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# taz.de -- Schlechtes Zeugnis für Rot-Grün: Enttäuschte Initiativen
> Niedersachsens Anti-Atom-Initiativen vermissen Fortschritte bei der
> Atomaufsicht und bei der Endlagersuche.
Bild: In Gorleben bleibt alles beim Alten - fürchten die Anti-Atom Initiativen
GÖTTINGEN taz | Am Leibnizufer, nahe am niedersächsischen
Umweltministerium, stand vor rotem Hintergrund der „Super-Gaul“. Mit dem
mehr als fünf Meter hohen Pferdegerippe mit Gasmaske – eine Anspielung auf
das Ross im Landeswappen –, dem Transparent „Niedersachsen bleibt
Super-GAULand“ und einem geflickten Riesen-AKW wollten Aktivisten am Montag
demonstrieren, dass ein grundlegender Wechsel an der Atompolitik auch ein
Jahr nach der Landtagswahl noch auf sich warten lässt.
„Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“,
erklärte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad bei der
Übergabe eines „Zwischenzeugnisses“ an den anwesenden Umweltminister Stefan
Wenzel (Grüne). Anders als seine Amtsvorgänger Hans-Heinrich Sander und
Stefan Birkner (beide FDP) habe Wenzel zwar eine „profunde Kenntnis“ der
Probleme und suche das Gespräch, sekundierte Wolfgang Ehmke von der
Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Am Ende aber ist
entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht.“
Beispiel Atomaufsicht: Weil sich SPD und Grüne im Bund 2011 mit der
Stilllegung von acht AKWs begnügt hätten, komme der Atomaufsicht der Länder
jetzt eigentlich die Aufgabe zu, Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen,
meinen die Initiativen. Tatsächlich jedoch sei auch im rot-grün regierten
Niedersachsen von einem Neustart bei der Überwachung oder gar neuen
Sicherheitsanforderungen für die noch laufenden Reaktoren in Grohnde und
Lingen nichts zu bemerken.
Beispiel Endlagersuche: Hier halten die AKW-Gegner Wenzel und
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zugute, eine Expertenkommission
durchgesetzt und das Suchverfahren so „mit einem Hauch von Beteiligung
garniert“ zu haben. Die Kernforderung, Gorleben wegen der geologischen
Probleme fallen zu lassen, sei jedoch aufgegeben worden. Auch sei Gorleben
immer noch Zielort für Atommülltransporte ins Fasslager und biete mit der
Pilotkonditionierungsanlage eine nukleare Infrastruktur, die nicht mehr dem
Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.
## Schlupfloch im Atomgesetz
Das novellierte Atomgesetz enthalte zudem ein Schlupfloch, das allen
offiziellen Beteuerungen zum Trotz die Einlagerung von fünf weiteren
Castorbehältern aus La Hague ermögliche. „Jetzt erwarten wir von Rot-Grün
in Hannover mehr als gutes Zuhören und Absichtsbekundungen“, sagte Ehmke.
„Es muss gehandelt werden.“
In der vergangenen Woche hatte bereits der BUND zu wenig Entschlossenheit
und mangelndes Tempo der Landesregierung beim Umweltschutz bemängelt.
Fortschritten in Landwirtschaftspolitik und Moorschutz stünden Versäumnisse
und Zögern in vielen andern Bereichen gegenüber, etwa beim Natur, Gewässer
und Klimaschutz. So unterstütze das Land weiterhin die Planung eines neuen
Kohlekraftwerks bei Stade. Und es gebe kaum Verbesserungen bei der Planung
und Genehmigung von Windenergieanlagen.
20 Jan 2014
## AUTOREN
Reimar Paul
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