Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Drohender Staatsbankrott der Ukraine: Hilfspaket geplant
> Die Ukraine steht finanziell am Abgrund. Ohne Interimsregierung wird es
> aus dem Westen kein Geld geben. Die USA warnen vor neuem „West gegen
> Ost“.
Bild: Die Ukraine benötigt eine Finanzspritze von 25 Milliarden Euro, um über…
WASHINGTON/KIEW dpa/afp/rtr | Für US-Außenminister John Kerry hat die Krise
in der Ukraine das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht
beeinflusst. Die Entmachtung des pro-russischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch und die internationale Reaktion auf die Geschehnisse in dem
Land sollten nicht als ein „Westen gegen den Osten“ verstanden werden,
sagte Kerry am Dienstag bei einem Zusammentreffen mit dem britischen
Außenminister William Hague in Washington. Die USA wollten mit Russland und
anderen Ländern daran arbeiten, dass es in der Ukraine künftig friedlich
bleibe.
Auch angesichts eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen
Oppositionsgruppen in der Ukraine nicht auf eine Übergangsregierung
einigen. Das Parlament verschob die geplante Abstimmung kurzfristig auf
Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches
Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz Maidan nach dem
Umsturz bekommen sollen.
Eines der vordringlichsten Probleme ist die Finanzlage des Landes. Die
Ukraine braucht offenbar weit mehr Geld als gedacht. Die von
Übergangspräsident Alexander Turtschinow genannten rund 25,5 Milliarden
Euro reichten kaum bis Jahresende, sagte Arseni Jazenjuk von der
Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
Russland stellte erneut weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei
„nicht verpflichtet“, die restlichen Mittel aus dem im Dezember
vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Paket freizugeben, sagte
Vize-Finanzminister Sergej Storschak in Moskau.
## Zu Reformen verpflichten
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz
für die Ukraine. Dies würde den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein
bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne am Dienstag in
Straßburg. „Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem
(Hilfs-)Programm des IWF“, sagte Rehn mit Blick auf den Internationalen
Währungsfonds in Washington.
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Stanford Universität in
Kalifornien am Dienstag, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Lage
in den nächsten Tagen bewerten werde. Der Währungsfonds werde
wahrscheinlich in Kürze Unterstützung leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland
Ukraine darum bitte, erklärte Lagarde.
Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer
neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe. Die neue
Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Rehn nahm
nicht zu Beträgen möglicher Hilfe Stellung.
Ashton verlangte auch einen mit internationalen Organisationen
abgesprochenen Wirtschaftsplan. Die EU-Chefdiplomatin sagte: „Die starken
Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland dürfen nicht beschädigt
werden.“
Das Außenministerium in Kiew betont unterdessen den Willen zu guten
nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland. Wie die russische
Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf eine Mitteilung auf der
Internetseite des ukrainischen Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch
berichtete, will Kiew nach der Bildung einer neuen Regierung den Dialog mit
Moskau wieder aufnehmen.
## Prozess gegen Janukowitsch gefordert
Das Parlament in Kiew forderte den Internationalen Strafgerichtshof am
Dienstag mit Nachdruck auf, dem entmachteten Präsidenten Viktor
Janukowitsch wegen der Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen.
Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für „Verbrechen gegen
die Menschlichkeit“ ermitteln, hieß es.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft schrieb den untergetauchten Janukowitsch
zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Weiter war unklar,
wo sich Janukowitsch aufhält.
Wegen ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste ist die
Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst worden. Die Spezialeinheiten seien
mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, teilte der Übergangsinnenminister
Arsen Awakow am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Die
Berkut-Einheiten sind bei der Opposition wegen ihrer Rolle verhasst, die
sie bei den Straßenkämpfen in Kiew spielten, bei denen vergangene Woche 82
Menschen getötet worden waren.
Insgesamt kamen bei den Straßenschlachten seit November Schätzungen zufolge
fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2000 Verletzte.
## Timoschenkos Kandidatur fraglich
Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl begann die
Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko will
antreten. Eine allgemein erwartete Kandidatur von Oppositionsführerin Julia
Timoschenko bei der Präsidentenwahl ist fraglich.
Jewgenia Timoschenko, die Tochter der 53-Jährigen, sagte am Mittwoch im
ARD-Morgenmagazin, es sei noch nicht gewiss, ob ihre Mutter eine politische
Position anstreben werde. Die an einem Rückenleiden erkrankte Timoschenko
müsse nach ihrer Haftentlassung erst einmal in eine Reha-Klinik im März.
„Und dann müssen wir weitersehen.“
26 Feb 2014
## TAGS
USA
Russland
EU
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
IWF
Kyjiw
Ukraine
Ukraine
USA
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Präsidentschaftswahl
Wiktor Janukowitsch
Maidan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verdacht auf Massenmord: Kiew verhaftet zwölf Berkut-Polizisten
Die ukrainische Übergangsregierung hat einen Bericht über das Blutbad auf
dem Maidan vorgelegt. Darin wird der Ex-Präsident als Verantwortlicher
genannt.
Ein ukrainisches Wörterbuch: Mein Maidan
In Kiew auf dem Platz der Unabhängigkeit rast die Zeit. Manche Worte
bleiben, andere ändern ihre Bedeutung. Und unterdessen geht die Revolution
weiter.
Sprachgesetz in der Ukraine: Hier russisch, da ungarisch
Die Ukrainer sind über die Entscheidung des Parlaments empört, den Status
der Regionalsprachen abzuschaffen. Das könnte Separatismus fördern.
Ukrainische Halbinsel Krim: Bewaffnete besetzen Parlament
Unruhen auf der Krim: Bewaffnete Unbekannte haben offenbar
Regierungsgebäude besetzt. Derweil bieten die USA der Ukraine eine
Kreditbürgschaft an.
Revolution in der Ukraine: Freilichtmuseum Maidan
Nach dem Umsturz wollen sich die Aktivisten in Kiew ihren Sieg nicht
stehlen lassen. Aber was ist jetzt eigentlich noch zu tun?
Umsturz in der Ukraine: Putins Truppen in Alarmbereitschaft
Auf der Krim geraten pro-russische und pro-ukrainische Demonstranten
aneinander. Und Russlands Präsident Putin lässt die Gefechtsbereitschaft
seiner Armee testen.
Kommentar EU-Hilfen für die Ukraine: Europa hat sich übernommen
Die EU hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, doch lange zuvor war klar,
dass sie nicht reif für neue Mitglieder ist. Nun kommt die Rechnung.
Rebecca Harms über die Ukraine: „Keine Rückkehr zum System Putin“
Mitglied der EU wird die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, sagt
Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Wie die Gemeinschaft dem Land trotzdem
helfen kann.
Wahlen in der Ukraine: Klitschko will Präsident werden
Der Boxweltmeister Vitali Klitschko will beim Urnengang im Mai antreten.
Der Aufenthaltsort von Ex-Präsident Janukowitsch ist weiter unbekannt.
Neue ukrainische Regierung: Timoschenko will nach Deutschland
Westliche Diplomaten weilen zu Gesprächen in Kiew. Die Wahl eines neuen
Ministerpräsident wurde verschoben. Russland erhöht den Druck auf die
Regierung.
Nationalisten in der Ukraine: Der „Rechte Sektor“ will Macht
An den Kämpfen auf dem Maidan war der „Rechte Sektor“ maßgeblich beteilig…
Jetzt greifen seine Anführer nach der Macht. Aber die Menschen sind
misstrauisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.