# taz.de -- Geld für die Ukraine: Hilfe unter strikten Bedingungen | |
> Die Ukraine hat 13 Milliarden Euro Schulden. Brüssel kann sich weder | |
> einen Rettungsschirm leisten – noch einen raschen Beitritt zur EU. | |
Bild: Hofft auf die EU-Mitgliedschaft: Aktivist vor dem Landhaus von Janukowits… | |
BRÜSSEL taz | Mit Wiktor Janukowitsch wollte die EU schon lange nichts mehr | |
zu tun haben. Seit seinem brüsken Nein zur EU-Annäherung ist der | |
Ex-Machthaber der Ukraine in Brüssel in Ungnade gefallen. Doch nun, da er | |
endlich weg ist, ist es auch nicht recht. Verlegen weicht der Sprecher von | |
Kommissionschef José Manuel Barroso beim Pressebriefing am Montag allen | |
Fragen nach dem „Ex“ aus. Selbst zur Anklage wegen „Massenmordes“ will … | |
keine Stellung nehmen. | |
Schon merkwürdig für eine Behörde, die jahrelang mit Janukowitsch | |
verhandelt hat. Noch erstaunlicher ist die Verwirrung, die am dritten Tag | |
nach dem Umsturz in Kiew in Brüssel herrscht. Offenbar hat die Entwicklung | |
die Verantwortlichen in der EU auf dem falschen Fuß erwischt. Kaum eine | |
Frage nach Finanzhilfe oder EU-Beitritt wird beantwortet. | |
„Wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen | |
ukrainischen Regierung gibt“, so der Kommissionssprecher. Von einer | |
Geberkonferenz, wie sie die Übergangsregierung in Kiew fordert, habe er | |
noch nichts gehört. Natürlich könne man jederzeit über das | |
Assoziierungsabkommen reden. Doch die Revolutionäre vom Maidan wollen keine | |
Assoziierung – sie fordern den Beitritt. Sie sei sich sicher, dass die | |
Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde, so die alt-neue | |
Oppositionsführerin Julia Timoschenko am Sonntag. | |
Die Ukrainer wollen auch keine vagen Hilfszusagen – sondern eine massive | |
Finanzspritze: 35 Milliarden Dollar müssten es schon sein, erklärte der | |
kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. Dieses Jahr werden 13 | |
Milliarden Euro Altschulden fällig, ein Großteil davon gegenüber Russland. | |
Bereits zugesagte Nachlässe hat Moskau auf Eis gelegt. Und die EU ist nicht | |
auf die Wünsche aus Kiew vorbereitet: Derzeit kann sie sich weder einen | |
„Bailout“ des von der Pleite bedrohten Landes noch einen raschen | |
EU-Beitritt leisten. | |
## Harte Bedingungen à la Griechenland | |
Ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel, die jetzt auf schnelle Hilfe für Kiew | |
drängt, hat das EU-Budget kräftig zusammengestrichen. Und ausgerechnet | |
Deutschland besteht bei allen Finanzhilfen auf „strikte Konditionaliät“, | |
also: auf harte Bedingungen à la Griechenland. Um überhaupt Hilfe zu | |
ermöglichen, ist Brüssel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im | |
Gespräch. Zudem wurde die Londoner Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | |
eingeschaltet. Auch die USA und Großbritannien haben sich eingeklinkt. | |
Doch ohne strikte Bedingungen wird kein Geld fließen, betonte die | |
EU-Kommission am Montag noch einmal. Die Ukrainer werden also starke | |
Einsparungen hinnehmen müssen. Vielleicht müssen sie sogar frieren: Das | |
Land ist abhängig von russischem Gas – und Moskau hat dies schon in der | |
Vergangenheit eiskalt für Erpressungsversuche ausgenutzt. Europa kann dem | |
nicht viel entgegensetzen, 66 Prozent des russischen Erdgases für die EU | |
fließen durch Pipelines in der Ukraine. | |
Und wie sieht es mit einem EU-Beitritt aus? Auch da sollten sich die | |
Umstürzler vom Maidan keinen Illusionen hingeben. Die EU ist in dieser | |
Frage tief gespalten. Daran wird auch Timoschenko nicht viel ändern: Schon | |
in ihren ersten beiden Amtszeiten als ukrainische Regierungschefin hat sie | |
es nicht geschafft, den Beitritt auf die EU-Agenda zu setzen. | |
Sogar der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar | |
Brok (CDU), winkt ab: „Die Ukraine erfüllt derzeit nicht einmal die | |
Bedingungen für einen Kandidatenstatus“, sagt er. Die Ukrainer werden sich | |
auf eine lange und entbehrungsreiche Zeit einstellen müssen. Europa hat | |
zwar Hilfe versprochen – aber die wird teuer bezahlt werden müssen. | |
24 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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