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# taz.de -- Internetsperren in der Türkei aufgehoben: Erdogan gleich doppelt b…
> Türkische Gerichte ordnen das Ende der Twitter- und Youtube-Sperren an –
> zum Ärger Erdogans. Der geht gleichzeitig gegen kritische Journalisten
> vor.
Bild: Zurück im Youtube-Universum: Internetsurfer zwischen Bosporus und Ararat.
ANKARA/ISTANBUL rtr/ap/afp | In der Türkei soll nach der Blockade des
Kurznachrichtendienstes Twitter nun auch die von Youtube aufgehoben werden.
Ein Gericht in Ankara ordnete am Freitag ein Ende der Sperre des
Google-Dienstes an, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. 15 Videos sollen
demnach allerdings weiterhin nicht abrufbar sein.
[1][Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht die Twitter-Sperre
aufgehoben], die Telekomaufsicht ermöglichte einen Tag später wieder den
Zugang zu dem Dienst. Ein Gericht in Ankara hob nun auch die in der
vergangenen Woche erlassene Zugangssperre für Youtube wieder auf. Die
Videoplattform war jedoch auf normalem Weg in der Türkei zunächst nach wie
vor nicht erreichbar.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das oberste
Gericht dafür kritisiert, Twitter wieder freizugeben. Er müsse sich der
Entscheidung fügen, aber er respektiere sie nicht, sagte er am Freitag. Das
Gericht schütze so ein Instrument für ausländische Beeinflussung. Twitter
sei schließlich „ein Produkt eines amerikanischen Unternehmens“. Er fügte
hinzu: „Alle unsere moralischen Werte sind beiseitegelegt.“ Das
Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperre als Verstoß gegen die
Meinungsfreiheit gewertet.
Über Twitter waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption
in Erdogans engerem Umfeld belegten. [2][Daraufhin hatte er dem
Kurznachrichtendienst vorgeworfen, parteilich zu sein.] Zudem werde Twitter
systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt. Erdogan sagte damals,
er wolle die „Wurzel“ von Twitter herausreißen.
## Fadenscheinige Gründe für Youtube-Sperre
[3][Der Zugang zu Youtube war kurz darauf gesperrt worden], nachdem auf der
Plattform der Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches ranghoher
Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht war. In dem Gespräch
wurde demnach unter anderem über eine militärische Intervention der Türkei
in dem Bürgerkriegsland gesprochen.
Die [4][Onlineausgabe der Tageszeitung Hürriyet] zitierte den
Internetexperten Gökhan Ahi mit den Worten, da es keine gesetzliche
Grundlage für eine Youtube-Sperre wegen Veröffentlichung des
Syrien-Gesprächs gebe, habe die Regierung als Vorwand auf ein umstrittenes
Video über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verwiesen, um die Sperre zu
erreichen. Youtube war in der Türkei bereits in den Jahren 2008 bis 2010
wegen Atatürk-Beleidigungen gesperrt gewesen.
Den Vorwurf der Beleidigung nutzt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
auch, um mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker vorzugehen. Die türkische
Justiz hat Anklage gegen einen kritischen Journalisten wegen Beleidigung
Erdogans erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu zwei Jahre und acht
Monate Haft für den Kolumnisten Emre Uslu, wie türkische Zeitungen am
Freitag berichteten. Uslu hatte in einer Kolumne in der unabhängigen
Tageszeitung Taraf im November die Bildungspolitik der Regierung
kritisiert.
Erdogan selbst hatte in der vergangenen Woche Strafanzeigen gegen Uslu,
zwei weitere Journalisten sowie einen ehemaligen Polizeioffizier und einen
Fernsehkommentator gestellt. Auch diese Anzeigen wurden mit Beleidigung
begründet. Erdogan verlangte von der Justiz zudem, die Beschuldigten mit
einem Ausreiseverbot zu belegen. Derzeit ist unklar, wie die zuständige
Staatsanwaltschaft mit Erdogans Anzeigen umgeht.
Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Pressefreiheit in dem
EU-Bewerberland immer weiter einzuschränken. Erdogan strengte in seiner
elfjährigen Regierungszeit bereits häufig Prozesse gegen Journalisten an.
Dabei ging es meistens jedoch um Schmerzensgeldforderungen, nicht um
Strafrechtsverfahren mit der Forderung nach Gefängnisstrafen wie in den
jüngsten Fällen.
4 Apr 2014
## LINKS
[1] /Twitter-Sperre-in-der-Tuerkei-aufgehoben/!136100/
[2] /Twitter-in-der-Tuerkei-gesperrt/!135304/
[3] /Erdogans-Kampf-gegen-das-Internet/!135718/
[4] http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-justifies-youtube-ban-for-insult-to…
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