# taz.de -- Schlechtes Zeugnis für Rot-Grün: Enttäuschte Initiativen | |
> Niedersachsens Anti-Atom-Initiativen vermissen Fortschritte bei der | |
> Atomaufsicht und bei der Endlagersuche. | |
Bild: In Gorleben bleibt alles beim Alten - fürchten die Anti-Atom Initiativen | |
GÖTTINGEN taz | Am Leibnizufer, nahe am niedersächsischen | |
Umweltministerium, stand vor rotem Hintergrund der „Super-Gaul“. Mit dem | |
mehr als fünf Meter hohen Pferdegerippe mit Gasmaske – eine Anspielung auf | |
das Ross im Landeswappen –, dem Transparent „Niedersachsen bleibt | |
Super-GAULand“ und einem geflickten Riesen-AKW wollten Aktivisten am Montag | |
demonstrieren, dass ein grundlegender Wechsel an der Atompolitik auch ein | |
Jahr nach der Landtagswahl noch auf sich warten lässt. | |
„Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, | |
erklärte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad bei der | |
Übergabe eines „Zwischenzeugnisses“ an den anwesenden Umweltminister Stefan | |
Wenzel (Grüne). Anders als seine Amtsvorgänger Hans-Heinrich Sander und | |
Stefan Birkner (beide FDP) habe Wenzel zwar eine „profunde Kenntnis“ der | |
Probleme und suche das Gespräch, sekundierte Wolfgang Ehmke von der | |
Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Am Ende aber ist | |
entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht.“ | |
Beispiel Atomaufsicht: Weil sich SPD und Grüne im Bund 2011 mit der | |
Stilllegung von acht AKWs begnügt hätten, komme der Atomaufsicht der Länder | |
jetzt eigentlich die Aufgabe zu, Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen, | |
meinen die Initiativen. Tatsächlich jedoch sei auch im rot-grün regierten | |
Niedersachsen von einem Neustart bei der Überwachung oder gar neuen | |
Sicherheitsanforderungen für die noch laufenden Reaktoren in Grohnde und | |
Lingen nichts zu bemerken. | |
Beispiel Endlagersuche: Hier halten die AKW-Gegner Wenzel und | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zugute, eine Expertenkommission | |
durchgesetzt und das Suchverfahren so „mit einem Hauch von Beteiligung | |
garniert“ zu haben. Die Kernforderung, Gorleben wegen der geologischen | |
Probleme fallen zu lassen, sei jedoch aufgegeben worden. Auch sei Gorleben | |
immer noch Zielort für Atommülltransporte ins Fasslager und biete mit der | |
Pilotkonditionierungsanlage eine nukleare Infrastruktur, die nicht mehr dem | |
Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. | |
## Schlupfloch im Atomgesetz | |
Das novellierte Atomgesetz enthalte zudem ein Schlupfloch, das allen | |
offiziellen Beteuerungen zum Trotz die Einlagerung von fünf weiteren | |
Castorbehältern aus La Hague ermögliche. „Jetzt erwarten wir von Rot-Grün | |
in Hannover mehr als gutes Zuhören und Absichtsbekundungen“, sagte Ehmke. | |
„Es muss gehandelt werden.“ | |
In der vergangenen Woche hatte bereits der BUND zu wenig Entschlossenheit | |
und mangelndes Tempo der Landesregierung beim Umweltschutz bemängelt. | |
Fortschritten in Landwirtschaftspolitik und Moorschutz stünden Versäumnisse | |
und Zögern in vielen andern Bereichen gegenüber, etwa beim Natur, Gewässer | |
und Klimaschutz. So unterstütze das Land weiterhin die Planung eines neuen | |
Kohlekraftwerks bei Stade. Und es gebe kaum Verbesserungen bei der Planung | |
und Genehmigung von Windenergieanlagen. | |
20 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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