| # taz.de -- Erdogans Kampf gegen das Internet: Youtube in der Türkei gesperrt | |
| > Nach Twitter wird die zweite Netzplattform dicht gemacht. Dort sind | |
| > Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die den Premier schwer | |
| > belasten. | |
| Bild: Hasst das Internet: Premier Tayip Erdogan bei einem Auftritt in Istanbul … | |
| ISTANBUL taz | Seit Donnerstagnachmittag ist in der Türkei auch die | |
| Videoplattform Youtube gesperrt. Nachdem vor einer Woche der | |
| Kurznachrichtendienst Twitter für türkische Nutzer dicht gemacht worden | |
| war, ist mit Youtube nun die zweite wichtige Plattform sozialer Medien in | |
| der Türkei unzugänglich gemacht worden. | |
| Die Sperre von Youtube kommt überraschend - vor allem auch deshalb, weil am | |
| Dienstag erst ein Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung die Regierung | |
| aufgefordert hatte, die generelle Sperre von Twitter wieder aufzuheben und | |
| nur einzelne strafrechtlich relevante Mitteilungen zu löschen. | |
| Mit Youtube trifft es nun die Plattform, auf der seit dem 25. Februar fast | |
| täglich abgehörte Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, die | |
| Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine AK-Partei in schwere Bedrängnis | |
| gebracht hatten. Dabei ging es um Telefongespräche Erdogans mit seinem Sohn | |
| Bilal, in dem Erdogan Bilal anweist Millionen Dollar von Schwarzgeld aus | |
| dem Haus zu schaffen. In Telefonaten zwischen Erdogan und dem | |
| Justizminister fordert der Regierungschef, der Minister solle sich für ein | |
| bestimmtes Urteil einsetzen. In einem weiteren angeblichen Gespräch | |
| plaudert Erdogans ältester Sohn Burak mit seiner in der Schweiz lebenden | |
| Geliebten. | |
| Der letzte am Donnerstag veröffentlichte Telefonmitschnitt ist vor allem | |
| politisch brisant und dürfte den Ausschlag für die Sperre gegeben haben. Es | |
| geht um ein im Außenministerium illegal abgehörtes Gespräch zwischen dem | |
| Außenminister Ahmet Davutoglu, seinem Staatssekretär Sinirlioglu, dem | |
| Geheimdienstchef Hakan Fidan und einem Vertreter des Generalstabschefs. In | |
| dem Gespräch werden mögliche militärische Maßnahmen der Türkei in Syrien | |
| erörtert. Das Gespräch betrifft den innersten Sicherheitsbereich der | |
| Regierung. | |
| ## Wahlen als Referendum über Erdogan | |
| Dazu kommt, dass am kommenden Sonntag für Ministerpräsident Erdogan | |
| entscheidende landesweite Kommunalwahlen bevorstehen, die einem Referendum | |
| über den Regierungschef gleichkommen. Seit Tagen war darüber spekuliert | |
| worden, dass Gegner Erdogans kurz vor den Wahlen noch einmal ein besonders | |
| anrüchiges Geheimnis ins Netz stellen könnten. Seit Monaten liefert sich | |
| Erdogan eine heftige Auseinandersetzung mit der größten türkischen | |
| islamischen Sekte, der Gülen-Bewegung, von der die regierung annimmt, dass | |
| ihre Anhänger die Mitschnitte veröffentlichen. Die Gülen-Bewegung soll | |
| viele Anhänger in der Justiz, der Polizei und im sonstigen | |
| Sicherheitsapparat haben, denen Erdogan offenbar zutraut, jede sensible | |
| Information beschaffen zu können. | |
| 27 Mar 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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