# taz.de -- Drohender Staatsbankrott der Ukraine: Hilfspaket geplant | |
> Die Ukraine steht finanziell am Abgrund. Ohne Interimsregierung wird es | |
> aus dem Westen kein Geld geben. Die USA warnen vor neuem „West gegen | |
> Ost“. | |
Bild: Die Ukraine benötigt eine Finanzspritze von 25 Milliarden Euro, um über… | |
WASHINGTON/KIEW dpa/afp/rtr | Für US-Außenminister John Kerry hat die Krise | |
in der Ukraine das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht | |
beeinflusst. Die Entmachtung des pro-russischen Präsidenten Viktor | |
Janukowitsch und die internationale Reaktion auf die Geschehnisse in dem | |
Land sollten nicht als ein „Westen gegen den Osten“ verstanden werden, | |
sagte Kerry am Dienstag bei einem Zusammentreffen mit dem britischen | |
Außenminister William Hague in Washington. Die USA wollten mit Russland und | |
anderen Ländern daran arbeiten, dass es in der Ukraine künftig friedlich | |
bleibe. | |
Auch angesichts eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen | |
Oppositionsgruppen in der Ukraine nicht auf eine Übergangsregierung | |
einigen. Das Parlament verschob die geplante Abstimmung kurzfristig auf | |
Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches | |
Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz Maidan nach dem | |
Umsturz bekommen sollen. | |
Eines der vordringlichsten Probleme ist die Finanzlage des Landes. Die | |
Ukraine braucht offenbar weit mehr Geld als gedacht. Die von | |
Übergangspräsident Alexander Turtschinow genannten rund 25,5 Milliarden | |
Euro reichten kaum bis Jahresende, sagte Arseni Jazenjuk von der | |
Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. | |
Russland stellte erneut weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei | |
„nicht verpflichtet“, die restlichen Mittel aus dem im Dezember | |
vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Paket freizugeben, sagte | |
Vize-Finanzminister Sergej Storschak in Moskau. | |
## Zu Reformen verpflichten | |
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz | |
für die Ukraine. Dies würde den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein | |
bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne am Dienstag in | |
Straßburg. „Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem | |
(Hilfs-)Programm des IWF“, sagte Rehn mit Blick auf den Internationalen | |
Währungsfonds in Washington. | |
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Stanford Universität in | |
Kalifornien am Dienstag, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Lage | |
in den nächsten Tagen bewerten werde. Der Währungsfonds werde | |
wahrscheinlich in Kürze Unterstützung leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland | |
Ukraine darum bitte, erklärte Lagarde. | |
Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer | |
neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe. Die neue | |
Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Rehn nahm | |
nicht zu Beträgen möglicher Hilfe Stellung. | |
Ashton verlangte auch einen mit internationalen Organisationen | |
abgesprochenen Wirtschaftsplan. Die EU-Chefdiplomatin sagte: „Die starken | |
Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland dürfen nicht beschädigt | |
werden.“ | |
Das Außenministerium in Kiew betont unterdessen den Willen zu guten | |
nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland. Wie die russische | |
Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf eine Mitteilung auf der | |
Internetseite des ukrainischen Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch | |
berichtete, will Kiew nach der Bildung einer neuen Regierung den Dialog mit | |
Moskau wieder aufnehmen. | |
## Prozess gegen Janukowitsch gefordert | |
Das Parlament in Kiew forderte den Internationalen Strafgerichtshof am | |
Dienstag mit Nachdruck auf, dem entmachteten Präsidenten Viktor | |
Janukowitsch wegen der Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. | |
Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für „Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit“ ermitteln, hieß es. | |
Die ukrainische Staatsanwaltschaft schrieb den untergetauchten Janukowitsch | |
zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Weiter war unklar, | |
wo sich Janukowitsch aufhält. | |
Wegen ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste ist die | |
Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst worden. Die Spezialeinheiten seien | |
mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, teilte der Übergangsinnenminister | |
Arsen Awakow am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Die | |
Berkut-Einheiten sind bei der Opposition wegen ihrer Rolle verhasst, die | |
sie bei den Straßenkämpfen in Kiew spielten, bei denen vergangene Woche 82 | |
Menschen getötet worden waren. | |
Insgesamt kamen bei den Straßenschlachten seit November Schätzungen zufolge | |
fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2000 Verletzte. | |
## Timoschenkos Kandidatur fraglich | |
Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl begann die | |
Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko will | |
antreten. Eine allgemein erwartete Kandidatur von Oppositionsführerin Julia | |
Timoschenko bei der Präsidentenwahl ist fraglich. | |
Jewgenia Timoschenko, die Tochter der 53-Jährigen, sagte am Mittwoch im | |
ARD-Morgenmagazin, es sei noch nicht gewiss, ob ihre Mutter eine politische | |
Position anstreben werde. Die an einem Rückenleiden erkrankte Timoschenko | |
müsse nach ihrer Haftentlassung erst einmal in eine Reha-Klinik im März. | |
„Und dann müssen wir weitersehen.“ | |
26 Feb 2014 | |
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