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# taz.de -- Rüstung in Europa: Kein Druck bei der Euro-Drohne
> Drei europäische Unternehmen legen einen Plan zum Bau von Drohnen vor.
> Ministerin von der Leyen will erst nach der Europawahl darüber
> debattieren.
Bild: Ursula von der Leyen ist in der Drohnenfrage ganz gelassen.
BERLIN taz | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich
die Entscheidung für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne gegenwärtig
noch offen. Der spontan zusammengetrommelten Presse erklärte sie am Montag:
„Es gibt zur Zeit keinen Entscheidungsdruck.“ Sie verwies auf die geplante
Bundestagsdebatte zum heiklen Thema. Diese soll erst im Sommer, sprich nach
den anstehenden Europawahlen am 25. Mai beginnen.
Die Unternehmen Airbus, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi hingegen
sehen den Entscheidungsdruck sehr wohl. Sie haben den
VerteidigungsministerInnen von Frankreich, Deutschland und Italien
vergangene Woche einen Vorschlag zur Entwicklung einer europäischen Drohne
unterbreitet.
Ihr Vorstoß kommt pünktlich zur Internationalen Luftfahrtmesse ILA in
Berlin, die am Dienstag beginnt. Bernhard Gerwert, Chef der Rüstungs- und
Raumfahrtsparte der Airbus-Group (früher EADS), erklärte am Montag in
Berlin: „Bei unseren Streitkräften besteht eindeutiger Bedarf.“
„MALE 2020“ heißt das Projekt, MALE ist die Abkürzung für Medium Altitud…
Long Endurance – mittlere Flughöhe, lange Ausdauer. Offizieller
Sprachgebrauch ist, dass Industrie und Politik sich nun in eine
„Definitionsphase“ begeben, in der bestimmt werden soll, was solch ein
unbemannter Flugkörper können soll. Es ist absehbar, dass das Thema der
Bewaffnung so lange wie möglich im Unklaren gelassen werden soll.
## Der unbemannten Luftfahrt gehört die Zukunft
Dass Europa eine eigene Drohne brauche, weil der unbemannten Luftfahrt die
Zukunft gehöre, ist seit Jahren stehende Redewendung in
Verteidigungskreisen. Auf der Luftfahrtschau im französischen Le Bourget
klagten im Juni 2013 die großen einschlägigen Hersteller – für Italien war
da allerdings noch Finmeccanica dabei –, dass die europäischen Regierungen
solch ein Projekt nicht ernst genug nähmen. Auch auf die notwendige
Regulierung des europäischen Luftraums wurde da bereits hingewiesen – ein
Thema das die EU-Behörden seither stark beschäftigt.
Bislang beherrschen die USA und Israel den Markt der Großdrohnen; in
Deutschland werden aktuell nur kleine Spionage-Drohnen gebaut. Die
Bundeswehr hat ihre drei großen „Heron“-Aufklärungsdrohnen, die vor allem
in Afghanistan fliegen, bisher von Israel geleast. Das Auslaufen dieses
Leasingvertrags ist der Grund für die seit 2012 anhaltenden Drohnendebatte.
## „Rüstungs-Oligopol ist nicht gut“
Vergangenes Jahr schließlich scheiterte der Versuch, eine besonders hoch
fliegende deutsch-amerikanische Drohne, den „Euro Hawk“ zu bauen, an
undurchschaubaren Zulassungsfragen. Ein Untersuchungsausschuss des
Bundestags zum „Euro Hawk“ brachte im Sommer 2013 immerhin hervor, dass der
damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einerseits dringend
den Bau einer europäischen Drohne wünschte. Andererseits fürchtete er die
Macht der Industrie, Preise zu diktieren. „Die Monopolstruktur oder
Oligopolstruktur die im Rüstungsbereich besteht; die ist nicht gut“, sagte
de Maizière damals.
Zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa gehört nach
Meinung von Union und SPD aber auch die Entwicklung einer Drohne.
Entsprechend äußerte sich am Montag auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
SPD-Verteidigungpolitiker haben ihre Zustimmung bislang stets nur in ein
wenig Skepsis gewickelt – etwa ob angepeilte Entwicklungsdaten haltbar
seien.
19 May 2014
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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