# taz.de -- Kommission für Atomendlager: Bundestag müht sich um Verbände | |
> Die Parteien wollen das Problem mit dem Atommüll lieber heute als morgen | |
> vom Hals haben. Die Suchkommission soll endlich arbeiten. | |
Bild: Langsam will die Politik wissen, wohin sie die Polizisten zur Bewachung d… | |
BERLIN taz | Die Atom-BerichterstatterInnen aller im Bundestag vertretenen | |
Parteien wollen mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag erreichen, dass | |
sich die Umweltverbände doch noch an der Kommission beteiligen, die die | |
Kriterien für die künftige Endlagersuche entwickelt und das Endlager-Gesetz | |
evaluiert. Der Bundestag appelliere „an die Verbände und Initiativen, die | |
für sie vorgesehenen beiden Plätze in der Kommission einzunehmen“, heißt es | |
im Antragsentwurf, der der taz vorliegt. | |
Um das zu erreichen, gehen die Parteien im Antrag auf einige Forderungen | |
ein, die die Verbände bei einer Konferenz am Wochenende erhoben hatten. So | |
bekennt sich der Bundestag zum „unumkehrbaren Atomausstieg“ und lobt die | |
Anti-Atom-Bewegung für „ihren kontinuierlichen Einsatz für höhere | |
Sicherheitsstandards“. | |
Auch die Forderung, dass die Kommission zunächst das Gesetz evaluiert und | |
dieses geändert wird, während das auf zwei Jahre angelegte Gremium noch | |
tagt, wird zumindest teilweise berücksichtigt – ein solches Vorgehen wird | |
für „möglich“ erklärt. Zudem schließt sich der Antrag dem Wunsch an, da… | |
die Kommission wichtige Fragen im Konsens entscheidet. | |
Während bei Union, SPD und Grünen mit Zustimmung der Fraktionen gerechnet | |
wird, lehnte die Linkspartei den Antrag am Dienstag bereits ab. Ihr | |
zuständiger Berichterstatter Hubertus Zdebel hatte den Text zuvor mit | |
„erheblichen Bauchschmerzen“ mitformuliert. Als einzige Fraktion teile die | |
Linke auch den Wunsch der Umweltverbände, die für nächste Woche geplante | |
Einsetzung der Kommission erneut zu verschieben. | |
Diese Forderung bekräftigte Jochen Stay von der Initiative ausgestrahlt: | |
Man müsse dem Prozess die „Zeit geben, die er braucht, um zu einem | |
erfolgreichen Abschluss gebracht werden zu können“, sagte er. | |
1 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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