# taz.de -- Nach Kommunalwahl in der Türkei: Opposition fordert neue Auszählu… | |
> Nach Vorwürfen der Wahlfälschung in der Türkei könnte die AKP doch noch | |
> Ankara verlieren. Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten bei 150 | |
> Urnen. | |
Bild: Anhänger der CHP demonstrieren am Dienstag in Ankara. | |
ISTANBUL taz | Zwei Tage nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die | |
Opposition in mehreren Städten des Landes am Dienstagnachmittag rechtzeitig | |
vor dem Ablauf der Einspruchsfrist Beschwerde bei den zuständigen | |
Wahlkommissionen erhoben. In Istanbul und Ankara fordert die knapp | |
unterlegene Republikanische Volkspartei (CHP) eine Neuauszählung der | |
abgegebenen Stimmen. | |
Der Kandidat der CHP in Istanbul, Mustafa Sarigül, berichtete, eine | |
parteiinterne Nachprüfung der Wahlzettel und der Abgleich mit den | |
offiziellen Wahlergebnissen habe ergeben, dass bei mindestens 150 Wahlurnen | |
das Ergebnis zugunsten der regierenden AKP von Ministerpräsident Recep | |
Tayyip Erdogan verfälscht worden sei. | |
Wesentlich brisanter als in Istanbul, wo nach dem vorläufigen amtlichen | |
Endergebnis der Kandidat der AKP, Kadir Topbas, mit 7 Punkten Vorsprung | |
gewonnen hat, ist die Situation in Ankara. Hier beträgt der Unterschied | |
zwischen AKP und CHP weniger als 1 Prozent. | |
Freiwillige Helfer hatten seit Montagmittag die Wahlergebnisse jeder Urne | |
mit den von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen verglichen. | |
Nach Abschluss der Wahl müssen die Wahlleiter in jedem Wahllokal ein | |
Protokoll der Ergebnisse jeder Wahlurne erstellen und Durchschläge davon | |
auch den als Beobachtern anwesenden Parteienvertretern übergeben. Anhand | |
dieser Durchschläge und den offiziellen Wahlergebnissen in jedem Bezirk | |
konnten die Helfer feststellen, ob das Ergebnis in den offiziellen Listen | |
korrekt wiedergegeben ist. | |
## 48 Stunden Zeit zur Prüfung | |
Dabei ergaben sich Hunderte bewusster Fälschungen, was dazu führte, dass | |
sich bis Dienstagmittag Tausende Demonstranten vor der zentralen | |
Wahlkommission in Ankara versammelten und eine Annullierung der Ergebnisse | |
verlangten.Gegen die Protestierenden ging die Polizei mit Wasserwerfern | |
vor. | |
Die einzelnen regionalen Wahlkommissionen haben nun 48 Stunden Zeit, die | |
Einsprüche zu überprüfen und gegebenenfalls eine Neuauszählung der Stimmen | |
anzuordnen oder aber die Einsprüche abzuweisen. | |
Obwohl die Fülle der beanstandeten Ergebnisse enorm ist und einige dreiste | |
Fälschungen schon in der Wahlnacht nachgewiesen werden konnten, wird das | |
Gesamtergebnis von möglichen Neuauszählungen wohl nicht mehr in Frage | |
gestellt werden können, auch wenn bereits etliche Oppositionspolitiker das | |
verlangen. | |
Brisant ist aber die Lage in Ankara. Lässt die Wahlkommission hier eine | |
Neuauszählung der Stimmen zu, könnte die Hauptstadt doch noch an die | |
Opposition gehen, was für Erdogan eine erhebliche Schlappe wäre. Die | |
endgültige Entscheidung soll bis zum 9. April erfolgen. | |
1 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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