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# taz.de -- Suchkommission für Atom-Endlager: Allzweckwaffe Töpfer soll es ri…
> Damit die Suche nach einem Endlager endlich losgehen kann, ist die
> Bundesumweltministerin bereit, das Gesetz noch einmal umzuschreiben.
Bild: Das ist jetzt auch nicht sooo ein toller Platz für den hochgiftigen Atom…
GÖTTINGEN taz | Der Streit um den Neustart bei der Endlagersuche und die
Besetzung der Experten-Kommission wird immer bizarrer. Weil man sich nicht
einigen kann, wer dem Gremium vorsitzen soll, soll es nun eine Doppelspitze
richten.
Dafür will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das
Endlagersuchgesetz bis Ostern ändern. Hendricks wird allerdings auch damit
beschäftigt sein, eine Lösung für die Zwischenlagerung von 26
Castorbehältern mit Atommüll zu suchen, die in diesem Jahr aus der
Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurückkommen.
Eigentlich sollten sämtliche 33 Kommissionsmitglieder bereits in dieser
Woche vom Bundestag und Bundesrat benannt beziehungsweise bestätigt worden
sein. SPD, Union und Grüne im Bund hatten sich auf die CDU-Politikerin
Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende verständigt. Das Land Niedersachsen und
die Umweltverbände lehnen die Personalie aber strikt ab, weil Heinen-Esser
als Umwelt-Staatssekretärin an dem Gesetz mitgebastelt habe, das die
Kommission evaluieren soll.
Da die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Vorschlag aber nicht
zurückziehen wollen, bringt Hendricks nun einen Co-Vorsitzenden ins Spiel.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits
grundsätzlich Zustimmung signalisiert.
## Hoffen auf den großen alten Mann
Als Name wird Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer gehandelt - der
langjährige Chef des UN-Umweltprogramms gilt trotz CDU-Mitgliedschaft nicht
als parteiisch und trotz seines fortgeschrittenen Alters von 75 Jahren als
zäher Verhandler. Er entspricht damit durchaus der Qualifikation, die
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) im Sinn hat: Wenzel
erklärte bei einer Diskussion in Hannover zuletzt, es müsse sich um eine
integre Persönlichkeit handeln, die genügend Strahlkraft entfalte, um alle
gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch zu bringen.
Atomkraftgegner können über die neuerliche Volte nur mit dem Kopf
schütteln. „Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer
Umweltverbände bei Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus
unserer Sicht am Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu
einem tauglichen Gesetz wird“, sagt Jochen Stay von der
Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt. Dabei habe die Ministerin erklärt,
eine Gesetzesänderung sei völlig ausgeschlossen.
Wenn das nun anscheinend doch möglich sein soll, wollen die Atomkraftgegner
ihrerseits umfangreiche Änderungen verlangen: Das Gorleben-Kapitel müsse
gestrichen und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für
kerntechnische Entsorgung, bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis
gelegt werden, sagt Wolfang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg.
Unterdessen ging ein Bund-Länder-Gespräch über die Castor-Zwischenlagerung
am Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Jochen Flassbarth, der Staatssekretär im
Umweltministerium, sagte trotzdem, er sei „leicht optimistisch“, dass man
in den kommenden Wochen weiterkomme. Hendricks will dafür in
Zweiergesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder reden, die über
Lagerstätten verfügen. Das wären Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Schleswig
Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.
14 Mar 2014
## AUTOREN
Reimar Paul
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