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# taz.de -- Erdogans Kampf gegen Twitter: Jetzt halt die Steuer-Nummer
> Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ausländischen sozialen
> Netzwerken mit der Steuer beikommen. Twitter und Facebook seien
> türkischen Gesetzen unterworfen.
Bild: Solche Bilder werden nicht verschwinden, so lange Erdogan gegen Twitter v…
ISTANBUL dpa | Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem
zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung
vorgeworfen. In einer am Wochenende von Fernsehsendern übertragenen Rede
kündigte der Ministerpräsident an, Twitter und andere ausländische
Unternehmen überprüfen zu lassen. „Twitter, YouTube und Facebook sind auf
Gewinn ausgerichtete Unternehmen. Diese Firmen verdienen Geld“, sagte
Erdogan, der am Samstag bei der Eröffnung einer biologischen Kläranlage für
Schmutzwasser in Istanbul sprach. Sie müssten sich an türkische Gesetze
halten.
Allerdings haben einige internationale Internetunternehmen – so auch
Twitter – keine Niederlassung in dem Land und sind deswegen für den
türkischen Staat kaum greifbar. Schätzungsweise zehn Millionen Türken
nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien.
Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor
den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom
Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Den Richtern
warf Erdogan am Samstag vor, sich in Politik und Verwaltung eingemischt zu
haben. Die Interdienstdienste hätten die Werte der Türkei verletzt und
seien für Angriffe auf die Sicherheit des türkischen Staates benutzt
worden.
Seit Dezember liefert sich der Ministerpräsident einen heftigen Machtkampf
mit Widersachern, die Korruptionswürfe mit zahlreichen abgehörten
Telefonaten belegen wollen. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die
mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl
Ende März hatte sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten.
13 Apr 2014
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