# taz.de -- Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Fehler ja, Lügen nein | |
> Der Vorwurf der Lüge sei eine Unterstellung, sagt der | |
> Verteidigungsminister. Er habe sich in der Drohen-Affäre nur unklar | |
> ausgedrückt. Die Opposition ist stinksauer. | |
Bild: Thomas de Maizière auf dem Weg zur Befragung. | |
BERLIN dpa | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler in | |
seiner Informationspolitik zur Euro Hawk-Affäre eingeräumt. Den Vorwurf der | |
Lüge wies er am Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestages aber als „Unterstellung“ zurück. | |
Der Ressortchef wehrte sich auch gegen die Anschuldigung, er trage die | |
Schuld für das teure Scheitern des Rüstungsvorhabens. Er verteidigte die | |
grundsätzlichen Entscheidungen zum Ein- und Ausstieg in das Projekt. Die | |
Opposition reagierte verärgert auf den Auftritt des Ministers. | |
Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk war Mitte Mai wegen | |
massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen | |
worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt | |
geflossen. | |
De Maizière gab im Ausschuss zu, er habe zunächst unklare Angaben zu seiner | |
Einbindung in das Rüstungsvorhaben gemacht. „Ich bedauere, dass ich mich am | |
5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe.“ Er wollte bei der damaligen Aussage | |
vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln, er habe von | |
nichts gewusst. | |
De Maizière hatte am 5. Juni gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am | |
1. März 2012 erstmals von Problemen beim Euro Hawk erfahren und sei dann am | |
13. Mai 2013 über den Stopp des Projekts unterrichtet worden. In der | |
Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme | |
gegeben. | |
## Probleme mit Hinweis | |
Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck | |
entstanden, er sei nie zwischen den Terminen über Probleme informiert | |
worden, sagte de Maizière am Mittwoch. Das sei nicht der Fall. Die Probleme | |
seien ihm aber immer mit dem Hinweis beschrieben worden, es werde an einer | |
Lösung gearbeitet. | |
Erneut beklagte de Maizière, seine Staatssekretäre hätten ihn in der Sache | |
unzureichend informiert. Allerdings räumte er ein, er hätte „an der einen | |
oder anderen Stelle nachfragen sollen“. | |
De Maizière wies die Schuld für das teure Scheitern des Vorhabens von sich. | |
Bei seinem Amtsantritt seien bereits 565 Millionen Euro für die Drohne | |
ausgegeben oder gebunden gewesen - und damit 85 Prozent der Gesamtsumme. | |
„Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn.“ | |
Der Ressortchef sagte, die Probleme beim Euro Hawk seien seit dem Start des | |
Programms vor mehr als zehn Jahren unterschätzt worden. Im weiteren Verlauf | |
habe man versäumt, die Probleme angemessen anzugehen. Grundsätzlich | |
bekannte er sich aber zu der Entscheidung für das Projekt. „Man wollte den | |
großen Wurf wagen. Das war mutig, aber von Anfang an problembehaftet.“ Auch | |
die Entscheidung zum Stopp des Projekts verteidigte er. „Nach meiner | |
Bewertung war auch der Zeitpunkt der Entscheidung nicht zu spät.“ | |
## Unter vier Augen mit der Kanzlerin | |
Auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt | |
angeboten habe, sagte de Maizière nur: „Was ich mit der Kanzlerin | |
bespreche, das trage ich hier nicht vor dem Ausschuss vor.“ Die Opposition | |
reagierte sauer auf die Aussagen des Ministers. „Das macht mich | |
fassungslos, wie Sie heute versucht haben, ihre Lüge mit einer neuen Lüge | |
zurückzuweisen“, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold während der Vernehmung | |
zu de Maiziére. | |
Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken rügte, der Minister präsentiere sich als | |
Mann ohne Schuld und Verantwortung. „Selbstkritik scheint ihm völlig fremd | |
zu sein“, beklagte er. Es seien Abermillionen für eine überflüssige | |
Technologie verpulvert worden. De Maizière habe außerdem gelogen. „Wieso | |
darf so einer eigentlich Minister bleiben?“ | |
Unmittelbar vor der Anhörung de Maizières war ein neuer Hinweis | |
aufgetaucht, wonach der Minister weit früher von den Problemen bei dem | |
Projekt gewusst haben soll. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, der | |
CDU-Politiker habe schon im Dezember 2012 anscheinend entsprechende | |
Informationen in einem Ministeriumsvermerk markiert. De Maizière stellte | |
aber klar, die Anmerkungen stammten nicht von ihm. | |
31 Jul 2013 | |
## TAGS | |
Euro Hawk | |
Thomas de Maizière | |
Untersuchungsausschuss | |
Drohnen | |
Verteidigungsminister | |
Rüstung | |
Euro Hawk | |
Thomas de Maizière | |
Thomas de Maizière | |
Thomas de Maizière | |
Euro Hawk | |
Drohnen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Rüstungsgeschäfte: Fatales Zusammenspiel | |
Die Kostenexplosion beim Euro-Hawk ist keine Ausnahme. Ständig übersteigen | |
Rüstungsprojekte geplante Ausgaben. Aber niemand verändert die Strukturen. | |
US-Drohnenbauer wurde gehätschelt: Ein entscheidender Satz fehlte | |
Geheimdokumente zum Euro Hawk zeigen: Noch unter Minister de Maizière wurde | |
der US-Drohnenbauer von Rückkaufpflichten befreit. | |
Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: De Maizières Eiertanz | |
De Maizière gerät vor dem Untersuchungsausschuss in Erklärungsnot: Von | |
unlösbaren Problemen will er nichts gewusst haben. | |
Kommentar de Maizière: Nur noch Taktik | |
Viel Geld, wenig Transparenz und keine Entlastung für Thomas de Maizière. | |
Vor allem sein positives Image wird ihm nun zum Verhängnis. | |
De Maizières Staatssekretär Beemelmans: Ein fast ganz treuer Knecht | |
Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss gibt sich Stéphane Beemelmans so loyal, | |
wie es sich für einen Topbeamten gehört. Und nimmt alle Schuld auf sich. | |
Euro Hawk im Untersuchungsausschuss: Guter Deal für die Industrie | |
Cassidian-Chef Bernhard Gewerkt verteidigt den Euro Hawk. Kein Wunder: Das | |
Rüstungsunternehmen könnte als großer Sieger aus der Affäre hervorgehen. | |
Drohnen-Affäre: Er bleibt, und bleibt – und bleibt | |
Thomas de Maizière geht einfach nicht. Dabei hatte er Menschen wie sich | |
einmal den Rücktritt empfohlen. Kann man das philosophisch verstehen? |