# taz.de -- Kommentar Gauck in der Türkei: Erfrischend ehrlich | |
> Wenig diplomatisch, dabei aber nicht ungeschickt, gibt sich der | |
> Bundespräsident in der Türkei. Premier Erdogan dürfte das kaum gefallen. | |
Bild: Die Präsidenten Gauck und Gül in angeregtem Gespräch. | |
Das waren klare Worte. Ungewöhnlich direkt hat Gauck bei seinem ersten | |
Staatsbesuch in der Türkei all die Punkte angesprochen, die nicht nur ihm | |
einiges Unbehagen bereiten: Erdogans autoritäre Tendenzen, nicht erst seit | |
den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer, sein direkter Angriff auf die | |
Gewaltenteilung durch die massenhafte Versetzung unliebsamer Polizisten und | |
Staatsanwälte im Dezember, die Knebelung der Pressefreiheit und die Debatte | |
um ein mögliches Verbot von Twitter und Youtube – all das liefe auf eine | |
„Gefährdung der Demokratie“ hinaus die ihn persönlich erschrecke, so der | |
deutsche Bundespräsident. | |
Starker Tobak. Aber genau solchen Klartext hatten viele von Gauck auf | |
dessen erster Türkeireise erwartet, in der Türkei und in Deutschland, und | |
der Bundespräsident hat sie nicht enttäuscht. Schon sein Besuchsprogramm | |
enthielt eine Botschaft: Nur ein knappes Mittagessen mit Ministerpräsident | |
Erdogan, dafür viel Zeit mit seinem Amtskollegen Abdullah Gül, der sich | |
schon mehrfach mit moderaten Tönen von Erdogan abgesetzt hatte, dazu | |
Treffen mit Oppositionellen und Menschenrechtlern – er suchte den | |
Schulterschluss mit Erdogans Kritikern. | |
Gauck hat aber auch gut daran getan, zunächst ein Flüchtlingslager an der | |
Grenze zu Syrien zu besuchen und die humanitäre Leistung der Türkei zu | |
würdigen mit dem selbstkritischen Seitenhieb, davon könnte sich Deutschland | |
eine Scheibe abschneiden. In seiner Rede vor Studenten räumte er außerdem | |
das deutsche Versagen in der NSU-Mordserie ein. Damit hat er geschickt die | |
Gefahr umschifft, in der Türkei wie ein Oberlehrer aufzutreten, der nur | |
wohlfeile Lektionen erteilen will. Gauck hat da als Präsident inzwischen | |
dazu gelernt. | |
Nur seine mehr als ausweichende Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei | |
trübt das Bild – ein klares Bekenntnis zu diesem Ziel hätte sicher | |
zusätzlich als Motivation gewirkt, die demokratischen Anstrengungen | |
voranzutreiben. Tatsächlich muss sich die Bundesregierung fragen lassen, ob | |
ihre ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei nicht ihren Teil zu | |
Erdogans störrischen Sonderweg-Allüren beigetragen hat. | |
Auch kann man es immer seltsam finden, dass deutsche Politiker gegenüber | |
Staaten wie der Türkei oft deutlich kritischere Töne finden als gegenüber | |
befreundeten Staaten wie den USA oder, aktuell, zu den Frechheiten eines | |
Silvio Berlusconi. Gaucks Auftritt in der Türkei war in der Tat | |
ungewöhnlich undiplomatisch, aber auch erfrischend ehrlich. Erdogan dürfte | |
er kaum gefallen haben. Aber der hält sich ja auch kaum zurück, wenn er in | |
Deutschland zu Gast ist. | |
28 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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