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# taz.de -- Endlagersuche wohl unter CDU-Führung: Entscheidung unter vier Augen
> CDU-Frau Ursula Heinen-Esser soll den Vorsitz der Expertenkommission
> übernehmen. Umweltverbände finden das nicht gut.
Bild: Wohin mit dem Müll? Nun wird unter CDU-Führung gesucht.
GÖTTINGEN taz | Union und SPD haben sich offenbar auf eine wichtige
Personalie bei der Endlagersuche verständigt: Die CDU-Frau Ursula
Heinen-Esser soll den Vorsitz der Expertenkommission übernehmen. Das haben
nach taz-Informationen die Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder und
Thomas Oppermann unter vier Augen besprochen. Offiziell bestätigt wurde das
bislang aber nicht.
Die Kommission für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle soll dem
Standortauswahlgesetz vom Juli 2013 zufolge wichtige Grundsatzfragen der
nuklearen Entsorgung klären und Handlungsempfehlungen für Bundestag und
Bundesrat erarbeiten.
Ihr für vergangenen Herbst geplanter Arbeitsbeginn hatte sich durch die
Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen nach hinten verschoben. Für
die 33-köpfige Kommission haben bislang nur die Energiewirtschaft, die
Gewerkschaften und die Kirchen jeweils zwei Vertreter benannt. Zudem gelten
die Bundestagsabgeordneten Eckard Pols (CDU) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)
als gesetzt.
Eine Mehrheit der Umweltverbände will die ihnen zugedachten Plätze nach
gegenwärtigem Stand nicht besetzen, weil sie gravierende Mängel in dem
beschlossenen Suchverfahren sehen. In der Entscheidung für die langjährige
Umweltstaatssekretärin Heinen-Esser sehen sich Anti-AKW-Initiativen nun in
ihrer Kritik bestätigt.
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom
fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er
Oppermann und Kauder überzeugend gelungen“, spottet Jochen Stay von der
Organisation ausgestrahlt. Heinen-Esser habe als Staatssekretärin das
Gesetz mit erarbeitet, als Bundestagsabgeordnete mit verabschiedet, und nun
solle sie es mit evaluieren. Sie sei alles andere als unabhängig und
unparteiisch.
25 Feb 2014
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Endlagersuche
Expertenkommission
Ursula Heinen-Esser
Volker Kauder
Thomas Oppermann
Atommüll
Schwerpunkt Atomkraft
Atomaufsicht
Umweltpolitik
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