# taz.de -- Endlagersuche wohl unter CDU-Führung: Entscheidung unter vier Augen | |
> CDU-Frau Ursula Heinen-Esser soll den Vorsitz der Expertenkommission | |
> übernehmen. Umweltverbände finden das nicht gut. | |
Bild: Wohin mit dem Müll? Nun wird unter CDU-Führung gesucht. | |
GÖTTINGEN taz | Union und SPD haben sich offenbar auf eine wichtige | |
Personalie bei der Endlagersuche verständigt: Die CDU-Frau Ursula | |
Heinen-Esser soll den Vorsitz der Expertenkommission übernehmen. Das haben | |
nach taz-Informationen die Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder und | |
Thomas Oppermann unter vier Augen besprochen. Offiziell bestätigt wurde das | |
bislang aber nicht. | |
Die Kommission für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle soll dem | |
Standortauswahlgesetz vom Juli 2013 zufolge wichtige Grundsatzfragen der | |
nuklearen Entsorgung klären und Handlungsempfehlungen für Bundestag und | |
Bundesrat erarbeiten. | |
Ihr für vergangenen Herbst geplanter Arbeitsbeginn hatte sich durch die | |
Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen nach hinten verschoben. Für | |
die 33-köpfige Kommission haben bislang nur die Energiewirtschaft, die | |
Gewerkschaften und die Kirchen jeweils zwei Vertreter benannt. Zudem gelten | |
die Bundestagsabgeordneten Eckard Pols (CDU) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) | |
als gesetzt. | |
Eine Mehrheit der Umweltverbände will die ihnen zugedachten Plätze nach | |
gegenwärtigem Stand nicht besetzen, weil sie gravierende Mängel in dem | |
beschlossenen Suchverfahren sehen. In der Entscheidung für die langjährige | |
Umweltstaatssekretärin Heinen-Esser sehen sich Anti-AKW-Initiativen nun in | |
ihrer Kritik bestätigt. | |
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom | |
fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er | |
Oppermann und Kauder überzeugend gelungen“, spottet Jochen Stay von der | |
Organisation ausgestrahlt. Heinen-Esser habe als Staatssekretärin das | |
Gesetz mit erarbeitet, als Bundestagsabgeordnete mit verabschiedet, und nun | |
solle sie es mit evaluieren. Sie sei alles andere als unabhängig und | |
unparteiisch. | |
25 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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