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# taz.de -- Endlager für Atommüll: Grüne streiten über Kommission
> Die Unterstützung für eine CDU-Politikerin als Vorsitzende spaltet die
> Grünen. Nach den Niedersachsen geht auch Parteichefin Peter auf Distanz.
Bild: Der ewige Kandidat Gorleben
BERLIN taz | Innerhalb der Grünen ist offener Streit über den Vorsitz der
Kommission ausgebrochen, die die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager
vorbereiten und begleiten soll. Die ehemalige CDU-Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, auf die sich die
Fachpolitikerinnen aller Bundestagsfraktionen bereits im letzten Sommer
geeinigt hatten, wird vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel
abgelehnt.
Der Vorschlag sei „hoch problematisch“ und stoße auf „entschiedenen
Widerspruch“, heißt es in einem Schreiben von Wenzel und der
niedersächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel an die Partei- und
Fraktionsführung, das der taz vorliegt.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia
Kotting-Uhl, hatte sich schon früh für Heinen-Esser ausgesprochen: „Sie
kann hervorragend moderieren und Positionen zusammenführen.“ Das habe sich
etwa bei den Gesetzen zur Räumung des havarierten Atommüll-Lagers Asse und
zum Neustart der Endlagersuche gezeigt. Wenzel wirft der Staatssekretärin
der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und Peter Altmaier hingegen vor,
eine langjährige Befürworterin des Endlager-Standortes Gorleben zu sein.
Mit ihrer Ernennung würde „die notwendige Ergebnisoffenheit in Frage
gestellt“.
Heinen-Esser wies das auf Anfrage der taz zurück. Zwar habe sie zunächst
die offizielle Linie der Regierung mitgetragen, sagte sie. „Aber im Laufe
meiner intensiven Beschäftigung mit dem Thema Endlager habe ich gelernt,
dass eine einseitige Festlegung auf Gorleben nicht funktionieren kann.“
Notwendig sei stattdessen „ein fairer Prozess mit gleichen
Ausgangsbedingungen für alle Standorte“.
## Umweltverbände lehnen Heiner-Esser ab
In der Grünen-Parteispitze werden die Vorbehalte gegen Heinen-Esser aber
offenbar ernst genommen. „Um Vertrauen aufzubauen und das Verfahren
konstruktiv voranzubringen, sollte die Kommissionsleitung von allen
Akteuren, gerade auch von den Umweltverbänden, mitgetragen werden“, sagte
die Vorsitzende Simone Peter der taz.
Die Umweltverbände hatten bereits deutlich erklärt, dass sie Heinen-Esser
ablehnen. Auch Wenzel will nicht nachgeben. „Für Niedersachsen kann ich
ausschließen, dass wir dieser Personalie zustimmen“, sagte er. Kotting-Uhl
erklärt nun, die Entscheidung könne „nicht im Konflikt mit Niedersachsen“
fallen.
Die 33-köpfige Endlager-Kommission mit VertreterInnen aus Politik,
Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll
am 13. März vom Bundestag gewählt werden. Die Umweltverbände wollen aber
erste Ende März über eine Beteiligung entscheiden, so dass ihre Plätze
zunächst frei bleiben könnten.
25 Feb 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Gorleben
Atommüllendlager
Atomstreit
Bündnis 90/Die Grünen
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