# taz.de -- Nach Kritik an Gauck-Rede in der Türkei: Rückendeckung für den P… | |
> Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, | |
> verteidigt die Kritik des Bundespräsidenten an der türkischen | |
> Innenpolitik. | |
Bild: Werden wohl keine besten Freunde mehr: Bundespräsident Gauck und der tü… | |
BERLIN taz/rtr/afp | Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich vor | |
Bundespräsident Joachim Gauck gestellt und dessen umstrittene Rede in der | |
Türkei verteidigt. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, sagte | |
am Mittwoch im ZDF: „Er (Gauck) hat eine sehr ausgewogene Rede gehalten.“ | |
Gauck hatte auf seinem Türkei-Besuch am Montag bei einer Rede vor Studenten | |
an der Middle East Technical University und auf einer Pressekonferenz mit | |
dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül deutliche Worte für den | |
autoritären Führungsstil des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip | |
Erdogan und seiner AKP-Regierung gefunden. Gauck warnte vor einer | |
„Gefährdung der Demokratie“. | |
Nachdem Gauck in seiner Rede in der Universität zuerst auf das gewachsene | |
Zusammenleben von deutschen und türkischen Bürgerinnen in Deutschland | |
eingegangen war und versichert hatte, Deutschland werde alles tun, um die | |
Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuarbeiten, lenkte der | |
Bundespräsident den Blick auf die Entwicklungen in der Türkei. | |
Er frage sich, „ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist, wenn | |
die Regierung unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl | |
versetzt und sie so daran hindert, Missstände ohne Ansehen der Person | |
aufzudecken“, so Gauck. Es erschrecke ihn zudem, wenn Protest auf der | |
Straße gewaltsam unterdrückt würde und Menschen dabei ihr Leben verlören. | |
Gauck wörtlich: „Ich gestehe: Diese Entwicklung erschreckt mich – auch und | |
besonders, weil Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden.“ Damit | |
spielte Gauck unter anderem darauf an, dass die Regierung den Zugang zum | |
Kurznachrichtendienst Twitter und zum Videoportal Youtube gesperrt hatte. | |
Gerichte haben diese Sperren mittlerweile für rechtswidrig erklärt, Youtube | |
ist allerdings weiterhin offline. | |
## Erdogan schlägt zurück | |
Der türkische Regierungschef Erdogan hatte Gauck daraufhin am Dienstag | |
scharf attackiert. Seine Bemerkungen seien unangebracht für einen | |
Staatsmann. „Offenbar hält er sich immer noch für einen Pastor“, sagte | |
Erdogan in Anspielung auf Gaucks Biografie. Erdogan betonte, er habe Gauck | |
klar gemacht, dass die Türkei keine Einmischung in innere Angelegenheiten | |
dulde. Von den Deutschen müsse man sich nicht belehren lassen, was den | |
Umgang mit Extremisten angehe, so Erdogan. In Deutschland würden Häuser von | |
Türken „aus rassistischen Motiven niedergebrannt. Dann kommen sie hierher | |
und erteilen uns Ratschläge. Behaltet eure Ratschläge für euch“, sagte | |
Erdogan. | |
Kenan Kolat äußerte am Mittwoch, das deutsch-türkische Verhältnis sei stark | |
und werde durch Gaucks Rede nicht belastet. Mit Blick auf Erdogans Attacke | |
sagte Kolat: „Es geht nicht, dass man einen Bundespräsidenten so angeht. | |
Das gehört sich nicht.“ | |
Zuvor hatte bereits das Auswärtige Amt Erdogans Kritik zurück gewiesen. Die | |
„emotionalen Auslassungen“ Erdogans seien „weder im Inhalt noch im Ton | |
angemessen“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) der Welt. „Ich kann | |
mich nur wundern und den Kopf schütteln“, fügte er hinzu. | |
## Gauck: „War noch zurückhaltend“ | |
Gauck selbst nahm auch zu Erdogans Vorwürfen Stellung. Der Bundespräsident | |
sagte am Dienstag: „Ich habe mir erlaubt, das zu tun, was ich immer tue. | |
Nämlich die kritischen Themen, die in einer Gesellschaft diskutiert werden, | |
aufzunehmen. Das ist normal unter Freunden.“ Er frage nicht nur bei den | |
Regierenden, sondern auch bei den Regierten nach, um sich ein Bild zu | |
machen. Und: „Ich bin eher noch zurückhaltend gewesen“, stellte Gauck klar. | |
30 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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