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# taz.de -- Nach Kommunalwahl in der Türkei: Opposition fordert neue Auszählu…
> Nach Vorwürfen der Wahlfälschung in der Türkei könnte die AKP doch noch
> Ankara verlieren. Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten bei 150
> Urnen.
Bild: Anhänger der CHP demonstrieren am Dienstag in Ankara.
ISTANBUL taz | Zwei Tage nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die
Opposition in mehreren Städten des Landes am Dienstagnachmittag rechtzeitig
vor dem Ablauf der Einspruchsfrist Beschwerde bei den zuständigen
Wahlkommissionen erhoben. In Istanbul und Ankara fordert die knapp
unterlegene Republikanische Volkspartei (CHP) eine Neuauszählung der
abgegebenen Stimmen.
Der Kandidat der CHP in Istanbul, Mustafa Sarigül, berichtete, eine
parteiinterne Nachprüfung der Wahlzettel und der Abgleich mit den
offiziellen Wahlergebnissen habe ergeben, dass bei mindestens 150 Wahlurnen
das Ergebnis zugunsten der regierenden AKP von Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan verfälscht worden sei.
Wesentlich brisanter als in Istanbul, wo nach dem vorläufigen amtlichen
Endergebnis der Kandidat der AKP, Kadir Topbas, mit 7 Punkten Vorsprung
gewonnen hat, ist die Situation in Ankara. Hier beträgt der Unterschied
zwischen AKP und CHP weniger als 1 Prozent.
Freiwillige Helfer hatten seit Montagmittag die Wahlergebnisse jeder Urne
mit den von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen verglichen.
Nach Abschluss der Wahl müssen die Wahlleiter in jedem Wahllokal ein
Protokoll der Ergebnisse jeder Wahlurne erstellen und Durchschläge davon
auch den als Beobachtern anwesenden Parteienvertretern übergeben. Anhand
dieser Durchschläge und den offiziellen Wahlergebnissen in jedem Bezirk
konnten die Helfer feststellen, ob das Ergebnis in den offiziellen Listen
korrekt wiedergegeben ist.
## 48 Stunden Zeit zur Prüfung
Dabei ergaben sich Hunderte bewusster Fälschungen, was dazu führte, dass
sich bis Dienstagmittag Tausende Demonstranten vor der zentralen
Wahlkommission in Ankara versammelten und eine Annullierung der Ergebnisse
verlangten.Gegen die Protestierenden ging die Polizei mit Wasserwerfern
vor.
Die einzelnen regionalen Wahlkommissionen haben nun 48 Stunden Zeit, die
Einsprüche zu überprüfen und gegebenenfalls eine Neuauszählung der Stimmen
anzuordnen oder aber die Einsprüche abzuweisen.
Obwohl die Fülle der beanstandeten Ergebnisse enorm ist und einige dreiste
Fälschungen schon in der Wahlnacht nachgewiesen werden konnten, wird das
Gesamtergebnis von möglichen Neuauszählungen wohl nicht mehr in Frage
gestellt werden können, auch wenn bereits etliche Oppositionspolitiker das
verlangen.
Brisant ist aber die Lage in Ankara. Lässt die Wahlkommission hier eine
Neuauszählung der Stimmen zu, könnte die Hauptstadt doch noch an die
Opposition gehen, was für Erdogan eine erhebliche Schlappe wäre. Die
endgültige Entscheidung soll bis zum 9. April erfolgen.
1 Apr 2014
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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