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# taz.de -- Neues Gesetz in der Türkei: Mehr Macht für die Geheimdienste
> Für die Opposition sind die „letzten Reste von Demokratie“ zerstört: Ein
> Gesetz von Ministerpräsident Erdogan weitet die Befugnisse des
> Geheimdienstes aus.
Bild: Ministerpräsident Erdogan umgeben von Geheimdienstmitarbeitern - wichtig…
ANKARA ap | Das türkische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, mit dem
die Befugnisse des Geheimdienstes und die Immunität seiner Mitarbeiter
gestärkt werden. Dem MIT wird nach dem von der Regierung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegten Gesetz erlaubt,
verdeckte Operationen zu starten. Zudem wird ihm größerer Zugang zu dem
persönlichen Daten gewährt. Auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente
stehen künftig Gefängnisstrafen.
Das Gesetz tritt nach der Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft. Die
Opposition sieht damit die „letzten Reste von Demokratie und Recht“ in der
Türkei zerstört, wie ein Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei,
Atilla Kart, sagte. Der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay
wies das zurück und erklärte, der Geheimdienst werde weiterhin innerhalb
der türkischen Gesetze agieren. „Wir wollen einen Geheimdienst schaffen,
der einem starken Staat angemessen ist, aber innerhalb der Gesetze
arbeitet“, sagte er.
Das Geheimdienstgesetz ist der jüngste Schritt Erdogans inmitten eines
Korruptionsskandals, seine Kontrolle über staatliche Einrichtungen
auszuweiten. Erdogan wirft Anhängern eines in den USA lebenden Geistlichen,
Fethullah Gülen, vor, die türkische Polizei und Justiz unterwandert und
Korruptionsermittlungen angestoßen zu haben, um seine Regierung zu
diskreditieren.
Seit Beginn des Skandals im Dezember ist der Einfluss des Justizministers
auf die Justizbehörden gestärkt worden. Die Kontrolle des Internets wurde
intensiviert, die Online-Plattformen Twitter und YouTube geschlossen und
Tausende von Polizeibeamten und Staatsanwälten aus dem Dienst entfernt.
Das höchste türkische Gericht hat inzwischen das Twitter-Verbot aufgehoben
und die erweiterte Autorität des Justizministers über die Justizbehörden
annulliert.
18 Apr 2014
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