zeit unsägliches Leid erlebt haben, bewusst“,
zitierte die Zeitung Die Welt aus einem Anschreiben zu den Eckpunkten, das
von Staatssekretär Jörg Asmussen unterschrieben wurde.
„Wir wollen daher, dass den berechtigten Interessen der
Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in
einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird.“
Bislang stehen den ehemaligen Ghetto-Arbeitern zwar seit 1997
Rentenzahlungen zu. Um den vollen Betrag zu erhalten, der ab 1. Juli 1997
fällig gewesen wäre, mussten die Anträge aber bis zum 30. Juni 2003
gestellt werden. „Rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz
waren jedoch zunächst auf der Grundlage der engen Rechtsauffassung des
Bundessozialgerichts abgelehnt worden“, zitierte die Welt aus dem
Eckpunkte-Papier des Ministeriums.
Erst im Juni 2009 gab das Gericht seine Rechtsprechung auf. Die deutsche
Rentenversicherung zahlte daraufhin die Renten, allerdings nicht ab 1997
rückwirkend, sondern ab Januar 2005, weil im Sozialrecht eine Klausel gilt,
wonach nicht mehr als vier Jahre rückwirkend gezahlt werden dürfen.
## 38.000 bekamen zu wenig Rente
Die Betroffenen empfanden das trotz eines Zuschlags auf die Renten als
großes Unrecht. Die Bundesregierung wolle den für die Berechtigten
unbefriedigenden Zustand verbessern, heißt es nun in dem Papier laut Welt.
Nahles wolle eine grundlegende Lösung des Problems erreichen.
50.700 ehemaligen Ghetto-Arbeitern sind bislang Renten bewilligt worden.
„21.500 dieser Renten wurden wegen der Anwendung der Vierjahresregelung und
16.850 wegen versäumter Antragsfrist mit einem späteren Rentenbeginn als
1997 gezahlt“, heißt es demnach in dem Schreiben.
Gut 38.000 Überlebende bekommen also weniger Rente, als ihnen theoretisch
zugestanden hätte. Um Ungleichbehandlungen unter den Rentenberechtigten zu
vermeiden, solle künftig allen Betroffenen eine Rente vom „frühestmöglichen
Rentenbeginn an ermöglicht werden“.
Nahles will dafür offenbar die Vierjahresregelung für Renten mit
Ghetto-Beitragszeiten nicht anwenden. Zudem sollen die bisher wegen dieser
Regelung mit einem späteren Rentenbeginn gezahlten Renten auf Antrag „zum
frühestmöglichen Rentenbeginn 1. Juli 1997 neu berechnet und gezahlt“
werden.
Die Betroffenen erhielten damit eine Nachzahlung für die Rente. Die Kosten,
die durch die Rechtsänderung auf die Rentenversicherung zukämen, sollen
sich auf rund 340 Millionen Euro belaufen.
14 Feb 2014
## TAGS
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Überlebende
Rente
Zwangsarbeit
Juden
Polen
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Holocaust
Zwangsarbeit
NS-Verbrechen
Jüdisches Museum
Nazis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Überlebende der NS-Zeit: Ghetto-Rente auch in Polen
Überlebende aus den Ghettos der Nazis hatten in Polen bisher keinen
Anspruch auf deutsche Rentenzahlungen. Ein bilaterales Abkommen ändert das.
Korrektur von Ghettorenten-Gesetz: Auch für Juden mit Wohnsitz in Polen
Die Linke fordert eine Änderung des Ghettorenten-Gesetzes. Es sei ein
Skandal, dass Juden mit Wohnsitz in Polen von den Zahlungen ausgeschlossen
seien.
„The Lady in Number 6“: Älteste Holocaust-Überlebende ist tot
Die Musik hielt Alice Herz-Sommer im Konzentrationslager am Leben. Nun ist
die älteste bekannte Holocaust-Überlebende im Alter von 110 Jahren
gestorben.
Keine Rente für Ghetto-Arbeit: Zynisches Spiel auf Zeit
Engor-Cemachovic musste während des 2. Weltkrieges für die Deutschen
arbeiten. Als Zwangsarbeiterin wurde sie nie anerkannt.
Mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher: Laszlo Csatary ist tot
Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Csatary ist mit 98 gestorben. Erst im
Juni war gegen ihn Anklage in Ungarn erhoben worden. Seitdem stand er unter
Hausarrest.
Moskaus neues Jüdisches Museum: Die Zeit war reif
Das Museum erzählt mehr als eine tränenreiche Version der Juden in
Russland. Mit Actionkino und 4-D vermittelt das Haus auch unbequeme
Erkenntnisse.
Bericht zu Nazi-Verbrechen in Polen: Das Warschauer Ghetto ist zerstört
„Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr.“ So heißt ein
original NS-Bericht, den das polnische Institut für Nationales Gedenken
vorgestellt hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.