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# taz.de -- Deutsche Außenpolitik: Journalisten beraten Politiker
> Muss Deutschlands Macht eine größere außenpolitische Verantwortung
> folgen? Ein Think-Tank liefert erste konkrete Antworten.
Bild: Verantwortung und Außenpolitik werden immer öfter mit „Uniform“ üb…
BERLIN taz | Zwei Auslandseinsätze wird der Bundestag am Donnerstag
beschließen: Den einen – Afghanistan – will die Republik dringend
loswerden. Der andere – Mali – steht nach der Vorstellung vieler Außen- und
Sicherheitspolitiker für die „neue deutsche Außenpolitik“.
Deutschland, so die teils wortgleichen Ansagen von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck, soll außenpolitisch so wichtig
werden, wie es ökonomisch schon ist. Dass Afghanistan als Beispiel für
solche Absichten nicht taugt, weiß jeder. In Mali und dem mittlerweile so
genannten afrikanischen Krisengürtel will von der Leyen nun einen Akzent
setzen – mit bis zu 250 statt derzeit faktisch 100 Ausbildungssoldaten.
Ob solche Zusagen den großen Worten seit Mitte Januar entsprechen,
bezweifeln aktuell sogar Friedensbewegte. Doch fallen neue Einsatzpläne in
der Öffentlichkeit nun auf einen politisch frisch geharkten Boden. Die Rede
von der neuen deutschen Außenpolitik „umfasst natürlich mehr
Militäreinsätze, auch wenn das von Teilen der Koalition schon wieder
bestritten wird“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linksfraktion
im Bundestag. „Es geht darum, die Achsen der Debatte zu verschieben.“
Diese Achsenverschiebung jedoch kam nicht so plötzlich, wie es zunächst
aussah. Zwar wurde mit dem Bundestag wieder einmal zuletzt gesprochen, was
bei CDU/CSU die Laune trübte. „Das Parlament ist zu beteiligen – ungeachtet
einer Ministerin, die sich gut einarbeitet“, giftete Michael Grosse-Brömer,
Geschäftsführer der Unionsfraktion.
## Bewusst den Wahlkampf gemieden
Doch gab es auch eine ideelle Vorarbeit zum neuen Tonfall, an der ein
ganzer Schwung Abgeordneter seinen Anteil hatte – darunter Liebich. Ende
2012 versammelten zwei Think-Tanks, die Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP) und der German Marshall Fund (GMF), eine Gruppe von über 40
Politikern, Professoren, Vertretern des Auswärtigen Amts und anderen
Ministerien sowie dem Kanzleramt, sowie zwei Redakteuren von Zeit und FAZ,
um über mehr und bessere Außenpolitik nachzudenken. „Neue Macht, neue
Verantwortung“ hieß im Herbst 2013 das Abschlusspapier. „Wir haben das
bewusst nicht im Wahlkampf, sondern zu den Koalitionsverhandlungen hin
veröffentlicht“, erläutert Projektleiterin Constanze Stelzenmüller vom GMF.
Nun ist das Papier vor allem eines: sehr wolkig. Der Dissens über Europa
(mehr Einigung oder nicht) sowie Militäreinsätze (nur mit oder auch mal
ohne UN-Mandat) ist offen dargestellt. Doch dadurch, dass der GMFler Thomas
Kleine-Brockhoff direkt aus der Arbeitsgruppe heraus zu Gaucks
Redenschreiber gemacht wurde, finden sich auch Übereinstimmungen mit dessen
Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Eine „strategische“ Vorbereitung für neue außenpolitische Linien der Gro�…
Koalition kann Stelzenmüller dadurch nicht erkennen. Auch beteiligte
Politiker wie Niels Annen (SPD) oder Omid Nouripour (Grüne) warnen vor
„Allmachts-“ oder „Verschwörungstheorien“: Man solle die Gruppe nicht
überschätzen. Roderich Kiesewetter (CDU) erklärt allerdings auch: „Wir
haben einen Impuls gesetzt.“
„Sicherlich sind wir einer von mehreren Ideengebern“, sagt Stelzenmüller.
Sie betont „die befreiende Rolle des Prozesses“. Außenpolitik-Experten, die
unter dem niedrigen Profil von Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
litten, „saßen bei Mineralwasser und Keksen zusammen und texteten“.
Unabhängig davon, was die Koalition nun konkret macht, sagt Liebich, gehe
es darum: „Deutschland hat nicht zuletzt durch die Eurokrise mehr Macht und
dadurch mehr Verantwortung in der Welt. Die Debatte, was das bedeutet,
müssen so viele Leute wie möglich führen.“
20 Feb 2014
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Außenpolitik
Guido Westerwelle
Große Koalition
Mali
Schwerpunkt Afghanistan
Bundeswehr
Rüstungspolitik
Verteidigungsministerium
Schwerpunkt Afghanistan
Ursula von der Leyen
Außenpolitik
Bundeswehr
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