# taz.de -- Prozess gegen Twitter-User in der Türkei: Ins Gericht gezwitschert | |
> 29 Nutzer von Twitter sollen während der Gezi-Unruhen im Sommer zu | |
> Gesetzesverstößen aufgerufen und Erdogan beleidigt haben. Jetzt wird | |
> ihnen der Prozess gemacht. | |
Bild: Der Umgang der türkischen Regierung mit sozialen Netzwerken sorgt seit W… | |
ISTANBUL dpa | Wegen angeblicher Aufrufe zu illegalem Verhalten während der | |
Gezi-Proteste in der Türkei hat am Montag in Izmir ein Prozess gegen 29 | |
Twitter-Nutzer begonnen. Ihnen wird nach Angaben von Prozessbeobachtern von | |
Amnesty International vorgeworfen, während der landesweiten Unruhen im | |
vergangenen Sommer zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Außerdem sollen | |
einige von ihnen in ihren Nachrichten Ministerpräsident Recep Tayyip | |
Erdogan beleidigt haben. | |
Das Gericht in der südwesttürkischen Metropole beschloss am Montag | |
Medienberichten zufolge, Erdogan als „Geschädigten“ zu führen. Anwältin | |
Duygucan Yazici – die einige der Beschuldigten vertritt – sagte: „Ich | |
glaube nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass das politische Vorwürfe | |
sind.“ Die betroffenen Tweets seien durch die türkische Verfassung und die | |
Europäische Menschenrechtskonvention als freie Meinungsäußerung geschützt. | |
Prozessbeobachter Andrew Gardner von Amnesty International nannte das | |
Verfahren einen Beleg dafür, „wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in | |
der Türkei abgenommen hat“. Der Prozess wurde am Montag auf den 14. Juli | |
vertagt. Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in | |
sozialen Medien ist besonders von der EU und den USA scharf kritisiert | |
worden. | |
21 Apr 2014 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Twitter / X | |
Prozess | |
Taksim | |
Gezi-Park | |
Istanbul | |
Schwerpunkt Protest in der Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Spanien | |
Joachim Gauck | |
Twitter / X | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Erdogan und Social Media: Der doppelte Präsident | |
Recep Tayyip Erdogan gibt seinen neuen Posten schon mal auf Twitter | |
bekannt. Als „Cumhurbakan“ ist er dort allerdings nicht allein. | |
Prozess um Tod eines Gezi-Demonstranten: Zeuge belastet Polizei schwer | |
Ali Ismail Korkmaz war im Sommer am Rande von Protesten in Istanbul von | |
Polizisten verprügelt worden. Er starb einen Monat später. Die Polizisten | |
stehen vor Gericht. | |
Nach Kritik an Gauck-Rede in der Türkei: Rückendeckung für den Pastor | |
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, | |
verteidigt die Kritik des Bundespräsidenten an der türkischen Innenpolitik. | |
Razzia in Spanien wegen Terrorverdacht: Hass auf Twitter und Facebook | |
Die Guardia Civil macht auf Geheiß der Justiz eine Razzia gegen Personen | |
mit recht kruden Ideen. Die hatten sie in Online-Netzwerken verbreitet. | |
Kommentar Gauck in der Türkei: Erfrischend ehrlich | |
Wenig diplomatisch, dabei aber nicht ungeschickt, gibt sich der | |
Bundespräsident in der Türkei. Premier Erdogan dürfte das kaum gefallen. | |
Regierungsgegner in der Türkei: Twitter sperrt zwei Nutzerkonten | |
Twitterkonten, von denen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Erdogan | |
verbreitet wurden, sind nicht erreichbar. Daten über die Nutzer will | |
Twitter nicht weitergeben. | |
Neues Gesetz in der Türkei: Mehr Macht für die Geheimdienste | |
Für die Opposition sind die „letzten Reste von Demokratie“ zerstört: Ein | |
Gesetz von Ministerpräsident Erdogan weitet die Befugnisse des | |
Geheimdienstes aus. | |
Deniz Yücel über die türkische Protestbewegung: „Ein kulturrevolutionärer… | |
taz-Autor Deniz Yücel stellt bei den HEW-Lesetagen in Hamburg sein Buch | |
"Taksim ist überall - Die Gezi-Bewegung und die Zukunft der Türkei" vor. | |
Social Media in der Türkei: Twitter kollaboriert mit der Regierung | |
Nach Angaben eines Regierungsvertreters wird Twitter einige Nutzer-Konten | |
sperren. Dabei gehe es um User, die sich über Erdogans Regierung beschwert | |
hatten. | |
Erdogans Kampf gegen Twitter: Jetzt halt die Steuer-Nummer | |
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ausländischen sozialen | |
Netzwerken mit der Steuer beikommen. Twitter und Facebook seien türkischen | |
Gesetzen unterworfen. |