# taz.de -- Kommunalwahl in der Türkei: Unentschiedene Großstädte | |
> Landesweit hat die Regierungspartei AKP ihr Ziel von 40 Prozent der | |
> Stimmen wohl erreicht. In den großen Städten, Ankara und Istanbul, wird | |
> es eng. | |
Bild: Verliert seine Partei Istanbul, könnte das das Ende seiner politischen L… | |
ISTANBUL taz | Nachdem rund ein Viertel der abgegeben Stimmen ausgezählt | |
sind, zeichnen sich bei den Kommunalwahlen in der Türkei knappe Ergebnisse | |
in der Hauptstadt Ankara und Istanbul ab. In den beiden wichtigsten Städten | |
der Türkei liegen die regierende AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan | |
und die Vertreter der größten Oppositionspartei, der säkularen CHP, jeweils | |
nur um weniger als zwei Prozent auseinander. | |
Während die AKP landesweit zu diesem Zeitpunkt ihr Wahlziel, über 40 | |
Prozent der Stimmen zu erreichen, offenbar geschafft hat, bleibt die | |
Situation in den wichtigsten Metropolen kritisch. Von den vier größten | |
Städten ist der Vorsprung der CHP in ihrer traditionellen Hochburg Izmir | |
für die AKP wohl nicht aufzuholen. In der viertgrößten Stadt Adana scheint | |
sich die ultranationalistische MHP durchzusetzen, während in Istanbul und | |
Ankara sowohl für die AKP wie auch für die CHP ein Sieg möglich scheint. | |
Die Türkei hat nach den heftigen Debatten der letzten Monate eine sehr hohe | |
Wahlbeteiligung und vier Stunden nach Schließung der Wahllokale bereits | |
mehr als tausend Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. | |
Hunderttausende Wahlbeobachter, die neben den Parteivertretern zusätzlich | |
als Beobachter in den Wahllokalen vertreten waren, werden im Laufe der | |
Nacht ihre Zahlen aus den einzelnen Wahllokalen ebenfalls an eine zentrale | |
zivilgesellschaftliche Organisation durchgeben, um so ein Korrektiv zu der | |
offiziellen Wahlkommission bilden zu können. | |
Das Misstrauen den offiziellen Zahlen gegenüber ist enorm. Dazu trägt auch | |
bei, dass die über unterschiedliche Fernsehanstalten verbreiteten | |
vorläufigen Zahlen erheblich differieren. Während die staatliche Anadolu | |
Agentur die regierende AKP sowohl in Istanbul wie in Ankara weit vorne | |
sieht, haben zwei andere große nichtstaatliche Agenturen davon völlig | |
abweichende Zahlen. | |
## Erdogan stellt sich selbst zur Wahl | |
Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der wegen Korruptionsvorwürfen und seinem | |
autoritären Regierungsstil vor den Wahlen erheblich unter Druck stand, | |
hatte die Kommunalwahlen zu einem Referendum über seine Person erklärt. | |
Sollte die AKP nicht wieder stärkste Partei werden, werde er zurücktreten. | |
Erdogan wollte als Messlatte für Erfolg oder Misserfolg allerdings nicht | |
die 50 Prozent für die AKP bei den letzten Parlamentswahlen 2011, sondern | |
die 39 Prozent der AKP bei den Kommunalwahlen 2009 zugrunde legen. Die | |
magische Marke für Erdogan sind 40 Prozent. Gewinnt er landesweit 40 | |
Prozent, wird er sich zum Sieger erklären. | |
Allerdings könnte sich dieser Sieg in sein Gegenteil verkehren, wenn die | |
AKP Ankara oder gar Istanbul verlieren sollte. Mit einem Sieg bei den | |
Kommunalwahlen 1994 in Istanbul begann der Aufstieg Erdogans – sollte seine | |
Partei Istanbul verlieren, wäre das für ihn der Anfang vom Ende. | |
Sollte es am Ende in Istanbul und/oder Ankara ein knappes Ergebnis geben, | |
ist schon jetzt klar, dass die jeweils unterlegene Seite das Ergebnis nicht | |
anerkennen wird. Vor allem in Istanbul wird es wohl Protestdemonstrationen | |
der einen oder anderen Seite geben. | |
30 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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