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# taz.de -- Kommission für Atomendlager: Bundestag müht sich um Verbände
> Die Parteien wollen das Problem mit dem Atommüll lieber heute als morgen
> vom Hals haben. Die Suchkommission soll endlich arbeiten.
Bild: Langsam will die Politik wissen, wohin sie die Polizisten zur Bewachung d…
BERLIN taz | Die Atom-BerichterstatterInnen aller im Bundestag vertretenen
Parteien wollen mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag erreichen, dass
sich die Umweltverbände doch noch an der Kommission beteiligen, die die
Kriterien für die künftige Endlagersuche entwickelt und das Endlager-Gesetz
evaluiert. Der Bundestag appelliere „an die Verbände und Initiativen, die
für sie vorgesehenen beiden Plätze in der Kommission einzunehmen“, heißt es
im Antragsentwurf, der der taz vorliegt.
Um das zu erreichen, gehen die Parteien im Antrag auf einige Forderungen
ein, die die Verbände bei einer Konferenz am Wochenende erhoben hatten. So
bekennt sich der Bundestag zum „unumkehrbaren Atomausstieg“ und lobt die
Anti-Atom-Bewegung für „ihren kontinuierlichen Einsatz für höhere
Sicherheitsstandards“.
Auch die Forderung, dass die Kommission zunächst das Gesetz evaluiert und
dieses geändert wird, während das auf zwei Jahre angelegte Gremium noch
tagt, wird zumindest teilweise berücksichtigt – ein solches Vorgehen wird
für „möglich“ erklärt. Zudem schließt sich der Antrag dem Wunsch an, da…
die Kommission wichtige Fragen im Konsens entscheidet.
Während bei Union, SPD und Grünen mit Zustimmung der Fraktionen gerechnet
wird, lehnte die Linkspartei den Antrag am Dienstag bereits ab. Ihr
zuständiger Berichterstatter Hubertus Zdebel hatte den Text zuvor mit
„erheblichen Bauchschmerzen“ mitformuliert. Als einzige Fraktion teile die
Linke auch den Wunsch der Umweltverbände, die für nächste Woche geplante
Einsetzung der Kommission erneut zu verschieben.
Diese Forderung bekräftigte Jochen Stay von der Initiative ausgestrahlt:
Man müsse dem Prozess die „Zeit geben, die er braucht, um zu einem
erfolgreichen Abschluss gebracht werden zu können“, sagte er.
1 Apr 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atom
Atommüllendlager
Gorleben
Parteien
Schwerpunkt Atomkraft
Atomenergie
Gronau
Anti-Atom-Bewegung
Atommüll
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Schwerpunkt Atomkraft
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