# taz.de -- Suchkommission für Atom-Endlager: Allzweckwaffe Töpfer soll es ri… | |
> Damit die Suche nach einem Endlager endlich losgehen kann, ist die | |
> Bundesumweltministerin bereit, das Gesetz noch einmal umzuschreiben. | |
Bild: Das ist jetzt auch nicht sooo ein toller Platz für den hochgiftigen Atom… | |
GÖTTINGEN taz | Der Streit um den Neustart bei der Endlagersuche und die | |
Besetzung der Experten-Kommission wird immer bizarrer. Weil man sich nicht | |
einigen kann, wer dem Gremium vorsitzen soll, soll es nun eine Doppelspitze | |
richten. | |
Dafür will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das | |
Endlagersuchgesetz bis Ostern ändern. Hendricks wird allerdings auch damit | |
beschäftigt sein, eine Lösung für die Zwischenlagerung von 26 | |
Castorbehältern mit Atommüll zu suchen, die in diesem Jahr aus der | |
Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurückkommen. | |
Eigentlich sollten sämtliche 33 Kommissionsmitglieder bereits in dieser | |
Woche vom Bundestag und Bundesrat benannt beziehungsweise bestätigt worden | |
sein. SPD, Union und Grüne im Bund hatten sich auf die CDU-Politikerin | |
Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende verständigt. Das Land Niedersachsen und | |
die Umweltverbände lehnen die Personalie aber strikt ab, weil Heinen-Esser | |
als Umwelt-Staatssekretärin an dem Gesetz mitgebastelt habe, das die | |
Kommission evaluieren soll. | |
Da die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Vorschlag aber nicht | |
zurückziehen wollen, bringt Hendricks nun einen Co-Vorsitzenden ins Spiel. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits | |
grundsätzlich Zustimmung signalisiert. | |
## Hoffen auf den großen alten Mann | |
Als Name wird Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer gehandelt - der | |
langjährige Chef des UN-Umweltprogramms gilt trotz CDU-Mitgliedschaft nicht | |
als parteiisch und trotz seines fortgeschrittenen Alters von 75 Jahren als | |
zäher Verhandler. Er entspricht damit durchaus der Qualifikation, die | |
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) im Sinn hat: Wenzel | |
erklärte bei einer Diskussion in Hannover zuletzt, es müsse sich um eine | |
integre Persönlichkeit handeln, die genügend Strahlkraft entfalte, um alle | |
gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch zu bringen. | |
Atomkraftgegner können über die neuerliche Volte nur mit dem Kopf | |
schütteln. „Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer | |
Umweltverbände bei Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus | |
unserer Sicht am Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu | |
einem tauglichen Gesetz wird“, sagt Jochen Stay von der | |
Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt. Dabei habe die Ministerin erklärt, | |
eine Gesetzesänderung sei völlig ausgeschlossen. | |
Wenn das nun anscheinend doch möglich sein soll, wollen die Atomkraftgegner | |
ihrerseits umfangreiche Änderungen verlangen: Das Gorleben-Kapitel müsse | |
gestrichen und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für | |
kerntechnische Entsorgung, bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis | |
gelegt werden, sagt Wolfang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg. | |
Unterdessen ging ein Bund-Länder-Gespräch über die Castor-Zwischenlagerung | |
am Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Jochen Flassbarth, der Staatssekretär im | |
Umweltministerium, sagte trotzdem, er sei „leicht optimistisch“, dass man | |
in den kommenden Wochen weiterkomme. Hendricks will dafür in | |
Zweiergesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder reden, die über | |
Lagerstätten verfügen. Das wären Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Schleswig | |
Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg. | |
14 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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