Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunalwahl in der Türkei: Unentschiedene Großstädte
> Landesweit hat die Regierungspartei AKP ihr Ziel von 40 Prozent der
> Stimmen wohl erreicht. In den großen Städten, Ankara und Istanbul, wird
> es eng.
Bild: Verliert seine Partei Istanbul, könnte das das Ende seiner politischen L…
ISTANBUL taz | Nachdem rund ein Viertel der abgegeben Stimmen ausgezählt
sind, zeichnen sich bei den Kommunalwahlen in der Türkei knappe Ergebnisse
in der Hauptstadt Ankara und Istanbul ab. In den beiden wichtigsten Städten
der Türkei liegen die regierende AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan
und die Vertreter der größten Oppositionspartei, der säkularen CHP, jeweils
nur um weniger als zwei Prozent auseinander.
Während die AKP landesweit zu diesem Zeitpunkt ihr Wahlziel, über 40
Prozent der Stimmen zu erreichen, offenbar geschafft hat, bleibt die
Situation in den wichtigsten Metropolen kritisch. Von den vier größten
Städten ist der Vorsprung der CHP in ihrer traditionellen Hochburg Izmir
für die AKP wohl nicht aufzuholen. In der viertgrößten Stadt Adana scheint
sich die ultranationalistische MHP durchzusetzen, während in Istanbul und
Ankara sowohl für die AKP wie auch für die CHP ein Sieg möglich scheint.
Die Türkei hat nach den heftigen Debatten der letzten Monate eine sehr hohe
Wahlbeteiligung und vier Stunden nach Schließung der Wahllokale bereits
mehr als tausend Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.
Hunderttausende Wahlbeobachter, die neben den Parteivertretern zusätzlich
als Beobachter in den Wahllokalen vertreten waren, werden im Laufe der
Nacht ihre Zahlen aus den einzelnen Wahllokalen ebenfalls an eine zentrale
zivilgesellschaftliche Organisation durchgeben, um so ein Korrektiv zu der
offiziellen Wahlkommission bilden zu können.
Das Misstrauen den offiziellen Zahlen gegenüber ist enorm. Dazu trägt auch
bei, dass die über unterschiedliche Fernsehanstalten verbreiteten
vorläufigen Zahlen erheblich differieren. Während die staatliche Anadolu
Agentur die regierende AKP sowohl in Istanbul wie in Ankara weit vorne
sieht, haben zwei andere große nichtstaatliche Agenturen davon völlig
abweichende Zahlen.
## Erdogan stellt sich selbst zur Wahl
Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der wegen Korruptionsvorwürfen und seinem
autoritären Regierungsstil vor den Wahlen erheblich unter Druck stand,
hatte die Kommunalwahlen zu einem Referendum über seine Person erklärt.
Sollte die AKP nicht wieder stärkste Partei werden, werde er zurücktreten.
Erdogan wollte als Messlatte für Erfolg oder Misserfolg allerdings nicht
die 50 Prozent für die AKP bei den letzten Parlamentswahlen 2011, sondern
die 39 Prozent der AKP bei den Kommunalwahlen 2009 zugrunde legen. Die
magische Marke für Erdogan sind 40 Prozent. Gewinnt er landesweit 40
Prozent, wird er sich zum Sieger erklären.
Allerdings könnte sich dieser Sieg in sein Gegenteil verkehren, wenn die
AKP Ankara oder gar Istanbul verlieren sollte. Mit einem Sieg bei den
Kommunalwahlen 1994 in Istanbul begann der Aufstieg Erdogans – sollte seine
Partei Istanbul verlieren, wäre das für ihn der Anfang vom Ende.
Sollte es am Ende in Istanbul und/oder Ankara ein knappes Ergebnis geben,
ist schon jetzt klar, dass die jeweils unterlegene Seite das Ergebnis nicht
anerkennen wird. Vor allem in Istanbul wird es wohl Protestdemonstrationen
der einen oder anderen Seite geben.
30 Mar 2014
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Kommunalwahl
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt AKP
CHP
CHP
Schwerpunkt Türkei
Ankara
Kommunalwahlen Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Internet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Türkische Oppositionspolitikerin Pavey: „Die Lösungen liegen vor uns“
Die Abgeordnete Şafak Pavey kritisiert die eigene Regierung, nicht in die
EU zu wollen. Und sie kritisiert die EU dafür, die Türkei nicht zu wollen.
Kommunalwahl in der Türkei: Erdogan behält Ankara
Die Wahlkommission in der Hauptstadt lehnt die Einsprüche der Opposition
ab. Für die Präsidentschaftswahl gibt es noch keinen Kandidaten.
Kommunalwahlen in der Türkei: Keine Neuauszählung in Ankara
Der Protest der Opposition wurde abgeschmettert, Melih Gökçek wird wohl
Bürgermeister bleiben. Doch der CHP-Herausforderer Yavas will erneut
Einspruch einlegen.
CSU reagiert auf Kommunalwahlen: Erdogan-Türkei passt nicht zur EU
Der türkische Regierungschef Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg der
AKP bei den Wahlen gedroht. Die CSU will nun die EU-Beitrittsverhandlungen
stoppen.
Kommentar Kommunalwahlen Türkei: Tayyip, der Scheinriese
Nach den Wahlen ist die Türkei zerrissener denn je. Und Erdogan reagiert
mit einer polarisierenden Triumphrede. Doch so eindeutig ist der Sieg
seiner AKP nicht.
Erdogan gewinnt Kommunalwahlen: „Lang lebe unser Sultan!“
Massenproteste und Korruptionsskandal können der AKP nichts anhaben. Aus
umkämpften Städten werden allerdings auch Unregelmäßigkeiten berichtet.
Groteske aus dem Polizeigewahrsam: Blocked in Turkey
Unser Autor wollte über die Kommunalwahl in der Türkei berichten. Einreisen
durfte er nicht – aus der Zelle heraus twittern schon.
Kommunalwahl in der Türkei: Sechs Tote im Süden
Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahl in der Türkei sind am
Sonntag sechs Menschen ums Leben gekommen. Zwei Femen-Aktivistinnen wurden
verhaftet.
Kommunalwahl in der Türkei: Homos gegen Erdogan
Erstmals kandidieren homo- und transsexuelle Aktivisten in der Türkei. Ein
Erfolg der Gezi-Proteste. Doch die CHP versteckt ihre schwul-lesbischen
Kandidaten.
Kommunalwahlen in der Türkei: Kalif in Panik
Die Opposition will Erdogans Ende einläuten. Doch die aussichtsreiche CHP
hat Berührungsängste nach links und hofft auf die Gülen-Bewegung.
Erdogans Kampf gegen das Internet: Youtube in der Türkei gesperrt
Nach Twitter wird die zweite Netzplattform dicht gemacht. Dort sind
Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die den Premier schwer belasten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.