# taz.de -- Erdogan gewinnt Kommunalwahlen: „Lang lebe unser Sultan!“ | |
> Massenproteste und Korruptionsskandal können der AKP nichts anhaben. Aus | |
> umkämpften Städten werden allerdings auch Unregelmäßigkeiten berichtet. | |
Bild: So sehen Sieger aus: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Wahln… | |
ISTANBUL/BERLIN taz | Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan | |
hat bei den Kommunalwahlen in der Türkei einen klaren Sieg errungen. Nach | |
Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme seine Partei | |
für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) landesweit auf 45,5 Prozent, | |
berichtete der Fernsehsender CNN Türk am Montagmorgen [1][online]. | |
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund | |
27,9 Prozent, die ultranationalistische Partei der Nationalistischen | |
Bewegung (MHP) bei 15,21 Prozent. An vierter Stelle rangiert die | |
prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die in Ost- und | |
Südostanatolien einige Bürgermeisterämter erringen konnte. Auch in der | |
Metropole Istanbul führte die AKP laut CNN Türk kurz vor dem Ende der | |
Auszählung deutlich. Enger war der Ausgang hingegen in der Hauptstadt | |
Ankara. | |
Erdogan hatte seine Partei bereits in der Nacht zum Sieger der Abstimmung | |
vom Sonntag ausgerufen. Seine Rede vom Balkon der Parteizentrale aber war | |
nicht die Versöhnungsgeste an die Adresse seiner Kritiker, auf die manche | |
gehofft hatten. „Ich danke meinem Herrn, dass er uns solch einen Sieg | |
gewährte, solch einen bedeutsamen Sieg“, rief er der jubelnden Menge zu, | |
die mit den Parolen „Die Türkei ist stolz auf Dich!“ und „Lang lebe unser | |
Sultan!“ feierte. | |
Zugleich drohte Erdogan seinen Gegnern, ohne sie beim Namen zu nennen. Sie | |
hätten „Chaos verbreitet“ und „die Interessen der Türkei verraten“. �… | |
werden sie bezahlen, wir werden sie zur Rechenschaft ziehen.“ Einige seien | |
schon geflohen, andere könnten bald fliehen. In der Nacht wirkte Erdogan | |
nicht so, als hätte er ein Interesse daran, die extreme Polarisierung der | |
Gesellschaft zu überwinden. Provokativ war nicht nur die Rede, sondern auch | |
seine Begleitung auf dem Balkon: Denn außer seiner Ehefrau Emine standen | |
dort auch sein Sohn Bilal und seine Tochter Sümeyye, deren Namen im | |
Korruptionsskandal ebenfalls eine [2][große Rolle] spielen. | |
## Auszählung bei Kerzenlicht | |
Ganz offensichtlich haben weder der Korruptionsskandal noch die | |
Massenproteste des vergangenen Jahres die Beliebtheit der AKP erschüttern | |
können. Mit 45,5 Prozent liegt die Partei zwar rund fünf Pronzentpunkte | |
hinter ihrem Ergebnis bei der Parlamentswahl 2011, aber sechs Prozentpunkte | |
über dem Ergebnis der Kommunalwahl von 2009. Erdogan hatte die Kommunalwahl | |
zu einer Abstimmung um seine Person erklärt. | |
Allerdings gibt es zahlreiche Berichte über Ungereimtheiten. In vielen | |
Städten wurden die Stimmen infolge von Stromausfällen bei Kerzenlicht | |
gezählt, was Anlass zu Spekulationen gab, dass womöglich Auszählung und | |
Übertragung der Ergebnisse manipuliert worden sein könnten. In der | |
Industriestadt Yalova (Marmarameer) soll der Bewerber der AKP mit nur einer | |
Stimme Unterschied gewonnen haben. | |
Unregelmäßigkeiten werden auch aus Istanbul, Antalya und Ankara gemeldet. | |
Viele Wähler hielten die ganze Nacht über Wache vor den Wahllokalen und | |
versuchten, die Auszählung und Übermittlung der Stimmen zu übgerwachen. Aus | |
einigen Wahllokalen wurde berichtet, dass Polizisten gegen diese Bürger | |
vorgegangen seien. | |
## Verdacht auf Manipulation | |
Besonders umstritten ist die Auszählung in Ankara. Dort lag zwischenzeitig | |
der Opositionskandidat Mansur Yavaş vorne. Zuletzt war der [3][Hürriyet] | |
zufolge Amtsinhaber [4][Melih Gökçek] mit knapp 30.000 Stimmen Vorsprung | |
vorn. Spekuliert wird nun darüber, warum Innenminister Efkan Alain in | |
Begleitung eines großen Polizeiaufgebots in einem Wahllokal auftauchte. | |
Und viele wundern sich darüber, dass bei der Auszählung des Bezirks | |
Çankaya, wo die Ergebnisse am längsten auf sich warten ließen, | |
hintereinander aus 19 Wahlurnen keine Stimme für die CHP hervorging. | |
Çankaya liegt im Zentrum der Haupstadt und ist eine säkulare Hochburg; die | |
CHP konnte dort das Amt des Bezirksbürgermeisters mit 65 Prozent der | |
Stimmen verteidigen. | |
Drei Randnotizen: Im Meram, einem Bezirk der zentralanatolischen Stadt | |
Konya, gibt es mit der AKP-Politikerin [5][Fatma Toru] erstmals eine | |
Bürgermeisterin mit Kopftuch. Und in der Kleinstadt Ovacik in der | |
ostanatolischen Proviz Tunceli errang [6][Fatih Mehmet Maçıoğlu] das erste | |
Bürgermeisteramt für die Türkische Kommunistische Partei. | |
Schließlich haben dem Vernehmen nach Sedef Çakmak und Çelik Özdemir [7][als | |
erste offen bisexuelle bzw. schwule Bewerber] in den Istanbuler Bezirken | |
Beşiktaş und Beyoğlu Mandate in Bezirksparlamenten gewonnen. Beide traten | |
für die CHP an. Die homo- und transsexuellen Bewerber in den Reihen der | |
prokurdischen-linken Bündnispartei HDP hingegen haben den Einzug in die | |
Bezirksparlamente wohl verfehlt. (mit Material von dpa) | |
31 Mar 2014 | |
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[7] /Kommunalwahl-in-der-Tuerkei/!135679/ | |
## AUTOREN | |
Deniz Yücel | |
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