# taz.de -- Erdogans Kampf gegen das Internet: Youtube in der Türkei gesperrt | |
> Nach Twitter wird die zweite Netzplattform dicht gemacht. Dort sind | |
> Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die den Premier schwer | |
> belasten. | |
Bild: Hasst das Internet: Premier Tayip Erdogan bei einem Auftritt in Istanbul … | |
ISTANBUL taz | Seit Donnerstagnachmittag ist in der Türkei auch die | |
Videoplattform Youtube gesperrt. Nachdem vor einer Woche der | |
Kurznachrichtendienst Twitter für türkische Nutzer dicht gemacht worden | |
war, ist mit Youtube nun die zweite wichtige Plattform sozialer Medien in | |
der Türkei unzugänglich gemacht worden. | |
Die Sperre von Youtube kommt überraschend - vor allem auch deshalb, weil am | |
Dienstag erst ein Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung die Regierung | |
aufgefordert hatte, die generelle Sperre von Twitter wieder aufzuheben und | |
nur einzelne strafrechtlich relevante Mitteilungen zu löschen. | |
Mit Youtube trifft es nun die Plattform, auf der seit dem 25. Februar fast | |
täglich abgehörte Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, die | |
Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine AK-Partei in schwere Bedrängnis | |
gebracht hatten. Dabei ging es um Telefongespräche Erdogans mit seinem Sohn | |
Bilal, in dem Erdogan Bilal anweist Millionen Dollar von Schwarzgeld aus | |
dem Haus zu schaffen. In Telefonaten zwischen Erdogan und dem | |
Justizminister fordert der Regierungschef, der Minister solle sich für ein | |
bestimmtes Urteil einsetzen. In einem weiteren angeblichen Gespräch | |
plaudert Erdogans ältester Sohn Burak mit seiner in der Schweiz lebenden | |
Geliebten. | |
Der letzte am Donnerstag veröffentlichte Telefonmitschnitt ist vor allem | |
politisch brisant und dürfte den Ausschlag für die Sperre gegeben haben. Es | |
geht um ein im Außenministerium illegal abgehörtes Gespräch zwischen dem | |
Außenminister Ahmet Davutoglu, seinem Staatssekretär Sinirlioglu, dem | |
Geheimdienstchef Hakan Fidan und einem Vertreter des Generalstabschefs. In | |
dem Gespräch werden mögliche militärische Maßnahmen der Türkei in Syrien | |
erörtert. Das Gespräch betrifft den innersten Sicherheitsbereich der | |
Regierung. | |
## Wahlen als Referendum über Erdogan | |
Dazu kommt, dass am kommenden Sonntag für Ministerpräsident Erdogan | |
entscheidende landesweite Kommunalwahlen bevorstehen, die einem Referendum | |
über den Regierungschef gleichkommen. Seit Tagen war darüber spekuliert | |
worden, dass Gegner Erdogans kurz vor den Wahlen noch einmal ein besonders | |
anrüchiges Geheimnis ins Netz stellen könnten. Seit Monaten liefert sich | |
Erdogan eine heftige Auseinandersetzung mit der größten türkischen | |
islamischen Sekte, der Gülen-Bewegung, von der die regierung annimmt, dass | |
ihre Anhänger die Mitschnitte veröffentlichen. Die Gülen-Bewegung soll | |
viele Anhänger in der Justiz, der Polizei und im sonstigen | |
Sicherheitsapparat haben, denen Erdogan offenbar zutraut, jede sensible | |
Information beschaffen zu können. | |
27 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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