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# taz.de -- Korrektur von Ghettorenten-Gesetz: Auch für Juden mit Wohnsitz in …
> Die Linke fordert eine Änderung des Ghettorenten-Gesetzes. Es sei ein
> Skandal, dass Juden mit Wohnsitz in Polen von den Zahlungen
> ausgeschlossen seien.
Bild: Beklagt, dass heute in Polen lebende Juden von den Rentenzahlungen ausges…
BERLIN afp | Die Linkspartei dringt auf eine Korrektur des geplanten neuen
Ghettorenten-Gesetzes. Die Linken-Sozialexpertin Azize Tank nannte es am
Donnerstag in Berlin „zynisch und skandalös“, dass heute in Polen lebende
Juden von den Rentenzahlungen ausgeschlossen würden – obwohl sie in der
NS-Zeit Beiträge an das deutsche Sozialversicherungssystem hätten abführen
müssen. Tank forderte, den geplanten Gesetzentwurf sowie Vereinbarungen mit
Polen entsprechend anzupassen.
Das geplante neue Gesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, soll
bestehende Hindernisse für die Auszahlung von Renten an ehemalige
Ghetto-Arbeiter beseitigen. In einer Antwort auf eine Anfrage der
Linken-Fraktion hatte die Bundesregierung allerdings rechtliche Hindernisse
für Auszahlungen auch an in Polen lebende Juden eingeräumt. Auch nach
deutsch-polnischen Gesprächen hatte sich dafür keine Lösung abgezeichnet.
Ursache der Probleme ist unter anderem ein deutsch-polnisches
Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1975, wonach jeweils der Staat, in
dem ein Rentner seinen Wohnsitz hat, für Rentenzahlungen zuständig ist.
Damit sollten damals Unklarheiten, die sich aufgrund der
Grenzverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg ergaben, beseitigt werden.
Tank argumentierte nun allerdings, dass es sich bei den Ghettorenten um
einen völlig anderen Sachverhalt handele und die Rechtslage daher „bei
Ansprüchen von Jüdinnen und Juden aus Polen angepasst werden muss“.
16 May 2014
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