# taz.de -- US-Drohnenbauer wurde gehätschelt: Ein entscheidender Satz fehlte | |
> Geheimdokumente zum Euro Hawk zeigen: Noch unter Minister de Maizière | |
> wurde der US-Drohnenbauer von Rückkaufpflichten befreit. | |
Bild: Steht weiter unter Druck: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. | |
BERLIN taz | Was alles mit dem Euro Hawk schiefgelaufen ist, darüber brüten | |
aktuell noch die Verteidigungspolitiker. Sie wollen Anfang September im | |
Bundestag ihre Berichte zum Untersuchungsausschuss präsentieren, welcher im | |
Juli den misslungenen Kauf der Spionagedrohne aufklären sollte. | |
Viele der nun neu gesichteten Papiere zeigen, dass das | |
Verteidigungsministerium das Parlament jahrelang schlecht bis irreführend | |
über den Euro Hawk informiert hat. So bekamen jeweils im September der | |
Haushalts- und Verteidigungsausschuss ihren „Steckbrief“ zum Euro Hawk, | |
eine knappe Skizze zu Entwicklungsschritten und -kosten. | |
Die Steckbriefe von September 2010, 2011 und 2012 nennen das Ziel, die | |
Beschaffung der Drohne eineinhalb Jahre vorzuziehen: Damit die vier über | |
den Prototyp hinaus geplanten Flieger schon 2016/17 kommen könnten, müssten | |
„Langläuferteile“ beschleunigt bestellt werden. Langläuferteile sind Teil… | |
deren Fertigung lange dauert, das können bei Drohnen etwa die | |
Karbonfaserteile der Hülle sein. | |
Selbst im September 2012, als auch die Staatssekretäre vom riesigen | |
Zulassungsproblem längst wussten und die Langläuferteile bereits gestoppt | |
waren, bekam der Bundestag noch seinen Standard-Steckbrief. „Durch die | |
frühzeitige Beauftragung von Langläuferteilen“, heißt es hoffnungsfroh in | |
dem der taz vorliegenden, als Verschlusssache gekennzeichneten Dokument, | |
werde die Beschaffung der vier Euro Hawks schon ab 2016 ermöglicht; | |
Gesamtkosten: 515 Millionen Euro. | |
## Rettungsversuche | |
Doch da ist noch ein wichtiger Unterschied zu einem älteren Steckbrief. Im | |
September 2010 hieß es: „Bei Nichtbeauftragung der Serie Euro Hawk werden | |
diese Langläuferteile vom Hersteller [1][Northrop Grumman] zurückgekauft“. | |
Dieser Satz fehlt 2011 und 2012. | |
2010 war der Euro Hawk schon arg angeschlagen, die Zuständigen versuchten | |
ihn jedoch zu retten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) | |
kritisierte dies im Untersuchungsausschuss: „Es galt: Die Anforderungen | |
werden runtergeschraubt und der Geldhahn wird aufgedreht.“ Doch im Frühjahr | |
2011 kam de Maizière selbst ins Amt. Dass 2011 der US-Drohnenhersteller | |
Northrop Grumman von der Pflicht entlastet wurde, die teuren Bauteile im | |
Zweifel zurückzunehmen, muss der Minister sich zurechnen lassen. Auch unter | |
ihm wurden die Anforderungen „runtergeschraubt und der Geldhahn | |
aufgedreht“. | |
Heute will das Bundesverteidigungsministerium nichts dazu sagen, warum es | |
Northrop Grumman plötzlich so leicht gemacht bekam. Mehrere Tage Bedenkzeit | |
braucht man im Hause de Maizière, um mitzuteilen: Da die „Steckbriefe“ | |
geheim seien, gebe man keine Auskunft. | |
„De Maizière versprach, alle großen Rüstungsprojekte zu überprüfen. Das | |
Ergebnis ist, dass zugunsten der Industrie auf Steuergelder verzichtet | |
wurde“, kommentiert der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Dies sei „ein | |
mittlerweile gängiges Muster bei diesem Minister“. | |
14 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.northropgrumman.com/Pages/default.aspx | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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