Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geld für die Ukraine: Hilfe unter strikten Bedingungen
> Die Ukraine hat 13 Milliarden Euro Schulden. Brüssel kann sich weder
> einen Rettungsschirm leisten – noch einen raschen Beitritt zur EU.
Bild: Hofft auf die EU-Mitgliedschaft: Aktivist vor dem Landhaus von Janukowits…
BRÜSSEL taz | Mit Wiktor Janukowitsch wollte die EU schon lange nichts mehr
zu tun haben. Seit seinem brüsken Nein zur EU-Annäherung ist der
Ex-Machthaber der Ukraine in Brüssel in Ungnade gefallen. Doch nun, da er
endlich weg ist, ist es auch nicht recht. Verlegen weicht der Sprecher von
Kommissionschef José Manuel Barroso beim Pressebriefing am Montag allen
Fragen nach dem „Ex“ aus. Selbst zur Anklage wegen „Massenmordes“ will …
keine Stellung nehmen.
Schon merkwürdig für eine Behörde, die jahrelang mit Janukowitsch
verhandelt hat. Noch erstaunlicher ist die Verwirrung, die am dritten Tag
nach dem Umsturz in Kiew in Brüssel herrscht. Offenbar hat die Entwicklung
die Verantwortlichen in der EU auf dem falschen Fuß erwischt. Kaum eine
Frage nach Finanzhilfe oder EU-Beitritt wird beantwortet.
„Wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen
ukrainischen Regierung gibt“, so der Kommissionssprecher. Von einer
Geberkonferenz, wie sie die Übergangsregierung in Kiew fordert, habe er
noch nichts gehört. Natürlich könne man jederzeit über das
Assoziierungsabkommen reden. Doch die Revolutionäre vom Maidan wollen keine
Assoziierung – sie fordern den Beitritt. Sie sei sich sicher, dass die
Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde, so die alt-neue
Oppositionsführerin Julia Timoschenko am Sonntag.
Die Ukrainer wollen auch keine vagen Hilfszusagen – sondern eine massive
Finanzspritze: 35 Milliarden Dollar müssten es schon sein, erklärte der
kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. Dieses Jahr werden 13
Milliarden Euro Altschulden fällig, ein Großteil davon gegenüber Russland.
Bereits zugesagte Nachlässe hat Moskau auf Eis gelegt. Und die EU ist nicht
auf die Wünsche aus Kiew vorbereitet: Derzeit kann sie sich weder einen
„Bailout“ des von der Pleite bedrohten Landes noch einen raschen
EU-Beitritt leisten.
## Harte Bedingungen à la Griechenland
Ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel, die jetzt auf schnelle Hilfe für Kiew
drängt, hat das EU-Budget kräftig zusammengestrichen. Und ausgerechnet
Deutschland besteht bei allen Finanzhilfen auf „strikte Konditionaliät“,
also: auf harte Bedingungen à la Griechenland. Um überhaupt Hilfe zu
ermöglichen, ist Brüssel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im
Gespräch. Zudem wurde die Londoner Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
eingeschaltet. Auch die USA und Großbritannien haben sich eingeklinkt.
Doch ohne strikte Bedingungen wird kein Geld fließen, betonte die
EU-Kommission am Montag noch einmal. Die Ukrainer werden also starke
Einsparungen hinnehmen müssen. Vielleicht müssen sie sogar frieren: Das
Land ist abhängig von russischem Gas – und Moskau hat dies schon in der
Vergangenheit eiskalt für Erpressungsversuche ausgenutzt. Europa kann dem
nicht viel entgegensetzen, 66 Prozent des russischen Erdgases für die EU
fließen durch Pipelines in der Ukraine.
Und wie sieht es mit einem EU-Beitritt aus? Auch da sollten sich die
Umstürzler vom Maidan keinen Illusionen hingeben. Die EU ist in dieser
Frage tief gespalten. Daran wird auch Timoschenko nicht viel ändern: Schon
in ihren ersten beiden Amtszeiten als ukrainische Regierungschefin hat sie
es nicht geschafft, den Beitritt auf die EU-Agenda zu setzen.
Sogar der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar
Brok (CDU), winkt ab: „Die Ukraine erfüllt derzeit nicht einmal die
Bedingungen für einen Kandidatenstatus“, sagt er. Die Ukrainer werden sich
auf eine lange und entbehrungsreiche Zeit einstellen müssen. Europa hat
zwar Hilfe versprochen – aber die wird teuer bezahlt werden müssen.
24 Feb 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ukraine
EU
Wiktor Janukowitsch
Schwerpunkt Angela Merkel
Rettungsschirm
EU-Beitritt
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ESM
Ukraine
Präsidentschaftswahl
Wiktor Janukowitsch
Maidan
Julia Timoschenko
Julia Timoschenko
Euromaidan
Julia Timoschenko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Euro-Rettungsschirm: Karlsruhe lehnt ESM-Klagen ab
Das Bundesverfassungsgericht billigt einen dauerhaften ESM. Klagen der
Linken, des CSU-Vorsitzenden Gauweiler und anderer werden endgültig
abgewiesen.
Rebecca Harms über die Ukraine: „Keine Rückkehr zum System Putin“
Mitglied der EU wird die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, sagt
Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Wie die Gemeinschaft dem Land trotzdem
helfen kann.
Wahlen in der Ukraine: Klitschko will Präsident werden
Der Boxweltmeister Vitali Klitschko will beim Urnengang im Mai antreten.
Der Aufenthaltsort von Ex-Präsident Janukowitsch ist weiter unbekannt.
Neue ukrainische Regierung: Timoschenko will nach Deutschland
Westliche Diplomaten weilen zu Gesprächen in Kiew. Die Wahl eines neuen
Ministerpräsident wurde verschoben. Russland erhöht den Druck auf die
Regierung.
Nationalisten in der Ukraine: Der „Rechte Sektor“ will Macht
An den Kämpfen auf dem Maidan war der „Rechte Sektor“ maßgeblich beteilig…
Jetzt greifen seine Anführer nach der Macht. Aber die Menschen sind
misstrauisch.
Kommentar Timoschenko: Julia und das alte Regime
Was sie von Wiktor Janukowitsch unterscheidet, ist lediglich der Zopf. Für
viele Menschen repräsentiert Julia Timoschenko die ehemalige Staatsmacht.
Ukrainischer Historiker über Timoschenko: „Eine Politikerin der Vergangenhei…
Ihr eilt der Ruf voraus, tief in Korruptionsaffären verstrickt zu sein. In
der Politik sollte Timoschenko keine führende Rolle mehr spielen, meint
Andrij Portnov.
Machtwechsel in der Ukraine: Haftbefehl gegen Janukowitsch
Gegen den abgesetzten Präsidenten Janukowitsch ist Haftbefehl erlassen
worden. Ein CSU-Abgeordneter lehnt vorsichthalber einen EU-Beitritt des
Landes ab.
Timoschenkos Präsidentschaftspläne: Buhrufe für „Jeanne d'Arc“
Trotz des verhaltenen Empfangs auf dem Maidan will Julia Timoschenko
Präsidentin werden. Aber ihr Charisma verfängt nicht mehr wie einst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.