# taz.de -- Rebecca Harms über die Ukraine: „Keine Rückkehr zum System Puti… | |
> Mitglied der EU wird die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, sagt | |
> Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Wie die Gemeinschaft dem Land trotzdem | |
> helfen kann. | |
Bild: „Putin muss akzeptieren, dass die Ukrainer selbst über die Gestaltung … | |
taz: Frau Harms, was kann die EU jetzt für die Ukraine tun? | |
Rebecca Harms: Zuerst müssen Gespräche darüber geführt werden, was nötig | |
ist, um den Bankrott abzuwenden. Russland stellt alle Hilfen ein, also muss | |
Unterstützung von anderer Seite kommen – und da kommen nur Europa und die | |
USA infrage. Zudem muss man alles tun, um Diebstahl, Kapitalflucht und | |
Geldwäsche zu unterbinden – und um gestohlenes Geld aus dem Ausland | |
zurückzuholen. | |
Dazu braucht es eine funktionierende Regierung in Kiew … | |
Wenn alles gut geht, gibt es die ganz bald. Und sie wird sich so | |
verantwortlich verhalten, wie dies in den vergangenen Tagen das Parlament | |
getan hat. Die Ukraine wird dann besser regiert werden und es werden | |
Neuwahlen vorbereitet. | |
Erwarten Sie, dass das EU-Assoziierungsabkommen wieder zum Leben erweckt | |
wird? | |
Das Abkommen ist ja nie erledigt gewesen. Und es ist ganz klar, dass sowohl | |
die EU als auch alle Politiker in der Ukraine dieses Abkommen weiterhin | |
wollen. Natürlich müssen die Bedingungen für eine Unterschrift stimmen. | |
Jetzt starren alle aufs Geld. Man muss aber auch andere Formen der | |
Unterstützung leisten. | |
Wie sehen Sie das Verhältnis der neuen Ukraine zu Moskau? | |
Moskau zahlt nur, wenn in Kiew eine genehme Regierung an der Macht ist. | |
Deshalb hat Russland mit allen Mitteln versucht, Janukowitsch zu halten – | |
auch als der mit scharfer Munition auf die Menschen auf dem Maidan schießen | |
ließ. Dafür trägt Russland eine Teilverantwortung. | |
Müssen sich EU und Ukraine nicht auf Dauer mit Russland arrangieren? | |
Es kann nicht akzeptiert werden, dass Moskau die Ukraine als Vorgarten | |
Russlands betrachtet. Putin muss akzeptieren, dass die Ukrainer selbst über | |
die Gestaltung ihres Lebens entscheiden. Es wird keine Rückkehr zu einem | |
System à la Putin geben. Dazu sind die Ukrainer viel zu weit. | |
Sollte die EU Kiew eine Mitgliedschaft in Aussicht stellen? | |
Es wäre besser, wir würden alle zur Realpolitik zurückfinden. Eine | |
Mitgliedschaft ist derzeit nicht angesagt. Die EU ist derzeit überhaupt | |
nicht erweiterungsfähig. Aber das Assoziierungsabkommen bietet eine sehr | |
weitgehende Anbindung an die EU. Die gilt es jetzt umzusetzen. | |
25 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Georg Baltissen | |
Rebecca Harms | |
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