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# taz.de -- Überlebende der NS-Zeit: Ghetto-Rente auch in Polen
> Überlebende aus den Ghettos der Nazis hatten in Polen bisher keinen
> Anspruch auf deutsche Rentenzahlungen. Ein bilaterales Abkommen ändert
> das.
Bild: Warschau, 1943: Deutsche SS-Soldaten treiben jüdische Frauen, Männer un…
BERLIN afp | Ein neues Abkommen zwischen Polen und Deutschland macht es
möglich, dass in Polen ansässige Überlebende aus Ghettos im Zweiten
Weltkrieg eine Rente für die damals geleistete Arbeit erhalten.
Das „Abkommen zum Export besonderer Leistungen an Berechtigte in Polen“
wurde am Freitag in Warschau von Vertretern der polnischen und deutschen
Arbeitsministerien unterzeichnet, wie das Bundesarbeitsministerium in
Berlin mitteilte.
Bislang hatten heute in Polen lebende Ghettoarbeiter keinen Anspruch
darauf, von Deutschland die so genannte Ghetto-Rente ausgezahlt zu
bekommen, obwohl sie in der NS-Zeit Beiträge an das deutsche
Sozialversicherungssystem abführten. Grund dafür war ein deutsch-polnisches
Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1975, das die Verantwortung für
Rentenzahlungen dem Staat zuwies, in dem sich der Wohnsitz des Rentners
befand.
Die Linke zeigte sich erfreut über die Neuregelung. Das Abkommen behebe
einen „gravierenden Mangel im Gesetz“, sagte die Linken-Abgeordnete Azize
Tank der Frankfurter Rundschau.
Das neue Abkommen soll am 17. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetz
beschlossen werden. Anschließend soll ein beschleunigtes parlamentarisches
Verfahren dafür sorgen, dass es noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in
Kraft tritt.
5 Dec 2014
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Polen
Schwerpunkt Nationalsozialismus
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