# taz.de -- Türkische Justizreform gekippt: Erdogans schwindende Gewalt | |
> Ministerpräsident Erdogan wollte die Ernennung von Richtern und | |
> Staatsanwälten in Regierungshand legen. Das Verfassungsgericht hält davon | |
> nichts. | |
Bild: Ministerpräsident Erdogan: bedrängt von allen Seiten. | |
ISTANBUL afp | Das türkische Verfassungsgericht hat wichtige Teile einer | |
kürzlich von der Regierung beschlossenen Justizreform gekippt. Das Gericht | |
erklärte am Freitag einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende | |
Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab, für | |
verfassungswidrig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erst | |
vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene | |
Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben. | |
Die Entscheidung vom Freitag bezog sich auf eine Reform des | |
Kontrollgremiums HSYK, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern | |
und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der | |
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident | |
Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen | |
mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können. | |
Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker | |
als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht | |
erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers nun für verfassungswidrig. | |
In einer ebenfalls am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das | |
Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der | |
Sicherung und Geheimhaltung privater Daten. | |
11 Apr 2014 | |
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