# taz.de -- Erdogans Kampf gegen Twitter: Jetzt halt die Steuer-Nummer | |
> Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ausländischen sozialen | |
> Netzwerken mit der Steuer beikommen. Twitter und Facebook seien | |
> türkischen Gesetzen unterworfen. | |
Bild: Solche Bilder werden nicht verschwinden, so lange Erdogan gegen Twitter v… | |
ISTANBUL dpa | Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem | |
zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung | |
vorgeworfen. In einer am Wochenende von Fernsehsendern übertragenen Rede | |
kündigte der Ministerpräsident an, Twitter und andere ausländische | |
Unternehmen überprüfen zu lassen. „Twitter, YouTube und Facebook sind auf | |
Gewinn ausgerichtete Unternehmen. Diese Firmen verdienen Geld“, sagte | |
Erdogan, der am Samstag bei der Eröffnung einer biologischen Kläranlage für | |
Schmutzwasser in Istanbul sprach. Sie müssten sich an türkische Gesetze | |
halten. | |
Allerdings haben einige internationale Internetunternehmen – so auch | |
Twitter – keine Niederlassung in dem Land und sind deswegen für den | |
türkischen Staat kaum greifbar. Schätzungsweise zehn Millionen Türken | |
nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien. | |
Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor | |
den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom | |
Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Den Richtern | |
warf Erdogan am Samstag vor, sich in Politik und Verwaltung eingemischt zu | |
haben. Die Interdienstdienste hätten die Werte der Türkei verletzt und | |
seien für Angriffe auf die Sicherheit des türkischen Staates benutzt | |
worden. | |
Seit Dezember liefert sich der Ministerpräsident einen heftigen Machtkampf | |
mit Widersachern, die Korruptionswürfe mit zahlreichen abgehörten | |
Telefonaten belegen wollen. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die | |
mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl | |
Ende März hatte sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten. | |
13 Apr 2014 | |
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