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# taz.de -- Türkische Justizreform gekippt: Erdogans schwindende Gewalt
> Ministerpräsident Erdogan wollte die Ernennung von Richtern und
> Staatsanwälten in Regierungshand legen. Das Verfassungsgericht hält davon
> nichts.
Bild: Ministerpräsident Erdogan: bedrängt von allen Seiten.
ISTANBUL afp | Das türkische Verfassungsgericht hat wichtige Teile einer
kürzlich von der Regierung beschlossenen Justizreform gekippt. Das Gericht
erklärte am Freitag einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende
Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab, für
verfassungswidrig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erst
vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene
Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben.
Die Entscheidung vom Freitag bezog sich auf eine Reform des
Kontrollgremiums HSYK, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern
und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen
mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können.
Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker
als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht
erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers nun für verfassungswidrig.
In einer ebenfalls am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das
Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der
Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.
11 Apr 2014
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