# taz.de -- Kommentar Euro Hawk: Kontrolle heißt Veranwortung | |
> SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Rüstungsbeschaffung. | |
> Dann werden sie auch die nächste Drohne mitverantworten müssen. | |
Bild: Falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt. Und die nächst… | |
Im Dezember wird es einen EU-Gipfel zur Verteidigung geben. Gut möglich, | |
dass einE deutscheR RegierungschefIn sich dann mit Frankreichs Präsident | |
François Hollande hinstellt und verkündet: Europa baut eine Drohne. Diesem | |
Fluggerät gehört die Zukunft, und diese überlassen wir nicht länger den | |
Amerikanern und den Israelis. Wir steigen jetzt selbst ein, und zwar | |
gemeinsam. | |
Übrigens soll Europas Drohne auch der Datenspionage dienen. Rein zufällig | |
bekäme sie dann die Aufgabe, die mit dem misslungenen | |
US-amerikanisch-deutschen Drohnenprojekt „Euro Hawk“ dieses Jahr versenkt | |
wurde. | |
Das wäre ein Ergebnis des Euro-Hawk-Skandals, welches SPD und kleinlauter | |
auch die Grünen unterstützen würden. Das zeigte auch der gestrige | |
Oppositionstermin zur Auswertung des Untersuchungsausschusses: Der Euro | |
Hawk wurde falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt, und der | |
Bundestag wurde jahrelang darüber fehlinfomiert, um nicht zu sagen: | |
belogen. | |
Aber seine absehbare Beerdigung in einem Technikmuseum ist wirklich schwer | |
zu kritisieren. Und an der Rüstungsplanungsroutine – okay, was fliegt also | |
statt des Euro Hawk – ändert auch so ein Untersuchungsausschuss im | |
Wesentlichen nichts. | |
Vielleicht aber im Detail. Die SPD fordert eine „dritte Instanz“ zur | |
Überwachung der Rüstungsbeschaffung und meint damit nicht die existenten | |
Mess- und Testinstitute. Die Grünen betonen, wie wichtig ein eigener | |
Bundestags-Unterausschuss für Rüstungskäufe sei. | |
Wer Kontrolle will, bekommt auch Verantwortung. Die nächste Drohne wird | |
dann nicht mehr von Ministeriums-Unterlingen, sondern von einer sehr | |
breiten parlamentarischen Mehrheit verantwortet. Das kann für manchen der | |
heutigen oppositionellen Kritiker noch unangenehm werden. | |
27 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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